Rz. 47
Die Gewinnermittlung nach § 5a EStG wird auf unwiderruflichem Antrag innerhalb einer bestimmten Antragsfrist gewährt.[1] Der Stpfl. hat somit ein Wahlrecht, ob er die Gewinnermittlung nach § 5a EStG in Anspruch nehmen will oder nicht. Zu unterscheiden ist zwischen der Antragsfrist, das ist die Frist, innerhalb derer der Antrag gestellt werden kann und muss, und dem Antrag selbst. Eine besondere Form ist für den Antrag im Gesetz nicht vorgesehen;[2] die Finanzverwaltung verlangt allerdings einen schriftlichen Antrag.[3] Schon aus Beweisgründen ist dem in der Praxis zu folgen.[4]
Rz. 47a
Bei der Antragsfrist ist bisher zu unterscheiden in Erstfristen, das sind Fristen, in denen der Antrag zum ersten Mal gestellt werden kann (§ 5a Abs. 3 S. 1 EStG), und in Folgefristen; letztere sind die Fristen, in denen der Antrag danach gestellt werden kann (§ 5a Abs. 3 S. 2 EStG). Ausgangspunkt zur Berechnung der Fristen ist in beiden Fällen das sog. Erstjahr (§ 5a Abs. 3 S. 1, 2 a. F. EStG). Ab 1.1.2006 beginnt und endet die Erstfrist immer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (Indienststellung) des Handelsschiffs (zur erstmaligen Anwendung Rz. 54b) Der Begriff des Erstjahrs ist daher aufgegeben worden.
§ 5a Abs. 3 S. 3 EStG enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Vz, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.[5]
Rz. 48
Steht die Antragsfrist fest, ist zu prüfen, ab wann innerhalb dieser Frist der Antrag gestellt werden kann.
3.1 Antragsfrist
Rz. 49
Seit 1.1.2006 muss der Antrag im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (Indienststellung) gestellt werden (Rz. 54a).
Rz. 50
Bei neu gegründeten Betrieben beginnt nach der alten Rechtslage der Gewerbebetrieb mit ersten Maßnahmen, die der werbenden Tätigkeit dienen, das wäre z. B. nach der Ansicht der Finanzverwaltung der Abschluss des Bauvertrags über das Schiff als Hilfsgeschäft, welches ausreichend sein soll.[1] Dieser Ansicht hat der BFH allerdings widersprochen. Zutreffend ist bei dieser Rechtsauffassung, dass die Antragsfrist erst in dem Jahr beginnt, in dem die Gesellschaft erstmalig alle Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 5a EStG erfüllt, wobei der Abschluss des Bauvertrags noch nicht ausreichend ist.[2]
Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung[3]
Ein neuer Gewerbebetrieb schließt am 1.2.2002 einen Vertrag über die Bestellung eines neuen Containerschiffs ab und stellt gleichzeitig den Antrag auf Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG. Die Infahrtsetzung erfolgt am 10.1.2003. Das Schiff wird in ein inländisches Seeschiffsregister eingetragen, Ort der Geschäftsleitung und die Bereederung sind im Inland und das Schiff wird entsprechend § 5a Abs. 2 S. 1 EStG verwendet. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kj.
Die Bestellung des Schiffes ist ein Hilfsgeschäft, sodass der Stpfl. gem. BMF erstmals in 2002 Einkünfte aus diesem Gewerbebetrieb erzielt. Da das Hilfsgeschäft zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gehört, läuft laut Auffassung der Finanzverwaltung die Antragsfrist von 2002 bis spätestens bis zum 31.12.2004. Der Gewinn beträgt für 2002 mangels geführter Tonnage 0 Euro. Der BFH würde hingegen die Antragsfrist erst 2003 beginnen lassen, da die Bestellung noch nicht ausreicht und erst ab 2003 alle Voraussetzungen für eine Anwendung des § 5a EStG vorliegen. Zur Wirksamkeit des Antrags vgl. Rz. 56.
Rz. 51 einstweilen frei
Rz. 52
Bei Betrieben, die bereits vor dem 1.1.1999 bestanden haben (Altbetriebe), konnte der Antrag erstmals in 1999 bis spätestens 31.12.2001 mit Wirkung zum 1.1.2001 gestellt werden (§ 52 Abs. 15 EStG).[4]
Rz. 53
Bei sonstigen Betrieben, das sind Betriebe, die keine Altbetriebe oder neu gegründete Betriebe sind, beginnt die Antragsfrist ebenfalls in dem Zeitpunkt, in dem erstmals Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt werden. Das ist in dem Wirtschaftsjahr der Fall, in dem die Anzahl der Tage mit inländischer Registrierung die übrigen Tage überwiegt und die Schiffe zu mehr als der Hälfte der tatsächlichen Betriebstage des gesamten Wirtschaftsjahrs zur Beförderung von Personen und Gütern auf Fahrten im Verkehr mit oder zwischen ausl. Häfen, innerhalb eines ausl. Hafens oder zwischen einem ausl. Hafen und der Hohen See eingesetzt waren.
Rz. 54
Das bedeutet für das Beispiel unter Rz. 51, dass in diesen Fällen die Antragsfrist in 2003 beginnt und zum 31.12.2005 endet. Die Folgefristen (Rz. 57) beginnen und enden jeweils mit den Wirtschaftsjahren, die nach Ablauf eines Zeitraums von 10 Jahren, vom Beginn des Erstjahrs gerechnet, enden. Es handelt ...
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