Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 219 Zahlungsaufforderung bei Ha ... / 2.1 Haftungsschuldner

Rz. 9

Aus der Gegenüberstellung des Steuerschuldners und des Haftungsschuldners in § 219 S. 1 AO darf nicht geschlossen werden, dass die Regelung ausschließlich die Steuerschuld bzw. den Steueranspruch betrifft, nicht dagegen die anderen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis^[1] bzw. die entsprechende Schuld. Gegenstand der Haftung kann jeder Anspruch des Fiskus aus dem Steuerschuldverhältnis einschließlich der steuerlichen Nebenleistungen sein, obwohl auch § 191 AO für den Haftungsbescheid nur von Haftung "für eine Steuer" spricht.^[2] Für diesen Gesamtbereich der Haftungsschulden muss § 219 S. 1 AO Anwendung finden. Das bedeutet, dass für die Beschränkung nicht die Vollstreckungssituation beim Steuerschuldner, sondern weitgehend diejenige des Schuldners auch der anderen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis maßgebend ist.^[3]

[1] § 37 AO.

[2] BFH v. 21.5.1985, VII R 191/82, BStBl II 1985, 488: Rückforderungsanspruch; BFH v. 24.2.1987, VII R 4/84, BStBl II 1987, 363: steuerliche Nebenleistungen; BFH v. 13.10.1994, VII R 23/94, BFH/NV 1995, 561: Haftung; s. auch Vor §§ 69–77 Rz. 2.

[3] H. M.; vgl. Jatzke, in Gosch, AO/FGO, § 219 AO Rz. 8; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl. 2020, § 219 Rz. 3; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 219 AO Rz. 3.