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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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| Ort, Datum | |
| Steuernummer: | |
Diverse Bescheide möglich Zugangsvermutungen der 3-Tage-Fiktion |
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| Einspruch | |
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass es zur Bekanntgabe des o. g. Verwaltungsaktes auf die Zugangsvermutung gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden kann.
Tatsächlich findet innerhalb der dort genannten 3-Tage-Fiktion an (mindestens) einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung statt, weshalb die 3-Tage-Fiktion nicht greifen kann und dementsprechend die Rechtsbehelfsfrist später beginnt.
Vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.8.2022, 7 K 7045/20.
Aktuell prüft der BFH (Az: VI R 18/22), ob in entsprechenden Fällen generell von einer Verlängerung der 3-Tage-Fiktion ausgegangen werden kann.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
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