Tz. 38

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Nach § 11 Abs 2 UmwStG können die übergehenden WG auf Antrag bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen abw von Abs 1 mit dem Bw oder einem Zwischenwert angesetzt werden. Der Bw-Ansatz des übergehenden BV ist bei Inl-Verschmelzungen auch nach Inkrafttreten des SEStEG der Regelfall. In diesem Fall gehen die bei der übertragenden Kö gebildeten stillen Reserven unversteuert auf die übernehmende Kö über.

Die in § 11 Abs 2 S 1 UmwStG genannten Voraussetzungen für den Ansatz der übergehenden WG mit einem unterhalb der gW liegenden Wert sind (dazu auch s UmwSt-Erl 2011, Rn 11.05):

  1. Sicherstellung, dass die stillen Reserven in den übergehenden WG später der Besteuerung mit KSt unterliegen (dazu s Tz 56ff). Die Sicherstellung der dt Besteuerung zielt nur auf die KSt. Eine eigenständige Sicherung der GewSt regelt § 11 Abs 2 UmwStG nicht (s Tz 57);
  2. das Recht der B-Rep hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der übertragenen WG bei der übernehmenden Kö darf nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden, (s Tz 66ff) und
  3. eine Gegenleistung darf nicht gewährt werden oder muss in Gesellschaftsrechten bestehen (s Tz 94ff).
 

Tz. 39

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Wird der Antrag auf Ausweis des übergehenden BV mit dem Bw gestellt, müssen die übergehenden WG einheitlich mit dem Bw ausgewiesen werden. Der Bw-Fortführung steht es jedoch nicht entgegen, wenn einzelne WG mit dem gW angesetzt werden müssen, weil für diese die Voraussetzungen des § 11 (gleichlautend: § 3) Abs 2 S 1 Nr 1 oder 2 UmwStG nicht vorliegen (s UmwSt-Erl 2011, Rn 03.10, 03.13). Gehört zum übergehenden BV ein MU-Anteil, ist dieser mit dem auf die übertragende Kö entfallenden anteiligen Kap-Konto (einschl Ergänzungs- und Sonder-Bil) anzusetzen (sog Spiegelbildmethode). Liegt der gW einer Sachgesamtheit unter der Summe der Bw der einzelnen WG, ist nicht der Bw, sondern der niedrigere gW anzusetzen (s Tz 36).

Nach dem Wortlaut des § 11 Abs 2 UmwStG erstreckt sich das Gebot der einheitlichen Wahlrechtsausübung (Bw oder Zwischenwert) auf das gesamte übergehende Vermögen, mithin auch auf WG, die einer ausl DBA-Freistellungs-Betr-St zuzuordnen sind (s Tz 51 "Ausl Vermögen"). Ebenfalls davon betroffen sind im Fall einer grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung einer EU-/EWR-ausl Kap-Ges nach D WG, die erst mit der Verschmelzung in D st-verstrickt werden. Rödder (in R/H/vL, 2. Aufl, § 11 UmwStG Rn 159, mwNachw) sieht mit Recht hierin einen Widerspruch gegen den allgemeinen in § 4 Abs 1 S 7, § 6 Abs 1 Nr 5a EStG geregelten Verstrickungsgrundsatz, wonach WG, für die ein dt Besteuerungsrecht neu begründet wird, mit ihrem gW in der St-Bil auszuweisen sind.

 

Tz. 40

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Beantragt die übertragende Kö, das übergehende BV mit Zwischenwerten in der stlichen Übertragungs-Bil auszuweisen, muss in dem Antrag der Aufstockungsbetrag bzw der prozentuale Umfang der Aufstockung angegeben werden (s UmwSt-Erl 2011, Rn 03.29; weiter s Tz 43). In diesem Fall sind sämtliche übergehenden aktiven und passiven WG – einschl der nicht entgeltlich erworbenen und selbst geschaffenen immateriellen WG, soweit sie ihrer Natur nach stille Reserven enthalten können (Ausnahme insbes: Geldkonten, Bankbestände, Forderungen), gleichmäßig und verhältnismäßig aufzustocken. Maßgebend für den einheitlichen Zwischenwertansatz ist hierbei der Umfang der in den einzelnen WG enthaltenen stillen Reserven und stillen Lasten (außer bei Pensionsrückstellungen; s UmwSt-Erl 2011, Rn 03.25). Wegen der Einbeziehung auch der stillen Lasten beim Zwischenwertansatz s Rödder (in R/H/vL, 2. Aufl, § 11 UmwStG Rn 155a). Dazu auch s Tz 108.

Im UmSt-Erl 2011 hält die Fin-Verw nicht mehr an der sog Stufentheorie bzw der modifizierten Stufentheorie (dazu s Tz 54) fest.

Hinsichtlich der Nichtgeltung des § 5 EStG für die stliche Übertragungs-Bil gelten die gleichen Regeln wie beim Ansatz des übergehenden BV mit dem gW (dazu s Tz 22ff), dh insbes die nicht entgeltlich erworbenen oder selbst geschaffenen immateriellen WG sowie auch nicht bilanzierte stille Lasten sind in dem prozentualen Umfang der Aufstockung auszuweisen.

Ein Zwischenwertausweis ist zwingend im Fall der Gewährung einer nicht in Gesellschaftsrechten bestehenden Gegenleistung an die AE der übertragenden Kö (s §§ 3 und 11 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG; dazu auch s UmwSt-Erl 2011, Rn 11.10 iVm Rn 03.23 sowie nachstehende Tz 107, dort auch wg eines Zahlen-Bsp).

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