Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief Juli 2021

1 Arbeitsrecht

1.1 Kurze Rückkehr zum geparkten Auto: Liegt trotzdem noch ein Wegeunfall vor?

Bayerisches LSG, Urteil v. 10.2.2021, L 3 U 54/20

Der Weg zum Ort der Tätigkeit endet mit dem Durchschreiten des Werkstores. Auf Wegen, die innerhalb eines abgegrenzten Werksgeländes liegen, besteht Versicherungsschutz für Betriebswege.

2 GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer

2.1 Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Arbeitslohn

BFH, Urteil v. 1.12.2020, VIII R 40/18

Die Entscheidung verdeutlicht, dass der Schwerpunkt des Prozesses in diesen Fällen beim FG liegt. Dessen Tatsachenwürdigung ist für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, wenn sie der Logik und den allgemeinen Erfahrungssätzen entspricht. Es ist daher darauf zu achten, dass die entscheidenden Gesichtspunkte nicht erst beim BFH, sondern bereits beim Finanzamt bzw. FG vorgetragen werden. Die Würdigung des FG ist sodann bindend, wenn sie aufgrund der festgestellten Tatsachen möglich (folgerichtig) ist. Dass auch eine andere Würdigung möglich gewesen wäre, steht der Bindung nicht entgegen.

2.2 Warum Gesellschafterlisten nicht aus dem Handelsregister gelöscht werden können

OLG Brandenburg, Beschluss v. 14.4.2021, 7 W 89/20

Bei der Einreichung einer Gesellschafterliste ist sorgfältig darauf zu achten, dass die enthaltenen Angaben zutreffend und keine vertraulichen Informationen enthalten sind. Denn ist die Gesellschafterliste (mit Anlagen) erst einmal im elektronischen Registerordner hinterlegt, bleibt sie dort auch und die Registergerichte werden sie im Regelfall nicht nachträglich ändern oder löschen.

Aus diesem Grund sollte so schnell wie möglich eine Korrekturliste eingereicht werden, wenn der Fehler in der Gesellschafterliste bemerkt wird. Daneben kann der unrichtigen Gesellschafterliste (auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes) ein Widerspruch nach § 16 Abs. 3 GmbHG zugeordnet werden, um den gutgläubigen Anteilserwerb durch Dritte zu verhindern. Jedenfalls für die Zukunft können damit unerwünschte Rechtsfolgen vermieden werden.

2.3 Zur Feststellung einer Mitunternehmerschaft anhand der Gesamtumstände

BFH, Urteil v. 12.4.2021, VIII R 46/18

Ob und in welcher Gewichtung Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative vorhanden sind, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu entscheiden. Dabei sind alle die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu berücksichtigen.

Der Streitfall wirft erhebliche Zweifelsfragen in Bezug auf die Einordnung des Gesellschaftsvertrags als denkbare Grundlage für eine Mitunternehmerschaft auf. Eine Aussetzung des Klageverfahrens wäre nur dann entbehrlich, wenn offensichtlich ein Fall von geringer Bedeutung vorläge (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO).

3 Kapitalanlage & Versicherung

3.1 Scheinrenditen: Abgeltungswirkung gilt auch bei nicht abgeführter Kapitalertragsteuer

BFH, Urteil v. 29.9.2020, VIII R 17/17

Die Gleichheit verlangt bei der Einkommensteuer eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete, folgerichtige Ausgestaltung der Belastung. Wenn Scheinrenditen steuerbar sind, müssen auch von einem scheinbaren Ertrag scheinbar einbehaltene Steuerabzugsbeträge berücksichtigt werden. In 2 weiteren Urteilen gleichen Datums hat der BFH im Wesentlichen inhaltsgleich entschieden (BFH, Urteile v. 27.10.2020, VIII R 42/18 und VIII R 3/20). Die Entscheidung hat wegen zahlreicher anhängiger Parallelfälle weitreichende Bedeutung.

4 Lohn und Gehalt

4.1 Zahlung von Jugendhilfe an eine Pflegeperson: steuerfrei oder steuerpflichtig?

BFH, Urteil v. 25.3.2021, VIII R 37/19

Der BFH bekräftigt mit dieser Entscheidung seine bereits im Eilverfahren vertretene Auffassung, dass die vom BMF verlangten Kriterien für das Vorliegen öffentlicher Mittel i. S. v. § 3 Nr. 11 EStG nicht maßgeblich sind (BMF, Schreiben v. 22.10.2018, BStBl 2018 I S. 1109).

5 Private Immobilienbesitzer

5.1 Ehepartner als Bauherren: Wann nur ein Partner Schuldner der Umsatzsteuer ist

BFH, Urteil v. 10.12.2020, V R 7/20

Im Streitfall war aufgrund des nur von A unterschriebenen Bauvertrags nur A – nicht auch die Ehefrau – Leistungsempfänger. Abweichend davon ging das FG davon aus, A habe den Vertrag auch im Namen seiner Ehefrau abgeschlossen. Sie sei damit neben A aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet worden und sei daher (als Nichtunternehmerin) neben A Leistungsempfängerin gewesen. Das stehe der Steuerschuld des A nach § 13b Abs. 5 Satz 1 EStG nicht entgegen. Der BFH teilt diese Auffassung. Auch für den Fall, dass die Ehefrau neben A Leistungsempfängerin gewesen war, ist das Ergebnis entsprechend. Denn auch in diesem Fall schuldete A das gesamte Entgelt für die von B erbrachte Werklieferung persönlich (als Gesamtschuldner).

5.2 Kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke: steuerliche Vereinfachung

BMF, Schreiben v. 2.6.2021, IV C 6 -S 2240/19/10006 :006

5.3 Maklerprovision: Wenn der Interessent nach mehr als einem Jahr doch noch kauft

OLG Zweibrücken, Urteil v. 5.10.2020, 5 U 42/20

Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, soweit der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen Maklerleistung und dem Erfolgseintritt.

Hier lag der Zeitraum bei mehr als 12 Monaten und der Kunde hatte tatsächlich das Objekt angemietet und nicht gekauft. Dieser musste sich sogar rechtlich als Mieter gegen den Eigentümer gegen eine Kündigung zur Wehr setzen. Erst dann entschied sich der Interessent wieder zum Kauf des Objekts.

5.4 Modernisierung in Etappen: Wann darf die Miete erhöht werden?

BGH, Urteil v. 28.4.2021, VIII ZR 5/20

Die rechtliche Trennbarkeit der Maßnahmen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Mieter durch mehrere aufeinanderfolgende Mieterhöhungserklärungen "verwirrt" sein könnte. Der Mieter ist ausreichend dadurch geschützt, dass jede Mieterhöhungserklärung i...