Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Zuzahlungen des ArbN; Zahlung eines Nutzungsentgelts
 

Rn. 388

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Leistet der ArbN einen Zuschuss zu den AK des Kfz, so ist dieser Zuschuss im Jahr der Zahlung auf den privaten Nutzungswert anzurechnen (Minderung des Nutzungswerts auf der Einnahmeseite), BFH v 30.11.2016, VI R 49/14, BStBl II 2017, 1011 – Änderung der Rspr.

Nach R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 2 LStR 2015 iVm BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 61 können Zuschüsse des ArbN zu den AK des Kfz auf den privaten Nutzungswert im Zahlungsjahr angerechnet werden. Verbleibende Zuschüsse können in den darauf folgenden Kj auf den privaten Nutzungswert für das jeweilige Kfz, nicht jedoch auf den privaten Nutzungswert eines anderen Kfz, angerechnet werden, R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 3 LStR 2015; BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 61. Bei Zuzahlungen des ArbN zu Leasingsonderzahlungen des ArbG ist entsprechend zu verfahren, BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 61 S 2. Hingegen ist nach FG Nds v 16.04.2018, 9 K 162/17, EFG 2018, 1170 (Rev BFH VI R 18/18) eine einmaligen Zuzahlung des ArbN zu den AK eines zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz gleichmäßig auf die zwischen ArbN und ArbG vereinbarte Nutzungsdauer des Kfz zu verteilen. Gleiches gilt nach FG Nds v 16.04.2018, 9 K 210/17, EFG 2018, 1626 (Rev BFH VI R 19/18) auch dann, wenn die Privatnutzung im Rahmen der 1 %-Regelung erfolgt.

Zuschusszahlungen des ArbN zu den AK des Kfz können auch dann nicht zu einem negativen geldwerten Vorteil (geldwerten Nachteil) aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung entstehen, wenn das vom ArbN zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt (BFH v 30.11.2016, VI R 49/14, BStBl II 2017, 1011; BFH v 30.11.2016, VI R 2/15, BStBl II 2017, 1014; BFH v 15.01.2018, VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521). Ist das der Fall, kann das Nutzungsentgelt auch nicht als WK bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Eine Zuzahlung, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des ArbN noch nicht verbraucht ist und für die der ArbN keinen Ersatz vom ArbG erhält, ist deshalb in Höhe des Restbetrags nicht als vergebliche WK zu berücksichtigen, Krüger in Schmidt, § 8 EStG Rz 37 (39. Aufl).

Die Rückzahlung von Zuschüssen stellt Arbeitslohn dar, soweit die Zuschüsse den privaten Nutzungswert gemindert haben (vgl R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 4 LStR 2015).

 

Rn. 389

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Leistet der ArbN an den ArbG oder auf dessen Weisung an einen Dritten im Wege des abgekürzten Zahlungswegs ein Entgelt für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz, mindert dies den Nutzungswert, BFH v 07.11.2006, VI R 95/04, BStBl II 2007, 269; R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 1 LStR 2015. Die außerdienstliche Nutzung umfasst dabei die Nutzung des betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie zu Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltführung.

 

Rn. 390

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

vorläufig frei

 

Rn. 391

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Nach BFH v 30.11.2016, VI R 2/15, BStBl II 2017, 1014 (Änderung der Rspr) ist der Nutzungsvorteil auch dann gemindert, wenn der ArbN iRd privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (zB Kraftstoffkosten) des betrieblichen Pkw trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nicht entgegen, Krüger in Schmidt, § 8 EStG Rz 37 (39. Aufl); Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 84, 101 (September 2016). Eine den Vorteil mindernde Berücksichtigung der für den betrieblichen Pkw getragenen Aufwendungen beim ArbN setzt voraus, dass dieser den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist.

Nach BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 50, 51, 29 handelt es sich bei folgenden Kosten um vom ArbN selbst getragene einzelne Kfz-Kosten iSv R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 9 LStR 2015, zB Absetzung für Abnutzung (AfA), Leasing- und Leasingsonderzahlungen (anstelle der AfA), Treibstoffkosten, Wartungs- und Reparaturkosten, Kfz-Steuer, Beiträge für Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherungen, Garagen-/Stellplatzmiete, Aufwendungen für Anwohnerparkberechtigungen, Aufwendungen für die Wagenpflege/-wäsche sowie der nicht nach § 3 Nr 46 EStG steuerfreie Ladestrom.

Unberücksichtigt bleiben hingegen nach BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 50, 51, 30 Kosten, die nicht zu den Gesamtkosten des Kfz gehören, und zwar neben den in R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 11 LStR 2015 genannten Kosten (Beiträge für einen auf den Namen des ArbN ausgestellten Schutzbrief, Straßen- oder Tunnelbenutzungsgebühren und Unfallkosten) zB Fährkosten, Vignetten, Mautgebühren, Parkgebühren, Aufwendungen für Insassen- und Unfallversicherungen, Verwarnungs-, Ordnungs- und Bußgelder, Kosten einer Ladevorrichtung bei Elektrofahrzeugen sowie der nach § 3 Nr 46 EStG steuerfreie Ladestrom.

 

Rn. 392–393

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

vorläufig frei

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