Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7b ... / b) Die Förderung von Mietwohnungsneubau im Bereich der EU und gleichgestellter Staaten

Rn. 7

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Im Entwurf v 05.02.2016 (s Rn 2) hatte sich aus § 7b Abs 4 EStG-E ergeben, dass dort nur bestimmte inländische Gebiete gefördert werden. Der Gesetzgeber hat nun diese Problematik gesehen (s zB auch § 7 Abs 5 EStG; s § 7 Rn 425 (Handzik), s auch die Gesetzesbegründung in BR-Drucks 470/18, 9). Fördergebiet sind nunmehr

• in einem EU-Mitgliedstaat belegene neue Wohnungen (§ 7b Abs 1 S 1 EStG) und
• in einem EU-Mitgliedstaat gleichgestellten Staat mit dort belegenen Wohnungen (§ 7b Abs 1 S 4 EStG; dazu s Rn 56).

Damit ist § 7b EStG auch insoweit europarechtskonform.

Rn. 8

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Das Problem der Beschränkung auf der steuerlichen Förderung auf das Inland im Bereich der Abschreibungen (§§ 7ff EStG) ist nur teilweise vom Gesetzgeber gelöst:

Vorschrift	Beschränkung auf das Inland?
§ 7 Abs 5 EStG	Nein, daher EU-konform, s Rn 33, 425 (konform mit dem EU-Recht)
§ 7b EStG	Nein, daher EU-konform
§ 7c EStG	Nein, daher EU-konform
§ 7g Abs 1 S 1, Abs 4 S 1	Ja, daher unionsrechtswidrig
§ 7i Abs 1 S 1 EStG	Ja, daher unionsrechtswidrig, s § 7i Rn 1f (Handzik).