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Stand: EL 155 – ET: 12/2021
Mit Gesetzesentwurf der Bundesregierung v 05.02.2016 (BR-Drucks 67/16) wollte diese den Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern. Hintergrund waren die durch wachsende Haushaltszahlen vor allem in den Groß- und Universitätsstädten gestiegene Wohnungsnachfrage, steigende Mieten und Kaufpreise in den deutschen Ballungsgebieten und die damit für immer mehr Haushalte verbundene Schwierigkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nur durch verstärkten Wohnungsneubau könne die Nachfrage gedeckt werden. Zugleich müsse aber gewährleistet sein, dass Wohnraum auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar bleibt. Die Maßnahme ziele daher auf Investoren ab, sich verstärkt im preiswerten (Miet-)Wohnungsneubau zu engagieren. Es blieb jedoch bei diesem Gesetzesentwurf, er scheiterte letztlich am Widerstand einiger SPD-geführter Länder (Hechtner, NWB 38/2018, 2761).
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