BFH: Neue anhängige Verfahren im Juli 2021

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juli 2021 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Erstattungszinsen

Sind bei Rückzahlung bereits vereinnahmter und versteuerter Erstattungszinsen aufgrund einer im Rahmen des § 233a Abs. 5 AO geänderten Zinsfestsetzung negative Einnahmen aus Kapitalvermögen nur insoweit zu berücksichtigen, als die gegenläufigen Zinsfestsetzungen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Zeitraum entfallen?

VIII R 8/21

FG Münster, Urteil v. 13.3.2020, 14 K 2712/16 E, F

Unternehmer

Fahrtenbuch

Kann die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung der Fahrzeuge erbracht und ein Privatanteil nach der 1 %-Regelung nicht anzusetzen ist?

Kann eine "im Vordergrund stehende private Motivation" ungeachtet der Höhe von Einnahmen und Einkünften und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg die Unangemessenheit von Aufwendungen für einen Sportwagen der Luxusklasse begründen?

VIII R 12/21

FG München, Urteil v. 9.3.2021, 6 K 2915/17,

Anleger

Grunderwerbsteuer/Erschließungskosten

Sind die bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks in dem Gesamtkaufpreis enthaltenen, bei Vertragsabschluss der Höhe nach noch unbestimmten, Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn eine gesonderte vertragliche Verpflichtung für die Ersterschließung zwischen der Grundstücksveräußerin und der Gemeinde besteht, auf welchen in dem Grundstückskaufvertrag verwiesen wird?

II R 9/21

FG Münster, Urteil v. 18.3.2021, 8 K 1438/19 GrE

Unternehmer

Insolvenz/Masseverbindlichkeit

Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 4 InsO (in der bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung):

1. Stellen die seit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (mit Zustimmungsvorbehalt und dem Recht zum Forderungseinzug) begründeten Einkommensteuerschulden im Zusammenhang mit einer Grundstücksvermietung sowie einer mitunternehmerischen Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 4 InsO dar?

2. Führt ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn zu einer Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn der Insolvenzschuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 161 Abs. 2 i.V.m. § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB als Kommanditist aus der Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG ausscheidet?

X R 36/20

FG Düsseldorf, Urteilv. vom 19.11.2020, 14 K 303/18 E

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag/Anteilserwerb

Kann wegen des beabsichtigten Erwerbs eines Mitunternehmeranteils ein Investitionsabzugsbetrag hinsichtlich der bereits zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft gehörenden Wirtschaftsgüter gebildet werden?

IV R 11/21

FG Münster, Urteil v. 26.3.2021, 4 K 1018/19 E,F

Unternehmer

Ist-Versteuerung

Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten: Unter welchen Voraussetzungen und bis wann ist der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt?

XI R 5/21

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.11.2020, 3 K 1192/18

Arbeitnehmer

Kirchensteuer

Kann eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben werden?

I R 6/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.1.2021, 10 K 1662/20

Unternehmer

Überentnahme/Reinvestitionsrücklage

Überentnahmen bei mehrstöckiger Personengesellschaft:

Ist die Übertragung einer Reinvestitionsrücklage gemäß § 6b EStG von der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft bei der Ermittlung der Überentnahmen wie eine Einlage zu berücksichtigen?

Ist eine teleologische Reduktion der streng gesellschaftsbezogenen Betrachtungsweise dahingehend geboten, dass zur konzerninternen Schuldentilgung verwendete Entnahmen keine Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG sind?

IV R 8/21

FG München, Urteil v. 18.3.2021, 10 K 1984/18

Anleger

Verbilligte Vermietung

Vermietung von drei vollfinanzierten Einfamilienhäusern an jeweils eines der drei Kinder und deren Ehepartner mit einer jeweiligen Wohnfläche von weit über 250 qm

Ist trotz Erfüllung des Tatbestands einer entgeltlichen Vermietung i.S. von § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG mit mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete in Fällen der Vermietung eines aufwendig gestalteten Wohngebäudes (im konkreten Fall Einfamilienhaus mit weit über 250 qm Wohnfläche) eine Totalüberschussprognose angezeigt?

IX R 17/21

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.1.2021, 5 K 1938/19

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung

Zur Vorteilsgeneigtheit bei vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung: Liegt eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Grundlage einer verhinderten Vermögensmehrung nur dann vor, wenn die verhinderte Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft einen korrespondierenden Vorteil auf der Ebene des Gesellschafters oder eines diesem nahestehenden Dritten begründen kann?

I R 2/21

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.12.2020, 1 K 16/19

Unternehmer

Verpflegungsleistungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:
Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.1.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?

XI R 7/21

Hessisches FG, Urteil v. 16.9.2020, 1 K 772/19

Unternehmer

Kantine/Restaurationsleistungen

Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Kantinenmahlzeiten:

Welche Rolle spielt bei der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung dieser Umsätze die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, an denen der leistende Unternehmer ein Mitbenutzungsrecht hat?

XI R 2/21

Sächsisches FG, Urteil v. 16.12.2020, 2 K 1072/19