Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.4 Formwechsel (§ 1 Abs 3 Nr 3 UmwStG iVm §§ 190–304 UmwG)

Tz. 62

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Für den Formwechsel einer Pers-Handels-Ges in eine Kap-Ges oder Genossenschaft eröffnet § 1 Abs 3 Nr 3 UmwStG den Anwendungsbereich des Gesetzes. Formwechselnde Rechtsträger können umwandlungsrechtlich allerdings nur Pers-Handels-Ges oder Partnerschaftsgesellschaften sein (§ 191 UmwG). Zu den umwandlungsrechtlichen Voraussetzungen ansonsten s Tz 32ff. Als Zielrechtsform kommen nur Kap-Ges oder Genossenschaft in Frage. Der Formwechsel ist materiell-rechtlich in § 25 UmwStG geregelt.

Der Formwechsel einer Pers-Handels-Ges in eine Pers-Ges anderer Rechtsform wird von § 24 UmwStG – auch mangels entspr Verweises in § 25 UmwStG – nicht erfasst. Das Gleiche gilt für den Beitritt einer GmbH zu einer bestehenden Pers-Ges ohne vermögensmäßige Beteiligung.

Tz. 63

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Zu vergleichbaren ausl Vorgängen s Tz 86ff, 110ff.