Ist die Abgeltungsteuer (doch) verfassungswidrig? (estb ... / a) Keine Eignung für effektiven Steuervollzug und zur Beseitigung des Vollzugsdefizits

Das Gericht hält die Abgeltungsteuer grds. nicht für geeignet,

• einen effektiven Steuervollzug zu verwirklichen oder
• ein eventuelles strukturelles Vollzugsdefizit zu beseitigen.

Erforderlichkeit der Abgeltungsteuer entfallen: Unabhängig von der grundsätzlichen Geeignetheit der Norm sei die Erforderlichkeit zwischenzeitlich entfallen^[66]. Zumindest für Inlandssachverhalte existierte nach Auffassung des Gerichts schon vor Einführung der Abgeltungsteuer kein strukturelles Vollzugsdefizit mehr^[67], wohingegen sich wegen des Grundsatzes der formellen Territorialität^[68] für im Ausland verwaltetes Vermögen zweifelsfrei ein Vollzugsdefizit ergeben habe^[69]. Beachten Sie: Doch die Einführung der Abgeltungsteuer habe

• weder die Möglichkeiten der deutschen Finanzbehörden, nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte zu ermitteln, verbessert,
• noch Steuerpflichtige dazu motiviert, bislang unversteuertes Kapitalvermögen dem deutschen Fiskus zu deklarieren^[70].

Tatsächliche Gründe für Rückführung von Steuersubstrat nach Deutschland: Vielmehr hätten erst

• ein höheres Entdeckungsrisiko von Steuerhinterziehung und
• eine Verschärfung der Strafandrohung

zu der gewünschten Rückführung von Steuersubstrat nach Deutschland geführt^[71]. Insbesondere die erhebliche Verbesserung des internationalen Auskunftsverkehrs^[72], gepaart mit der gesamtpolitischen Entwicklung^[73] hätten hier eine präventive Wirkung entfaltet.

Die Erforderlichkeit der Abgeltungsteuer zur Vermeidung von Steuerhinterziehung sei daher spätestens ab dem Jahr 2012 entfallen^[74]. Damit steht die Auffassung des Gerichts in Einklang mit den Literaturmeinungen, die den Ausbau des zwischenstaatlichen Auskunftsverkehrs als Hauptargument für die Abschaffung der Abgeltungsteuer anführen^[75].

[66] FG Niedersachsen v. 18.3.2022 – 7 K 120/21, Rz. 432, juris.

[67] FG Niedersachsen v. 18.3.2022 – 7 K 120/21, Rz. 436, juris.

[68] S. hierzu unter V.2.a).

[69] FG Niedersachsen v. 18.3.2022 – 7 K 120/21, Rz. 437, juris.

[70] FG Niedersachsen v. 18.3.2022 – 7 K 120/21, Rz. 439 ff., juris.

[71] FG Niedersachsen v. 18.3.2022 – 7 K 120/21, Rz. 439, juris.

[72] S. hierzu unter V.2.a).

[73] S. hierzu unter V.2.b).

[74] FG Niedersachsen v. 18.3.2022 – 7 K 120/21, Rz. 444 f., juris.

[75] S. hierzu unter III.