Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Ge... / 3.1.4.2 Höhe der Einkünfte

Rz. 55 Gesondert festgestellt wird die Höhe des Gesamtgewinns oder -verlustes; die Feststellung enthält daher bindende Entscheidungen über alle Vorgänge, die den Gesamtgewinn beeinflussen. Damit erfasst werden sowohl die Faktoren, die den Gesamthandsgewinn beeinflussen, als auch die Faktoren, die nur einzelne Gesellschafter betreffen (Sonderbetriebsausgaben und Sonderbetrieb...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 2 Abfindung

In der Praxis wird die Möglichkeit der Abfindung einer Versorgungsanwartschaft bzw. Versorgungsverpflichtung z. B. gegen Übertragung der Rückdeckungsversicherung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft immer wieder kontrovers diskutiert. Es stellt sich hier die Frage, ob die Abfindung ein alltagstaugliches Mittel der Auslagerung sein ...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 1.1 Gründe für den Verzicht oder die Abfindung

Gerade der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer besitzt aufgrund seiner besonderen Stellung im Unternehmen die Möglichkeit, seine betriebliche Altersversorgung für sich und das Unternehmen in steueroptimaler Weise zu gestalten. In den betroffenen Unternehmen sind aufgrund dessen aus den gegebenen Zusagen heraus erhebliche Versorgungsanwartschaften angewachsen. I. d. ...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / Zusammenfassung

Überblick Vielfach haben Unternehmungen den Wunsch, sich der bilanziellen Lasten aus den Versorgungszusagen durch deren Auslagerung aus dem Unternehmen zu entledigen. Hierbei soll jedoch das arbeitgebende Unternehmen rechtlich enthaftet werden. Nachfolgend werden in diesem Zusammenhang der Verzicht, die Abfindung und die Übertragung der Zusage im Liquidationsfall in die Betr...mehr

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Gesellschafter: Ausscheiden... / 1.3 Erbschaftsteuer

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG gilt als Schenkung auf den Todesfall auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder Teil eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Anwendungsfall ist...mehr

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Gesellschafter: Ausscheiden... / 2.2 Erbschaftsteuer

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG gilt als Schenkung auf den Todesfall auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Im Gegensatz zu Personengesellschaftsanteil...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.4 Rechtsfolgen des Vorab-Abschlags (§ 13a Abs. 9 ErbStG)

Rz. 701 Für begünstigtes Vermögen wird "vor" Anwendung des Verschonungsabschlags von 85 % bzw. 100 % ein (zusätzlicher) "Abschlag" gewährt (§ 13a Abs. 9 S. 1 ErbStG). Rz. 702 Der Vorab-Abschlag wird nur für das "begünstigte Vermögen" (§ 13b Abs. 2 ErbStG) gewährt, nicht auch für das Verwaltungsvermögen. Der Vorab-Abschlag erfolgt zusätzlich zu der Verschonung in Höhe von 85 %...mehr

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Gesellschafter: Ausscheiden... / 1.4 Schenkungsteuer

In § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG ist die Parallelvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG enthalten. Hiernach gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder Teil eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft auf die anderen Gesellschafter, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines T...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.2.1.2.4 Abfindungsbeschränkung (§ 13a Abs. 9 S. 1 Nr. 3 ErbStG)

Rz. 671 Der Gesellschaftsvertrag muss "für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung vorsehen, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft liegt" (§ 13a Abs. 9 S. 1 Nr. 3 ErbStG). Rz. 672 Nach dem gesetzlichen Regelungsmodell hat ein ausscheidender Gesellschafter einen Abfindungsanspru...mehr

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Gesellschafter: Ausscheiden... / 4 Regelung des § 10 Abs. 10 ErbStG

D§ 10 Abs. 10 ErbStG dient der Klarstellung. Danach ist der Erbe in den unten dargestellten Fällen nur in Höhe der Abfindung bereichert, nicht jedoch in Höhe des Steuerwerts des Gesellschaftsanteils. Dabei ergänzt die Vorschrift des § 10 Abs. 10 ErbStG die Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG. Im Einzelnen gilt Folgendes. Personengesellschaften: Überträg...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.1.2 Entstehungsgeschichte

Rz. 564 Bis zum 30.6.2016 bestanden keine besonderen Bewertungs- und/oder Verschonungsvorschriften für Familienunternehmen. Das BVerfG hat die Einführung solcher Regelungen nicht verlangt. Rz. 565 Die allgemeine Bestimmung des Bewertungsgesetzes, wonach Verfügungsbeschränkungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts nicht zu berücksichtigen sind (§ 9 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 Bew...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.1.1 Überblick

Rz. 562 Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde erstmals ein "Vorab-Abschlag" für qualifizierte Familienunternehmen in das ErbStG eingefügt (§ 13a Abs. 9 ErbStG). Rz. 563 Danach wird für den Erwerb von begünstigtem Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) ein Abschlag von bis zu 30 % gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmte Beschränkungen enthält. Der Abschlag erfolgt vo...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.1.3.3 Einzelne Fragen des Verfassungsrechts

Rz. 586 Neben diesen grundsätzlichen Bedenken stellt sich aber auch die Frage, ob die konkrete Ausgestaltung des neuen Vorab-Abschlags wirklich verfassungskonform ist. Dies erscheint in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Rz. 587 Die Regelung ist nicht rechtsformneutral, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich ist. Beim Erwerb von Einzelunternehmen wird der Vorab-Abschl...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.4 Begriff der Lohnsumme (§ 13a Abs. 3 S. 6 ff. ErbStG)

Rz. 304 Die Lohnsumme ist das entscheidende Kriterium dafür, ob die vom Gesetzgeber mit den Verschonungsregelungen beabsichtigte "Arbeitsplatzwirkung" erreicht wird. Dabei wurde nicht an eine (aus dem Arbeits-, Bilanz- oder Steuerrecht) bereits bekannte Größe angeknüpft (siehe etwa § 2 Abs. 2 LStDV, § 19 EStG oder § 275 Abs. 2 Nr. 6 HGB), sondern nur für Zwecke der Erbschaft...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 12.2.3 Beschränkungen nur für Teile des begünstigten Vermögens (§ 13a Abs. 9 S. 2 ErbStG)

Rz. 679 Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens wurde die Regelung über den Vorab-Abschlag noch um folgenden S. 2 ergänzt: "Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur für einen Teil des begünstigten Vermögens (…), ist der Abschlag nur für diesen Teil des begünstigten Vermögens zu gewähren." Diese Regelung ist nicht leicht zu verstehen, da sich Beschränkungen im Gesellschaf...mehr

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Gesellschafter: Ausscheiden... / 1.2.4 Vorababschlag für Familiengesellschaften

Vor Berücksichtigung des Verschonungsabschlags wird aber zusätzlich noch ein Vorababschlag von maximal 30 % eingeführt (§ 13a Abs. 9 ErbStG). Dieser gilt aber nur für Familiengesellschaften und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Demnach muss der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen enthalten, die: die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 % des um die auf den Gewinnan...mehr

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Gesellschafter: Ausscheiden... / Zusammenfassung

Begriff Im Folgenden sollen die steuerlichen Konsequenzen dargestellt werden, die sich ergeben, wenn ein Gesellschafter aus der Personen- oder Kapitalgesellschaft ausscheidet. Mit der Angleichung der Steuerwerte der Anteile an den Verkehrswert kommt es seit 2009 zu entsprechenden nachteiligen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Konsequenzen. Denn die Abfindungen werden die ...mehr

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Gesellschafter: Ausscheiden... / 2.3 Schenkungsteuer

Nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, den Abfindungsanspruch übersteigt. Diese Vorschrift stellt die Parallelvors...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.7 Mindestlohnsumme (§ 13a Abs. 3 S. 1 ErbStG)

Rz. 356 Die Gewährung des Verschonungsabschlags ist davon abhängig, dass die maßgebliche Lohnsumme des Betriebs (bzw. bei Beteiligungen an Gesellschaften des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft) innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) "insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme)" (§ 13a Abs. 3 S. 1 ErbStG, zuvor § 13a Abs. ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.4.5.1.4 Poolvereinbarungen und Familiengesellschaften

Rz. 149 Poolvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften sind von den Gesellschaftsverträgen von qualifizierten Familiengesellschaften. zu unterscheiden. Rz. 150 In beiden Fällen geht es um eine gewisse Bindung des unternehmerischen Vermögens, die u. a. durch eine Beschränkung der Verfügungsmöglichkeiten über die Anteile an der Gesellschaft erreicht w...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.4.5.10 Überlegungen zur Gestaltung von Poolvereinbarungen

Rz. 240 Bei der Gestaltung von Poolvereinbarungen für Zwecke des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts besteht bislang (auch mangels Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs) noch keine Rechtssicherheit. In der Praxis empfiehlt sich (zumindest vorsorglich) eine enge Orientierung am Gesetzeswortlaut und eine frühzeitge Abstimmung mit der Finanzverwaltung. Hinweis Bestehende Poolverei...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.6 Ausgangslohnsumme (§ 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG)

Rz. 336 Eckpunkte der gesetzlichen Lohnsummenkontrolle sind einerseits die Ausgangslohnsumme und andererseits die Mindestlohnsumme. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten 5 abgeschlossenen (Wirtschafts-)Jahre vor der Entstehung der Steuer (§ 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG, zuvor § 13a Abs. 1 S. 3 ErbStG a. F.). Für die Zielerreichung kommt es auf das E...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 9.2.1 Überblick

Rz. 417 Die einzelnen Nachsteuertatbestände sind im Gesetz abschließend aufgeführt (§ 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 bis 5 ErbStG). Rz. 418 Dabei handelt es sich vereinfacht um folgende Fälle: Nr. 1: Veräußerung eines Gewerbebetriebs oder eines Anteils an einer Personengesellschaft, Nr. 2: Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Nr. 3: Überentnahmen oder Überausschüttun...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 2.3.3.1 Ehegatten

Rz. 113 Die bloße eheliche Beziehung zum Mehrheitsgesellschafter ist für die Annahme einer personellen Verflechtung nicht ausreichend. Soweit Ehegatten sowohl an den zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern als auch an der Betriebsgesellschaft beteiligt sind, können diese wie einander fremde Dritte eine geschlossene Personengruppe bilden, die jeweils mehrheitlich beide Unt...mehr

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Jansen, SGB VI § 97 Einkomm... / 2.1 Anzurechnendes Einkommen

Rz. 6 Hinsichtlich des anzurechnenden Einkommens verweist § 97 auf § 18 a SGB IV mit der Folge, dass alle in dieser Bestimmung genannten Einkommensarten und Anrechnungsvorschriften auf die von § 97 erfassten Renten (vgl. hierzu Rz. 7 und 8) anzurechnen sind bzw. Anwendung finden. Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage wurden allerdings nur Erwerbseinkommen i. S. d....mehr

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§ 6 Gebühren in der Zwangsv... / VIII. Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Rz. 177 Ziel des RA ist es regelmäßig, mit dem Schuldner, der sich nicht in der Lage sieht, die Forderung unmittelbar auszugleichen, eine gütliche Erledigung in Form eines Abfindungs-, Teilzahlungs-, oder Ratenzahlungsvergleiches zu erreichen. Die Zwangsvollstreckung dient häufig nur als Druckmittel, um den Schuldner zu einer hierauf gerichteten Kommunikation anzuhalten. Rz....mehr

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§ 6 Gebühren in der Zwangsv... / 3. Die anwaltlichen Gebühren im Einzelnen

Rz. 106 Die anwaltlichen Gebühren und deren Höhe im Verhältnis zur einfachen Gebühr sind für die dem RVG unterfallenden Aufträge zur Durchführung der Immobiliarzwangsvollstreckung im beschriebenen Sinne in Teil 3, Abschnitt 3, Unterabschnitte 3 und 4 VV RVG geregelt. Die Regelungen der früheren §§ 68 und 69 BRAGO haben hier ihre Neuregelung gefunden, wobei es für verschieden...mehr

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§ 6 Gebühren in der Zwangsv... / A. Einleitung

Rz. 1 Der Wert eines Vollstreckungstitels realisiert sich nur, wenn er auch durchgesetzt werden kann. Das – und nicht die Titulierung – ist dem Mandanten wichtig. Dabei wird der Mandant in der Regel davor bewahrt werden wollen, "gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen", d.h. die anwaltliche Vergütung tragen zu müssen, ohne eine Erstattungschance zu sehen. Der Zwangsvollstre...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / dd) Abfindungen für den Verzicht auf die Geltendmachung von Aus- und Absonderungsrechten

Rz. 36 Dem allgemeinen Rechtsgedanken, nur Überschüsse aus der Verwertung von mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenständen zu berücksichtigen, trägt auch § 1 Abs. 2 Nr. 2 InsVV Rechnung. Abfindungen für den Verzicht auf die Geltendmachung von Aus- und Absonderungsrechten mindern danach die Berechnungsgrundlage. Es muss sich um eine echte Abstandszahlung für den V...mehr

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§ 8 Insolvenzplanverfahren / ee) Weitere Gestaltungsmöglichkeiten

Rz. 129 Neben den gruppenspezifischen Regelungen für die Gläubiger und die Anteilsinhaber können bzw. sollten in dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans weitere Regelungen insb. zur Umsetzung des Plans durch den Schuldner, Anfechtungsansprüchen, freiwilligen Planbeiträgen Dritter, salvatorischen Entschädigungsklauseln (§ 251 Abs. 3 InsO), Bedingungen (§ 249 InsO), Korrektur...mehr

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§ 8 Insolvenzplanverfahren / dd) Debt-Equity-Swap

Rz. 123 Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Kapitalgesellschaft, ermöglicht § 225a Abs. 2 InsO Planregelungen zur Umwandlung von Fremdkapital (insb. Insolvenzforderungen der Gläubiger) in Eigenkapital, dem sog. Debt-Equity-Swap. Der Plan hat im Einzelnen zu regeln, wie ein vorgesehener Debt-Equity-Swap technisch umgesetzt wird. Dies geschieht nach den allgemeinen Regel...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 4. Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen

Rz. 135 Handelsrechtlich gilt die Ausgeglichenheitsvermutung, d.h. es darf unterstellt werden, dass die laufenden Ausgaben aus Dauerschuldverhältnissen (Gehälter, Miete, Leasing etc.) durch entsprechende Erträge kompensiert werden. Das ist im Rahmen eines Überschuldungsstatus grds. nicht anders. Bei der hier maßgeblichen negativen Fortführungsprognose (Liquidationswerte) keh...mehr

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§ 4 Insolvenzgründe / 6. Pensionsverpflichtungen

Rz. 137 Laufende Pensionsverpflichtungen und unverfallbare Pensionsanwartschaften (§ 1b Abs. 1 BetrAVG) sind mit ihrem versicherungsmathematisch ermittelten Barwert abzubilden, der nicht etwa auf den Prognosezeitraum der Fortführungsprognose beschränkt ist. Die Eintrittspflicht des Pensionsversicherungsvereins in der Insolvenz ändert daran nichts, zumal dies lediglich einen ...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / a) Durchführung nach Ermessen des Verwalters

Rz. 247 Die Durchführung einer Abschlagsverteilung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzverwalters. Eine Verteilung kann etwa unterbleiben, wenn die vorhandenen Barmittel zur Betriebsfortführung oder Abfindung eines absonderungsberechtigten Gläubigers benötigt werden. Da eine Abschlagsverteilung stets auch mit Kosten verbunden ist, hat sie zu unterbleiben, wenn die V...mehr

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§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / II. Abtretung und Verpfändung von Bezügen i.S.d. § 114 InsO a.F.

Rz. 170 § 114 InsO a.F. für bis zum 30. 6. 2014 beantragte Verfahren sei der Vollständigkeit halber und für davor liegende Sachverhalte noch angeführt. Die Vorschrift beinhaltete eine Reglung zum temporären Bestandsschutz von Abtretungen oder Verpfändungen von Ansprüchen des Arbeitnehmers ggü. zu sichernden Gläubigern, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten und ...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Aus- und Absonderungsrechte

Rz. 17 Sicherungsrechte werden in vielfältiger Weise bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters berücksichtigt. Es gilt im Allgemeinen, dass sie in die Berechnungsgrundlage nur insoweit einfließen, als Zuflüsse hieraus zu einer Erhöhung der Quote für die Insolvenzgläubiger geführt haben. Das gilt zunächst für die allgemeine Ber...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 7.6.1 Übertragung des Kinderfreibetrags (Abs. 6 S. 6)

Rz. 125 Die Berücksichtigung des halben Kinderfreibetrags bei jedem Elternteil kann zu unausgewogenen Verhältnissen führen, wenn ein Elternteil mangels eigenen Einkommens daraus steuerlich keinen Vorteil ziehen kann oder wenn ein Elternteil mehr als seinen im internen Verhältnis der Eltern zueinander geschuldeten Anteil am Unterhalt erbringt, ohne zugleich auch stärker steue...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 11.2 Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft (§ 10 Abs. 10 S. 1 ErbStG)

Rz. 312 Stirbt der Gesellschafter einer Personengesellschaft und wird die Gesellschaft nicht aufgelöst (im Falle der Auflösung ist der Anteil an der Liquidationsgesellschaft Erwerbs- und Bewertungsgegenstand), sondern mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt (Fortsetzungsklausel), wächst der Anteil des Erblassers den verbleibenden Gesellschaftern zu; den Erben steht...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.3.3 Pflichtteils- und Erbersatzansprüche

Rz. 183 Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen sind gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG nur abziehbar, wenn sie geltend gemacht worden sind. Der Begriff der Geltendmachung ist bei § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ebenso auszulegen wie in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (§ 3 ErbStG Rz. 418). Ist auf die Geltendmachung eines Pflichtteils wirksam verzichtet worden, so ist die Pf...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 11.1 Allgemeines

Rz. 310 Der Gesetzgeber regelt mit § 10 Abs. 10 ErbStG eine Sondersituation: Der Erbe, der durch den Erbfall zunächst Gesellschafter einer Personengesellschaft oder GmbH wird, muss diese sogleich aufgrund des Gesellschaftsvertrages gegen Abfindung verlassen, da er die gesellschaftsrechtlich vereinbarten Qualifikationsmerkmale für einen Gesellschafter nicht erfüllt (z. B. Nic...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.4.5 Kosten zur Erlangung des Erwerbs

Rz. 219 Kosten, die dem Erwerber unmittelbar "mit der Erlangung des Erwerbs" entstehen, sind gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ebenfalls abzugsfähig. Der Begriff der Erwerbskosten ist dabei wie der Begriff der Nachlassregelungskosten grundsätzlich weit auszulegen. Ein unmittelbarer Zusammenhang der Kosten mit dem Erwerb liegt vor, wenn diese im Sinne einer synallagmatisch...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3.1.1.4 Übergang des Arbeitsverhältnisses?

Rn 17 Hinsichtlich der Regelung in Nr. 1 von § 27 ArbnErfG wird im Schrifttum – Rechtsprechung existierte zu dieser Frage bis vor kurzem noch nicht – des weiteren kontrovers darüber gestritten, ob die Vorschrift neben den bereits zuvor behandelten Merkmalen zusätzlich noch voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis des Diensterfinders nach § 613 a BGB auf den Erwerber des Gesch...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 16.2.1 Allgemeines

Rz. 144 Nach 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG gehören zu den Sondergewinnen Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden und dem dazugehörigen Aufwuchs, den Gebäuden, den immateriellen Wirtschaftsgütern und den Beteiligungen. Bei der Ermittlung des Sondergewinns für den Grund und Boden gilt § 55 EStG. Rz. 145 Die genannten Wirtschaftsgüter müssen mit Ausn...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 6. Steuern

Rn 27 Bei den vom Arbeitnehmer als Erfindervergütung vereinnahmten Beträgen handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S.v. § 2 Abs. Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 19 Abs. 1 EStG. Dementsprechend hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug gem. §§ 38, 39b EStG vorzunehmen. Erfindervergütungen unterfallen grundsätzlich nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.3.1 Vermächtnisse

Rz. 172 Einen Abzug von Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen lässt § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ohne weitere Einschränkungen zu; eine Geltendmachung des Vermächtnisanspruchs durch den Vermächtnisnehmer ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erforderlich. Deshalb ist die Vermächtnislast auch bei einem befristeten oder betagten Vermächtnis sofort abzugsfähig. Ebens...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 13 Abfindungen für Erb- und Pflichtteilsverzicht (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG)

Rz. 420 Der Erblasser kann zu Lebzeiten mit künftigen Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisgläubigern rechtsgeschäftlich vereinbaren, dass diese auf die Erbaussicht verzichten (§§ 2346, 2348, 2352 BGB). Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Wenn die Beteiligten stattdessen eine Abfindung erhalten, handelt es sich dabei schenkungsrechtlich ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 18 Abfindung für aufschiebend bedingte Ansprüche (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG)

Rz. 480 Der Erwerb eines aufschiebend bedingten oder befristeten Anspruchs löst grundsätzlich noch keine Steuerpflicht aus (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG). § 7 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG möchte eine Besteuerungslücke schließen, wenn auf den Anspruch vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gem. § 397 BGB verzichtet und eine Abfindung gewährt wird. Die Steuerba...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 14 Abfindung bei vorzeitigem Erbausgleich (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG a. F.)

Rz. 430 § 7 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG a. F. hatte keine aktuelle Bedeutung mehr, weil durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16.12.1997 die früher in § 1934 d BGB geregelten Fälle durch Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern gegenstandslos geworden sind. Damit war der Sondertatbestand nur noch auf Fälle anzuwenden, bei denen der Erblasser bis zum 1.4.1998 (I...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.4 Steuerentstehung bei sonstigen Erwerben von Todes wegen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c bis j)

Rz. 48 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG regelt den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bei der Errichtung einer Stiftung bzw. Vermögensmasse ausländischen Rechts nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG. Wenn die Stiftung beim Tod des Erblassers noch nicht bestanden hat, muss sie nach dessen Versterben vom beschwerten Erben oder Vermächtnisnehmer durch besonderes Stiftungsgeschä...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 22 Schenkung eines Gesellschaftsanteils bei Buchwertklausel (§ 7 Abs. 5 ErbStG)

Rz. 510 Die Regelung des § 7 Abs. 5 ErbStG geht von der Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften aus. Gemeint ist damit jeder Fall der freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 ErbStG, nicht aber die Fiktion des § 7 Abs. 7 ErbStG. Die Vorschrift befasst sich mithin nicht mit der Steuerbarkeit, sondern mit der Wertermittlung und ist demnach systematisch f...mehr