Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 49 Leistun... / 2.9.2 Umfang

Rz. 32 Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für behinderungsbedingte Zusatzausstattung, zur Erlangung der Fahrerlaubnis. Rz. 33 Die erstmalige Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (vgl. §§ 4 bis 6 KfzHV) setzt voraus, dass der behinderte Mensch nicht über ein geeignetes Kraftfahrzeug verfügt. Das Kraftfahrzeug muss nach Größe und ...mehr

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Kindesunterhalt: Rechtsgrun... / 4.3 Einkommensermittlung und Vermögensverwertung

Die Einkommens- und Vermögensermittlung gehört zu den in der Praxis schwierigsten und streitträchtigsten Fragen des Unterhaltsrechts. Dies betrifft die Fragen, was zum Einkommen gehört, welche Abzüge von ihm gemacht werden dürfen, welches Vermögen einsatzpflichtig ist und welche Schulden zu berücksichtigen sind. Auch wenn diese Einkünfte der Abgeltungssteuer und nicht mehr d...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / g) Steuerrechtliche Behandlung von Abfindungen und sonstigen Vergütungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 539 Die Steuerbegünstigung für Entlassungsentschädigungen erfordert eine vom Arbeitgeber veranlasste oder gerichtlich ausgesprochene Auflösung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der Beendigungsmodalität wie Kündigung, Aufhebungsvertrag usw. sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung. Werden in dem Arbeitsverhältnis erwor...mehr

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FoVo 1/2018, Die Pfändung einer Abfindung

I. Das Problem Schuldner steht wohl vor der Kündigung Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Der Schuldner hat sich jetzt gemeldet und dabei mitgeteilt, dass er nicht zahlen könne, weil sein Arbeitgeber ihm wohl kündigen werde. Er verfüge dann nicht über ausreichende Mittel, um die Forderung ganz oder teilweise zu b...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / h) Sozialversicherungspflicht der Abfindungen

Rz. 544 Abfindungen sind in voller Höhe sozialabgabenfrei, § 14 Abs. 1 SGB IV.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / j) Vorschenkungen bei Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben

Rz. 106 Zahlt ein gesetzlicher Erbe eine Abfindung an den weichenden Erben sind Vorschenkungen des zukünftigen Erblassers an den weichenden Erben nicht anzurechnen (s.a. Anm. 31 und § 15 ErbStG Anm. 27). Rz. 107– 110 Einstweilen frei.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Abfindung an weichenden Erben

Rz. 39 Bei der Steuerberechnung für eine Abfindung, die vom gesetzlichen Erben an einen weichenden Erben vor Eintritt des Erbfalls gezahlt wird (s. § 15 ErbStG Anm. 27), sind Vorschenkungen des zukünftigen Erblassers nicht anzurechnen.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / bb) Anrechnung von Abfindungen, sonstigen Vergütungen auf Arbeitslosengeld

Rz. 531 § 158 SGB III führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs für die Zeit nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Voraussetzungen dafür sind die Zahlung oder ein Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist oder ohne Einhaltung...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / g) Abfindung, Entschädigung

Rz. 554 Die Höhe der Abfindung kann von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, z.B. Einhaltung oder Abkürzung der Kündigungsfrist, Unkündbarkeit, Sonderkündigungsschutz, Entschädigung für Einkommensverluste, verfallbare Versorgungsanwartschaften, Rentenverluste bei Frühpensionierung, Kosten der Stellensuche, Qualifizierung (Outplacement), Übertragung von Urhebernutzungsrechte...mehr

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§ 12 Familienrecht / ee) Abfindung

Rz. 715 Wenn überdurchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen oder es nur um relativ geringe Unterhaltsansprüche und/oder es nur um Unterhalt für kurze Zeit geht, ist an eine Abfindungsvereinbarung zu denken. Aus Sicht des Gläubigers ist dabei die Klarstellung notwendig, dass der Verzicht erst wirksam wird, wenn der vereinbarte Abfindungsbetrag tatsächlich gezahl...mehr

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FoVo 1/2018, Die Pfändung e... / I. Das Problem

Schuldner steht wohl vor der Kündigung Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Der Schuldner hat sich jetzt gemeldet und dabei mitgeteilt, dass er nicht zahlen könne, weil sein Arbeitgeber ihm wohl kündigen werde. Er verfüge dann nicht über ausreichende Mittel, um die Forderung ganz oder teilweise zu bedienen. Im La...mehr

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FoVo 1/2018, Die Pfändung e... / II. Die Lösung

Gesetzliche oder vertragliche Abfindungen Abfindungen sind im Arbeitsleben ein adäquates Instrument, um zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu kommen und eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden. Auch bei streitigen Auseinandersetzungen um eine Kündigung ist die Abfindung häufig das Mittel der Wahl, wenn eine Weiterbeschäftigung ernsthaft nicht mehr i...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / i) Abfindung

Rz. 65 Ein ausscheidender Kommanditist bzw. dessen Erben haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben, welches nach den Vorschriften der §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 HGB i.V.m. §§ 738, 740 BGB zu berechnen ist. Die Berechnung des Abfindungsguthabens erfordert eine Unternehmensbewertung, die aufgrund der unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Methoden der Unt...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / 9. Mandatsschutzklauseln/Abfindung

Rz. 26 Mandatsschutzklauseln sind äußerst problematisch, insbesondere bei einer Trennung der Partner zu aktiven Zeiten. Auf die Vereinbarung einer Mandatsschutzklausel für den Fall einer Trennung zu aktiven Zeiten wurde deshalb im Formular vollständig verzichtet. Abgesehen von der fraglichen juristischen Haltbarkeit solcher Klauseln dürfte es Illusion sein, einen Verstoß geg...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Rechtsfolgen

Rz. 291 Kern des § 13a Abs. 9 ErbStG ist, dass für begünstigtes Vermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 ErbStG vor Anwendung des Verschonungsabschlags von 85 % bzw. 100 % – und damit also zusätzlich – ein Abschlag gewährt wird. Die Höhe des Abschlags bemisst sich danach, um wieviel Prozent die laut Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorgesehene Höhe der Abfindung unter dem gemeinen Wer...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / aa) Sperrzeit

Rz. 528 Nach § 159 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Wichtig sind alle Gründe, die es für den Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar erscheinen lasse...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Durchführung des Sozialplanverfahrens (§§ 112, 112a BetrVG)

Rz. 771 Gegenstand des Sozialplanverfahrens ist die Regelung eines Ausgleiches oder einer Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den betroffenen Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan soll in der Planungsphase, also vor Durchführung der Betriebsänderung aufgestellt werden. Der Abschluss eines vorsorglichen Sozialplanes ist nicht vom Betri...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / f) Muster: Sozialplan

Rz. 165 Muster 19.24: Sozialplan Muster 19.24: Sozialplan Auf der Grundlage des zwischen der Insolvenzverwalterin der Fa. A-GmbH und dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs vom _________________________ wird zur Milderung der insolvenzbedingten Betriebsstilllegung und der daraus resultierenden sozialen Nachteile betroffener Arbeitnehmer folgender Sozialplan geschlo...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Sozialplan

Rz. 800 Muster 4.69: Sozialplan Muster 4.69: Sozialplan Sozialplan zwischen der xy-GmbH _________________________ (Adresse), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ und dem Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch die/den Betriebsratsvorsitzende(n) _________________________mehr

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§ 14 GmbH-Recht / V. Anmerkungen zum Muster

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§ 4 Arbeitsrecht / i) Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung (§ 1a KSchG)

Rz. 360 Nach § 1a Abs. 1 KSchG hat ein Arbeitnehmer mit Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine nach § 1a Abs. 2 KSchG berechnete Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Gründe nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kündigt, der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 S. 1 KSchG keine Kündigungsschutzklage erhoben hat (§ 1a Abs. 1 S. 1 KSchG) und der Ar...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / B. Checkliste: Gesellschaftsgründung (für alle Gesellschaftsformen verwendbar)

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§ 4 Arbeitsrecht / 10. Muster: Kündigung, verbunden mit einem Angebot nach § 1a KSchG

Rz. 519 Muster 4.36: Kündigung, verbunden mit einem Angebot nach § 1a KSchG Muster 4.36: Kündigung, verbunden mit einem Angebot nach § 1a KSchG Herrn/Frau _________________________ (Name, Vorname, Adresse) Betr.: Kündigung, verbunden mit einem Angebot nach § 1a KSchG Hiermit kündigen wir Ihr Arbeitsverhältnis ordentlich fristgemäß zum _________________________, hilfsweise zum n...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung)

Rz. 573 Muster 4.37: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Muster 4.37: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Aufhebungsvertrag Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau Z _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitnehmer/in genannt) wird die nachfolgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Beendigung Die P...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Schenkungen unter Lebenden

Rz. 36 Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden ist insbesondere die freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Rz. 37 Als weitere begünstigte Erwerbe kommen in Betracht: der Erwerb infolge Vollziehung einer vom Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Schenker gesetzten Bedingung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG); der Auflagenbegünstigte erwirbt...mehr

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Köln, Unterhaltsleitlinien ... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1 Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinko...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / 5. Abfindungsregelungen

Rz. 10 Die gesetzlichen Abfindungsregelungen der §§ 738 ff. BGB sind durch die Abfindungsregelung in § 14 des Musters abbedungen. Als "richtiges" Bewertungsverfahren dürfte heute auch nach der Rechtsprechung nur noch das Ertragswertverfahren in Betracht kommen. Die Abfindungsregelung ist differenziert geregelt nach dem Grund des Ausscheidens. Die Abfindung mit dem vollen Wer...mehr

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Zur Regulierung materieller... / I. Renteneintrittsalter

Bekanntermaßen wird aktuell das Renteneintrittsalter schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Für alle Versicherten, die 1964 oder später geboren sind, beträgt ab 2031 das Renteneintrittsalter 67 Jahre. Das bedeutet, dass sich alle Versicherten, die 54 Jahre und älter sind, darauf einstellen müssen, erst ab dem 67. Lebensjahr Altersrente zu beziehen. Bei der Regulierung...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Erwerbe von Todes wegen

Rz. 27 Die Verschonungsregelungen begünstigen grundsätzlich jeden steuerpflichtigen Erwerb i.S.d. § 1 Abs. 1 ErbStG. Mit § 13a Abs. 11 ErbStG hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass die Regelungen der Absätze 1 bis 10 des § 13a ErbStG auch in den Fällen der Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, also der Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen, entsprechend an...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / g) Typische Fallgruppen

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe ist beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, soweit er auf dem Einkommen des Pflichtigen beruht (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 16, 33), beim Ehegattenun...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / III. Checkliste

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§ 12 Familienrecht / k) Einkommen des Schuldners

Rz. 407 Maßgeblich ist beim abhängig Tätigen das Durchschnittseinkommen eines Jahres einschließlich aller Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Tantieme, Gratifikation, nicht verbrauchter Spesenanteil usw. Beim Selbstständigen kommt es im Regelfall auf das Durchschnittseinkommen der letzten 3 Kalenderjahre an. Steuererstattungen, die sich aus bei der Unterhaltsb...mehr

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Berlin, Unterhaltsleitlinie... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoein...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 162 Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird, § 13a Abs. 6 ErbStG. Rz. 163 § 13a Abs. 6 ErbStG entspricht bis auf notwendige Änderungen bei einzelnen Verweisen inhaltlich unveränder...mehr

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§ 12 Familienrecht / i) Einkommen des Schuldners

Rz. 306 Beim abhängig Tätigen ist das Durchschnittseinkommen eines Jahres maßgeblich einschließlich aller Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Tantieme, Gratifikation, nicht verbrauchter Spesenanteile usw. Beim Selbstständigen kommt es für die Berechnung im Regelfall auf das Durchschnittseinkommen der letzten 3 Kalenderjahre an. Steuererstattungen, die sich aus...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 520 Der Geschäftsführer der xy-GmbH bittet um Beratung, welche Möglichkeiten der einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse gegeben sind, auch bei Zahlung einer Abfindung, ohne steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Risiken auch für die zu entlassenden Mitarbeiter.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Abfindungsbeschränkungen (Abs. 9 Nr. 3)

Rz. 290 Letzte der drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Vorwegabschlags ist, dass für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung vorsehen ist, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft liegt. Ein vertraglich vorgesehenes bloßes Wahlrecht für einen Verk...mehr

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§ 12 Familienrecht / c) Muster: Verzichtsvertrag mit Alternativen Verzicht und Notlage

Rz. 719 Ein – bei Abschluss vor Ehescheidung nur in notariellem Vertrag oder gerichtlich protokolliertem Vergleich wirksamer – Verzichtsvertrag kann folgenden Inhalt haben: Muster 12.70: Verzichtsvertrag mit Alternativen Verzicht und Notlage Muster 12.70: Verzichtsvertrag mit Alternativen Verzicht und Notlage a) M und F vereinbaren hiermit den wechselseitigen Verzicht auf sämt...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / c) Beispiele für Nachfolgeklauseln

Rz. 205 Erben müssen Geschäftsanteil abtreten, grundsätzlich gegen Entgelt; Nachfolgeklausel im engen Sinne, die bestimmten Nachfolger vorsieht; Eintrittsrecht eines bestimmten Nachfolgers; Einziehungsklausel, z.B. für den Fall, dass die Erben ihrer Abtretungspflicht nicht nachkommen oder dass Anteil auf Familienfremden übergegangen ist, grundsätzlich gegen Abfindung, nur ga...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / e) Das Datum der Beendigung

Rz. 552 Bei der Festlegung des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses sind zu beachten:mehr

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§ 30 Personengesellschaften / 6. Kündigung der Gesellschaft

Rz. 11 Gemäß § 723 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht dem Gesellschafter, der als Minderjähriger in die Gesellschaft eingetreten ist, bei Vollendung der Volljährigkeit ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft zu, sofern kein Fall von § 723 Abs. 1 S. 5 BGB vorliegt. Die Kündigung ist nur binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit zulässig. In § 14 Ab...mehr

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§ 12 Familienrecht / gg) Vermeidung der Doppelberücksichtigung von Schulden und Vermögenspositionen, insbesondere des Firmenwertes, im Zugewinnausgleich und im Unterhalt?

Rz. 80 Das Problem der Doppelverwertung von Vermögenspositionen und/oder Schulden im Zugewinnausgleich und im Unterhalt basiert auf den Gerechtigkeitsdefiziten, die sich daraus ergeben können, dass ein Vermögenswert in die Endvermögensbilanz eines Ehegatten eingestellt wird, aus dem er Einkünfte erzielt, die ihrerseits wiederum den Unterhaltsberechnungen zugrunde gelegt werd...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / IV. Muster: Gesellschaftsvertrag einer GbR

Rz. 13 Muster 30.1: Gesellschaftsvertrag einer GbR Muster 30.1: Gesellschaftsvertrag einer GbR Gesellschaftsvertrag zwischen Herrn/Frau A _________________________ (Ort, Straße) und Herrn/Frau B _________________________ (Ort, Straße) A und B errichten hiermit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und schließen den folgenden Gesellschaftsvertrag: § 1 Gesellschaftszweck (1) Gegenstan...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 263 Erstmals für Erwerbe ab 1.7.2016 wird für den Erwerb von begünstigtem Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) ein Abschlag von bis zu 30 % gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag eines Familienunternehmens bestimmte Beschränkungen enthält. Die Regelung soll der Tatsache Rechnung tragen, dass der gemeine Wert erworbener Gesellschaftsanteile an einem Familienunternehmen regelmä...mehr

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§ 12 Familienrecht / d) Anmerkungen zum Muster

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§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Ausführliche Kündigungsfolgenvereinbarung mit älterem Arbeitnehmer (Frühpensionierung)

Rz. 574 Muster 4.38: Ausführliche Kündigungsfolgenvereinbarung mit älterem Arbeitnehmer (Frühpensionierung) Muster 4.38: Ausführliche Kündigungsfolgenvereinbarung mit älterem Arbeitnehmer (Frühpensionierung) Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitnehmer/in g...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / IV. Muster: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag

Rz. 33 Muster 30.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Muster 30.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Zwischen im Folgenden kurz "Partner" genannt, wird folgender Partnerschaftsgesellsch...mehr

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§ 30 Personengesellschaften / IV. Muster: Gesellschaftsvertrag einer OHG

Rz. 37 Muster 30.3: Gesellschaftsvertrag einer OHG Muster 30.3: Gesellschaftsvertrag einer OHG Gesellschaftsvertrag der A, B, C OHG Zwischen wird folgender Vertrag über die Errichtung einer Offenen Handelsgesellschaft geschlossen: § 1 Rechtsform, Firma, Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine off...mehr

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§ 56 Zwangsvollstreckung / a) Umfang/Pfändungsgrenze

Rz. 110 Die Pfändung von Arbeitseinkommen verspricht neben der Kontopfändung den besten und erfolgreichsten Zugriff auf das Vermögen des Schuldners. Grund hierfür ist die Tatsache, dass viele Schuldner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 ZPO ist jedes wiederkehrende zahlbare Entgelt für persönliche Arbeits- ...mehr