Neue Rechtsprechungsgrundsätze bei der Dienstwagenbesteuerung

In einer Reihe von Urteilen hat der Bundesfinanzhof Abgrenzungskriterien aufgestellt, wann eine Privatnutzung des Dienstwagens zwingend versteuert werden muss und in welchen Fallkonstellationen dies verhindert werden kann.

Im Mittelpunkt der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung steht vor allem die Rechtsprechungsänderung.

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bei erlaubter Privatnutzung

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens an den Mitarbeiter für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil. Im Streitfall durfte ein Geschäftsführer nach dem Anstellungsvertrag den Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen.

Das bedeutet: Erlaubt der Arbeitgeber die Privatnutzung, ist ein geldwerter Vorteil zu versteuern; dieser kann entweder per Fahrtenbuch oder – falls dies nicht vorliegt oder nicht ordnungsgemäß ist – nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert werden.

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bei verbotener Privatnutzung

Davon abzugrenzen sind jedoch Fälle, in denen die Privatnutzung nicht ausdrücklich gestattet oder sogar untersagt ist.

Die Ein-Prozent-Regelung kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat.

In den drei weiteren Urteilsfällen war die private Nutzung des dienstlichen Pkw im Anstellungsvertrag ausdrücklich untersagt bzw. der Vertrag enthielt Formulierungen wie "die Nutzung erstreckt sich nicht auf den privaten Bereich".

Das Finanzamt wollte bei leitenden Angestellten, insbesondere Gesellschafter-Geschäftsführern eine Zuwiderhandlung vermuten. Einen - auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden - Erfahrungssatz, nach dem solche Angestellten generell arbeitsvertraglich vereinbarte Nutzungsverbote nicht beachten werden, konnte der BFH nicht erkennen.

Finanzverwaltung: Schriftliches Nutzungsverbot allein nicht ausreichend

Fraglich erscheint jedoch, ob und inwieweit die Finanzverwaltung aufgrund der letztgenannten Urteile ihre harte Linie lockert. Sie vertritt bisher die Auffassung, dass ein schriftliches Nutzungsverbot allein nicht ausreicht, um den Anscheinsbeweis zu entkräften (vgl. H 8.1 Abs. 9-10 "Nutzungsverbot" LStH). So kann von dem Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Firmenfahrzeugs nur abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Einhaltung seines Verbots überwacht oder wenn wegen der besonderen Umstände des Falls die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (z. B. wenn der Mitarbeiter das Fahrzeug nach seiner Arbeitszeit und am Wochenende auf dem Betriebsgelände abstellt und den Schlüssel abgibt).

(BFH, Urteile vom 21.3.2013, VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12 und BFH, Urteil vom 18.4.2013, VI R 23/12)