Zusammenfassung

 
Überblick

Säumniszuschläge dienen als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steueransprüche. Sie haben auch Zinscharakter. Sie entstehen bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin. Als steuerliche Nebenleistungen gehören sie zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 3 Abs. 4, 37 AO).

Säumniszuschläge sind zu unterscheiden von

  • Verspätungszuschlägen bei nicht rechtzeitiger Abgabe von Steuererklärungen(§ 152 AO),
  • Zwangsgeldern, die zur Durchsetzung, insbesondere zur Abgabe von Steuererklärungen angedroht und festgesetzt werden können (§§ 329ff. AO),
  • Verzinsung von Steuernachforderungen, die nach Ablauf der sog. Karenzzeit beginnt (Vollverzinsung, § 233a AO).

Wie die Zinshöhe nach § 238 AO von 6 % ist auch die Höhe des Säumniszuschlags von 12 % verfassungsrechtlich umstritten, soweit es den darin enthaltenen Zinsanteil betrifft. Die Chancen für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde dürften indes aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 8.7.2021 gering sein. So hat es das BVerfG in seiner Begründung zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Vollverzinsung gem. §§ 233a, 238 AO ausdrücklich abgelehnt, diese auch auf die Zinsen nach §§ 234 ff. AO zu übertragen. Der Steuerpflichtige habe in jenen Fällen nämlich grundsätzlich die Wahl, ob er den Zinstatbestand verwirklicht. Dies ist bei der Entstehung von Säumniszuschlägen i. d. R. nicht anders, zumal die Ursachen der Säumnis immer in der Person des Steuerpflichtigen liegen und von den Umständen des Einzelfalls abhängen. In 2 anhängigen Revisionsverfahren hat der BFH Gelegenheit, darüber zu befinden (Az beim BFH VII R 55/20 und VII R 19/21). Gegenstand ist jeweils ein Abrechnungsbescheid nach § 218 AO. Beide Vorinstanzen haben hinsichtlich der Regelung des § 240 AO keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Hamburg, Urteil v. 1.10.2020, 2 K 11/18, EFG 2020 S. 1815; FG Düsseldorf, Urteil v. 22.4.2021, 12 K 1420/20 AO).

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Säumniszuschläge sind in § 240 AO und im AEAO zu § 240 AO geregelt.

1 Entstehung

1.1 Nichtzahlung von Steuern

Säumniszuschläge können nur bei Nichtzahlung von Steuern und bei zurückzuzahlenden Steuervergütungen entstehen. Um eine Steuer handelt es sich auch, wenn z. B. eine zu Unrecht erfolgte Steuererstattung zurückzuzahlen ist.

Auch bei Nichtzahlung einer Haftungsschuld können Säumniszuschläge entstehen.[1]

Säumniszuschläge entstehen nicht bei steuerlichen Nebenleistungen.[2] Es gibt also keine Säumniszuschläge auf Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zinsen usw.

Ob Säumniszuschläge bei der Kirchensteuer entstehen, hängt von den Regelungen in den einzelnen Bundesländern ab.

1.2 Nichtzahlung bei Fälligkeit

Säumniszuschläge entstehen, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet wird. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie nicht – wie alle anderen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – durch einen besonderen Bescheid festgesetzt, sondern sogleich durch Zahlungsaufforderung erhoben[1] werden.[2]

Das Entstehen von Säumniszuschlägen setzt ein Verschulden des Steuerpflichtigen nicht voraus.[3] Ein fehlendes Verschulden kann allenfalls für den Erlass der Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen bedeutsam sein.[4]

Wann eine Steuer fällig wird, ergibt sich aus den einzelnen Steuergesetzen.[5] Fällt danach der Tag der Fälligkeit auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, gilt als Fälligkeitstag der nächste Werktag.

Die Fälligkeit und damit auch das Entstehen von Säumniszuschlägen kann durch Stundung i. S. d. § 222 AO hinausgeschoben bzw. verhindert werden. Eine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO bzw. § 69 FGO berührt zwar die Fälligkeit des ausgesetzten Steuerbetrags nicht, hindert gleichwohl aber das Entstehen von Säumniszuschlägen für die Zeit der Aussetzung der Vollziehung.[6]

Säumniszuschläge fallen weiterhin an bei einem Vollstreckungsaufschub i. S. d. § 258 AO und bei der Niederschlagung nach § 261 AO, auch wenn diese Maßnahmen dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben werden; darauf weist die Finanzbehörde regelmäßig hin. Eine andere Frage ist, ob in solchen Fällen ein Billigkeitserlass in Betracht kommt.[7]

Eine Säumnis (Nichtzahlung zum Fälligkeitstag) kann gem. § 240 Abs. 1 Satz 3 AO nicht eintreten, bevor die Steuerschuld festgesetzt oder angemeldet ist.

1.3 Höhe des Säumniszuschlags

Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, der auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abzurunden ist. Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung der Säumniszuschläge

Eine Steuerschuld wird am 15.1. fällig und am 20.12. entrichtet. Die Säumnis besteht 11 volle Monate und 1 angefangenen Monat. Der Säumniszuschlag beträgt somit 12 %.

Die Säumnisfrist ist eine echte Frist. Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag,...

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