Neue anhängige Verfahren im Dezember 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag/Gewinn

Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?

X R 16/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.5.2023, 2 K 202/22

Unternehmer

Selbstständige Arbeit/Gewinnerzielungsabsicht

Gewinnerzielungsabsicht bei einer langjährig verlustbringenden freiberuflichen Nebentätigkeit

1. Schließen die für die Einkünfteerzielung nach Rentenbeginn beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen, die nicht zur Verbesserung der Ertragslage durchgeführt, sondern der Tätigkeit nach dem Renteneintritt dienen sollen, die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht aus? Ist die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht bei wirtschaftlich unbedeutenden Verlusten ausgeschlossen?

2. Ist im Rahmen der Totalgewinnprognose die Altersgrenze als zeitliche Begrenzung des Prognosezeitraums zu berücksichtigen?

3. Sind eine Haupt- und eine Nebentätigkeit, die sich gegenseitig fördern, aber nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, bei der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht zusammenzufassen?

VIII R 26/23

FG Köln, Urteil v. 19.1.2022, 5 K 1311/20

Unternehmer

Schätzung/Richtsatzsammlung

Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig?

X R 19/23

Hessisches FG, Urteil v. 23.6.2023, 10 K 98/17

Unternehmer

Einheitlicher Gewerbebetrieb/Gesamtrechtsnachfolge

Streitig ist, ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe vorliegen und deshalb Investitionsabzugsbeträge über den betriebsbezogenen Höchstbetrag von 200.000 EUR hinaus beansprucht werden können:

1. Ist der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Steuerpflichtigen übergegangen ist, während ein anderer Gewerbebetrieb durch den Steuerpflichtigen selbst begründet wurde, im Rahmen der Frage des Bestehens eines einheitlichen oder zweier unabhängig voneinander zu beurteilenden Gewerbebetriebe tatsächlich völlig im Zusammenhang mit der Beurteilung eines einheitlichen oder zwei getrennten Gewerbebetrieben unbeachtlich?

2. Führt auch die durch die Übernahme eines Gewerbebetriebs im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge inkludierte Selbstständigkeit des Gewerbebetriebs im Hinblick auf das Abgrenzungskriterium zwischen zwei Betrieben und Teilbetrieb, nach dem von selbstständigen Betrieben dann auszugehen ist, wenn eine vollkommene Eigenständigkeit vorliegt, zu keinem anderen Ergebnis?

3. Führt die Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge dazu, dass dieser Gewerbebetrieb sich mit einem vom Steuerpflichtigen/Erben eigenständig begründeten und geführten Gewerbebetrieb automatisch zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb vereinigt?

4. Wie ist die Tatbestandsvoraussetzung der größeren/stabilisierten "Marktwirksamkeit" bei Beantwortung der Frage, ob zwei gewerbliche Tätigkeiten deswegen als gleichartig anzusehen sind, da sie sich unterscheiden, gegenseitig jedoch ergänzen, für steuerliche Zwecke zu definieren?

X R 8/23

FG Düsseldorf, Urteil v.  8.12.2021, 15 K 1186/21 G,E

Arbeitnehmer

Zinsfestsetzung/Einzelveranlagung

Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen:

Bleiben die bis zum Antrag auf Durchführung der Einzelveranlagung aufgelaufenen Zinsen weiterhin festgesetzt, mit der Folge, dass die Ehefrau als Gesamtschuldnerin hierfür in Anspruch genommen werden kann, obwohl die Einkünfte zu 100 v. H. auf den Ehemann verteilt wurden?

X R 11/23

FG Köln, Urteil v. 13.10.2022, 14 K 642/21

Unternehmer

Reinvestitionsrücklage/Ergänzungsbilanz

Kann eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden, an der dieser als Komplementär beteiligt ist? Ist über diese Frage im Feststellungsverfahren auf der Ebene des veräußernden Betriebs zu entscheiden, wenn der betroffene Mitunternehmer im Zuge der Rücklagenbildung aus dem veräußernden Betrieb ausgeschieden ist?

IV R 21/23

FG Köln, Urteil v. 13.7.2023, 1 K 1783/18

Anleger

Darlehensverlust/Abgeltungsteuer

Ist bei der Anwendung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG zu unterscheiden, ob ein Darlehen ausfällt oder zu einem symbolischen Preis veräußert wird, mit der Folge, dass eine Veräußerung zu einem symbolischen Kaufpreis zur Anwendung der Abgeltungsteuer, hingegen das Wertloswerden der Kapitalforderung ohne Veräußerung zur Anwendung der regulären Tarifbesteuerung führt?

VIII R 32/23

FG Köln, Urteil v. 22.8.2023, 15 K 2151/20

Anleger

Investmentfonds/Veräußerung

Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor, wenn ein zum 31.12.2017 erzielter fiktiver Veräußerungsgewinn (ermittelt ohne Teilfreistellung) in voller Höhe versteuert wird und der im Jahr 2019 erzielte fiktive Veräußerungsverlust (ermittelt nach neuer Rechtslage mit dem Teilabzugsverbot) anteilig gekürzt wird?

VIII R 31/23

FG München, Urteil v. 3.8.2022, 1 K 32/21

Arbeitnehmer

Kindergeld/Ausland

Sind Zeiten, die zum Zwecke der Vorbereitung des Studiums im Ausland verbracht werden, bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten zu berücksichtigen? Welche Kriterien gelten für die Einordnung von Inlandsaufenthalten als Aufenthalte zu Wohnzwecken in Abgrenzung zu solchen zu Besuchszwecken?

III R 32/23

Hessisches FG, Urteil v. 19.12.2022, 8 K 1775/19

Arbeitnehmer

Kinderbetreuungskosten/Haushaltszugehörigkeit

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung.

-  Verfassungsbeschwerde  -

2 BvR 1041/23

BFH, Urteil v. 11.5.2023, III R 9/22

Anleger

Erbschaftsteuer/Grundbesitzwert

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 2947) geändert worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

-  Normenkontrollverfahren  -

1 BvF 1/23