Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Entsprechende Anwendung des § 11 Abs 2 UmwStG auch bei einer Spaltung (Abs 1 S 1)
 

Tz. 73

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Durch das SEStEG ist die in § 15 Abs 2 UmwStG aF enthaltene Regelung, wonach die übertragende Kö auf den stlichen Übertragungsstichtag eine stliche Schluss-Bil zu erstellen hat, entfallen. Immer dann, wenn der stliche Übertragungsstichtag auf das Wj-Ende der übertragenden Kö fällt, liegt eine solche stliche Schluss-Bil jedoch ohnehin vor. Ebenso ist in unterjährigen Aufspaltungsfällen eine stliche Schluss-Bil aufzustellen, weil zum stlichen Übertragungsstichtag das letzte Wj der übertragenden Kö endet. Fraglich kann die Verpflichtung zur Erstellung einer stlichen Schluss-Bil nur bei einer unterjährigen Abspaltung sein, bei der die übertragende Kö weiterbesteht. In diesen Fällen entsteht bei der Überträgerin kein stliches Rumpf-Wj. Gleichwohl ist auf den stlichen Übertragungsstichtag eine stliche Schluss-Bil zu erstellen, in der allerdings nur die iRd Abspaltung übergehenden WG zu bewerten sind (s UmwSt-Erl 2011 Rn 15.14 und s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 76). Diese zutreffende Sichtweise kann mit der gem § 15 Abs 2 S 1 UmwStG angeordneten sinngemäßen Anwendung von § 11 UmwStG begründet werden. Die in Verschmelzungsfällen gem § 11 Abs. 1 zu erstellende steuerliche Schlussbilanz bezieht sich in Abspaltungsfällen aufgrund der sinngemäßen Anwendung auf das im Zuge der Abspaltung übertragene Vermögen.

 

Tz. 74

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Liegen die in § 11 Abs 2 UmwStG genannten Voraussetzungen vor, darf die Überträgerin in ihrer stlichen Schluss-Bil das übergehende BV zu Bw (also ohne Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven) ansetzen. Der Bw ist in § 1 Abs 5 Nr 4 UmwStG als der Wert definiert, der sich nach den stlichen Bilanzierungsvorschriften in einer auf den stlichen Übertragungsstichtag aufzustellenden St-Bil ergibt oder ergeben würde. Die Überträgerin darf aber auch den gW oder einen Zwischenwert ansetzen (Wahlrecht). Die übernehmende Kö ist an die von der Übertragerin angesetzten Werte gebunden (s § 15 Abs 1 S 1 iVm § 12 Abs 1 S 1 UmwStG).

Bei der übertragenden Kö entsteht, wenn das übergehende Vermögen

mit dem Bw angesetzt wird: kein Übertragungsgewinn,
mit dem gW oder einem Zwischenwert angesetzt wird: ein stpfl Übertragungsgewinn (s Tz 81). Bei Ansatz eines Zwischenwerts sind uE die WG für jede Spaltungseinheit prozentual gleichmäßig aufzustocken (s § 11 UmwStG Tz 40).

Für den Ansatz der übergehenden WG in der stlichen Übertragungs-Bil dem Grunde und der Höhe nach gelten die Ausführungen zu § 11 UmwStG Tz 21ff entspr.

 

Tz. 75

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Bei einer Abspaltung ist das zurückbehaltene BV bei der Überträgerin zwingend mit dem Bw anzusetzen, auch wenn für das übergehende BV die gW angesetzt werden (s Tz 197, 325).

 

Tz. 76

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Bei einer Spaltung zu gW sind gem § 15 Abs 1 S 1 iVm § 11 Abs 1 S 2 UmwStG auch von der Überträgerin selbst geschaffene immaterielle WG (einschl eines Geschäfts- oder Firmenwerts) anzusetzen. Für den Fall der Abspaltung ist zu beachten, dass auch ein Teilbetrieb einen Firmenwert haben kann (s Urt des BFH 20.08.1986, BStBl II 1987, 455, und v 27.03.1996, BStBl II 1996, 576; dazu auch s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 78).

 

Tz. 77

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Der Bw-Ansatz ist gem § 15 Abs 1 S 1 UmwStG iVm § 11 Abs 2 S 1 UmwStG von folgenden Voraussetzungen abhängig:

a) Es muss sichergestellt sein, dass die im übergehenden BV enthaltenen stillen Reserven später bei der übernehmenden Kö der Besteuerung mit KSt unterliegen (dazu s § 11 UmwStG Tz 56ff).
b) Das Recht der B-Rep hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der übertragenen WG darf bei der übernehmenden Kö nicht ausgeschlossen oder beschränkt sein (dazu s § 11 UmwStG Tz 66ff).
c) Es darf keine Gegenleistung gewährt werden oder die Gegenleistung darf nur aus Gesellschaftsrechten bzw aus Mitgliedschaften bestehen (dazu s § 11 UmwStG Tz 94ff).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist ein Bw-Ansatz nicht zulässig, dh das UmwStG selbst schreibt für diesen Fall abw St-Bil-Ansätze zwingend vor.

 

Tz. 78

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

§ 15 UmwStG macht die stneutrale Anerkennung der Spaltung nicht davon abhängig, dass als Gegenleistung für die Vermögensübertragung ausschließlich Gesellschaftsrechte gewährt werden. Eine nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung iSd § 11 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwStG (dazu s § 11 UmwStG Tz 99ff) liegt nicht vor, wenn einzelne AE iRe nicht verhältniswahrenden Spaltung (dazu s Tz 411ff) zusätzliche Anteile an der übernehmenden bzw bei der Abspaltung auch an der übertragenden Kö erhalten (glA s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 184).

 

Tz. 79

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Für den Fall, dass den AE der übertragenden Kö neben Anteilen an der übernehmenden Kö zusätzlich eine bare Zuzahlung (sog offener Spitzenausgleich) gewährt wird, regelt § 15 UmwStG iVm § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG; dass die Spaltung auf der Seite der Kö

zu Bw möglich ist, soweit eine Gegenleistung nicht gewährt wird ode...

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