Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / 2. Veranlagung

Rn. 43

Stand: EL 164 – ET: 04/2023

Über die Gewährung der Tarifermäßigung des § 34 EStG wird grds im ESt-Veranlagungsverfahren entschieden.

Werden die Einkünfte nach §§ 179, 180 AO gesondert und einheitlich festgestellt, so ist im Feststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe außerordentliche (begünstigte) Einkünfte vorhanden sind und wem diese Einkünfte zuzurechnen sind, vgl BFH v 21.02.1991, BStBl II 1991, 455; BFH v 01.08.2013, BStBl II 2013, 910.

Nach FG Nds v 20.04.2022, EFG 2022, 1833, Rev eingelegt, BFH Az VIII R 14/22, ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden, ob die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 34 Abs 1, Abs 2 Nr 1 EStG in sachlicher Hinsicht gerechtfertigt ist. Über das Vorliegen der persönlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Vergünstigung ist hingegen bei der Einkommensteuerveranlagung des StPfl zu befinden.

Der Feststellungsbescheid ist für die Veranlagung bindend.

Eine unterlassene Aufteilung in lfd Gewinn und außerordentliche Einkünfte kann nicht durch einen Ergänzungsbescheid iSd § 179 Abs 3 AO nachgeholt werden, vgl BFH v 26.11.1975, BStBl II 1976, 304.

Über die personenbezogene Voraussetzung des § 34 Abs 3 EStG hat das Wohnsitz-FA zu entscheiden, vgl Horn in H/H/R, § 34 EStG Rz 11 (August 2019). So auch die Rspr des BFH, wonach das Wohnsitz-FA einen im Feststellungsbescheid als Veräußerungsgewinn deklarierten Gewinn in einen laufenden, nicht begünstigten Gewinn umqualifizieren darf, vgl BFH v 18.04.2012, BStBl II 2012, 647. Diesem Ergebnis ist mE zuzustimmen, denn die Feststellungswirkung des § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO kann sich nur auf gemeinschaftlich verwirklichte Sachverhalte beziehen und nicht auf Tatbestandsmerkmale, die außerhalb der Beteiligung im persönlichen Bereich lie...