Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) § 3 Nr 15 S 1, 2 EStG nF

ea) Systematik

Rn. 597

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 15 EStG betrifft (Nacke, NWB 8/2019, 508) in seinem

• S 1 die Zuschüsse des ArbG (betreffend Barbezüge)
• S 2 die Zurverfügungstellung von Fahrausweisen und Zuschüsse des ArbG für Leistungen Dritter (betreffend Bar- und Sachbezüge).

eb) ArbG-Leistungen des ArbG

Rn. 598

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Es handelt sich dabei um (BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 5):

• Sachbezüge (verbilligt/unentgeltlich überlassene Fahrtberechtigungen)
• Barlohn (Zuschüsse) zu den vom ArbN selbst erworbenen Fahrberechtigungen, zB Einzelfahrkarten, Mehrfachfahrkarten, Monatstickets, Jahrestickets, Bahncard 100, allgemeine Freifahrberechtigungen, Freifahrberechtigungen für bestimmte Tage, Ermäßigungskarten wie Bahncard 25).

Mitfahrberechtigungen Dritter/Übertragbarkeit auf Dritte sollen "nicht von vornherein" unschädlich sein (BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 6), was auch immer diese unpräzise Aussage bedeuten soll.

Rn. 598a

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Nach Ansicht des Gesetzgebers reicht eine mittelbare Vorteilsgewährung aus, zB durch Abschluss eines Rahmenabkommens (BT-Drucks 19/5595, 75; Hörster, NWB 51/2018, 3816).

Rn. 598b

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Eine betragsmäßige Begrenzung ist in § 3 Nr 15 EStG nicht vorgesehen.

ec) Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Rn. 599

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Diese Formulierung findet sich oft in § 3 EStG, zB in Nr 11a, 11b, 33, 34, 34a, 37, 46. Demzufolge ist eine Umwandlung bereits bestehender Gehaltsansprüche nicht begünstigt (s Rn 1215 ff, 1232, 1246e, 1248, 1770g). Zur Legaldefinition des "zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohns" ab VZ 2020 durch § 8 Abs 4 EStG s Art 1 Nr 6 Buchst b JStG 2020 vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096; Jahn, NWB 46/2022, 3216 und s Rn 397d–397e. Das Tatbestandsmerkmal wird sowohl bei S 1 als auch bei S 2 des § 3 Nr 15 EStG verlangt.

Rn. 600

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Ergänzend dazu sieht die FinVerw das Tatbestandsmerkmal auch als erfüllt an, wenn der ArbN aus den vom ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung gestellten Mobilitätsalternativen wählen kann, zB Dienstwagen, E-Bike oder Fahrtberechtigung für öffentliche Verkehrsmittel (BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 25).

ed) Zuschussempfänger

Rn. 601

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Zuschussempfänger können nur ArbN (iSd § 1 LStDV) sein, wobei

• im Falle § 3 Nr 15 S 1 EStG Fall 1 es nur aktiv in einem Beschäftigungsverhältnis stehende ArbN sein können inklusive die beim Entleiher beschäftigten Leih-ArbN
• im Falle § 3 Nr 15 S 1 EStG Fall 2 alle ArbN und Leih-ArbN sein können.

ee) Aufwendungen für bestimmte Fahrten des ArbN

Rn. 602

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Die Zuschüsse müssen zweckgerichtet sein ("für"), und zwar bestimmte Fahrten des ArbN:

• Fall 1: mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und 1. Tätigkeitsstätte und Fahrten iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG (s Rn 603a) (Personenfernverkehr, s BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 2). Eine km-Begrenzung gilt nicht, es könnte auch eine ICE-Verbindung München–Hamburg sein (zB Nacke, NWB 8/2019, 508; Geurts in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 15 EStG Rz 7)
• Fall 2: Fahrten im ÖPNV (inklusive Privatfahrten) (Personennahverkehr, BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 2).

Rn. 603

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Nicht begünstigt sind daher (BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 3):

• für konkrete Anlässe speziell gemietete/gecharterte Busse oder Bahnen
• Taxen im Gelegenheitsverkehr, die nicht auf konzessionierten Linien oder Routen fahren (s Rn 604)
• Luftverkehr.

Rn. 603a

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Mit Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG sind gemeint Fahrten zu einem vom ArbG dauerhaft festgelegten Ort (Sammelpunkt, zB Busdeport für Busfahrer) oder in einem dauerhaft festgelegten weiträumigen Tätigkeitsgebiet (zB Flughafengelände, Forstrevier) (Nacke, NWB 8/2019, 508).

ef) Öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr (= Personenfernverkehr) § 3 Nr 15 S 1 EStG Fall 1)

Rn. 604

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Dazu gehören (BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 7):

• Fernzüge der DB (ICE, IC, EC, Fernbusse auf festgelegten Linien oder Routen und mit festgelegten Haltepunkten)
• vergleichbare Hochgeschwindigkeitszüge und schnell fahrende Fernzüge anderer Anbieter, zB TGV, Thalys.

Rn. 604a

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Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können (§ 42 S 1 PBefG). Er setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind (§ 42 S 2 PBefG).

eg) ÖPNV (§ 3 Nr 15 S 1 EStG Fall 2)

Rn. 605

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§ 2 RegG enthält eine Legaldefinition des ÖPNV. Nach dessen S 1 ist dieser die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen (ähnlich BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 8). Das ist nach S 2 im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 km oder die gesamte Reisezeit 1 h nicht übersteigt.

Rn. 605a

St...