Das FG Niedersachsen weist in seinem Vorlagebeschluss auch auf andere Entwicklungen seit Einführung der Abgeltungsteuer hin, die direkt oder indirekt Einfluss auf Steuerpflichtige hatten, die in Deutschland unversteuerte Kapitaleinkünfte erzielt haben. Hier werden genannt:
- der Ankauf sog. Steuer-CDs von staatlicher Seite und
- sog. Leaks, also die Weitergabe von Bankdaten oder Daten von Vermögensverwaltern an die Presse, die diese Daten dann aufbereitet und veröffentlicht hat[58].
Beides hat nicht nur zu einer umfassenden öffentlichen Diskussion über Steuerehrlichkeit geführt[59], sondern auch zu einer höheren Entdeckungswahrscheinlichkeit von Steuerhinterziehung beigetragen.
Zudem wurden die Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige gem. § 371 AO zweimal deutlich verschärft[60], was im Zusammenspiel mit der gestiegenen Entdeckungswahrscheinlichkeit die Steuerehrlichkeit erhöht haben sollte.
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