Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3.2 Umwandelnde Personengesellschaft/Einbringender
 

Tz. 21

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Sind die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen an die Rechtsform des übernehmenden Rechtsträgers (s Tz 20) erfüllt, muss noch im Hinblick auf den umwandelnden Rechtsträger (alter Rechtsform) hinzukommen, dass

die Pers-Ges (ausl Rechts) nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EU/EWR gegründet worden ist (s Art 48 EG-Vertrag, Art 34 EWR-Abkommen) und sowohl Sitz als auch Ort der Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der EU/EWR hat (dies ist bei einem Inl-Formwechsel gem § 190 UmwG stets der Fall) und (zusätzlich)
wenn und soweit die Gesellschafter der umwandelnden Pers-Ges die Voraussetzungen des § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwStG erfüllen.

Nach bisheriger Rechtslage war für die Anwendung der §§ 20ff UmwStG in Ermangelung einer entspr Anwendungsregelung die Person des Gesellschafters an der formwechselnden Pers-Ges irrelevant. Einschr gab es nur bei den Rechtsfolgen des Einbringungstatbestands, wenn ein St-Ausl als Gesellschafter beteiligt war und kein inl Besteuerungsrecht für den VG aus den Anteilen an der aufnehmenden Kap-Ges bestand (s § 25 UmwStG [vor SEStEG] Tz 23). Nunmehr ist beim Formwechsel gem § 190 UmwG und bei vergleichbaren ausl Vorgängen eine Anwendung des § 25 UmwStG dem Grunde nach nur noch gegeben, wenn die Gesellschafter der Pers-Ges zu dem Personenkreis des § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwStG gehören. § 25 UmwStG gilt danach nur, wenn und soweit Gesellschafter der Pers-Ges:

natürliche Personen sind, die im Inl oder ausl EU-/EWR-Bereich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (und auch nicht wegen eines DBA als in einem Drittstaat ansässig betrachtet werden, s § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst bb iVm § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG),
Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen sind, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EU/EWR gegründet worden sind (s Art 48 EG-Vertrag/Art 54 AEUV, Art 34 EWR-Abkommen; s § 20 UmwStG Tz 12) und sowohl Sitz als auch Ort der Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der EU/EWR haben (wenn auch in vd Mitgliedstaaten, s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.49; s § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst aa iVm § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG),
eine Pers-Ges ist, deren Gesellschafter wiederum die EU-Ansässigkeitsvoraussetzungen (so) erfüllen (gleiches gilt, wenn die Beteiligung über mehrere Pers-Ges vermittelt wird, § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst aa UmwStG) oder
natürliche Personen, Pers-Ges, Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen aus einem Drittstaat sind, wenn im Inl ein unbeschr Besteuerungsrecht für den Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile gegeben ist (s § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b, zur Frage des unbeschr Besteuerungsrechts s § 20 UmwStG Tz 14, 15 und s Mutscher, IStR 2007, 799).

Hält der Gesellschafter einer Pers-Ges die Mitgliedschaft nur treuhänderisch für eine andere Person, sind die persönlichen Anwendungsregelungen auf die Treugeber-Person abzustellen. Denn dem Treugeber wird stlich die Gesellschafterstellung und damit der MU-Anteil zugerechnet (s § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO).

 

Tz. 22

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

 

Beispiel für den persönlichen Anwendungsbereich:

Die im Inl ansässige Haluter-OHG soll in die Sol-GmbH im Wege des Formwechsels (§ 190 UmwG) umgewandelt werden. An der Pers-Ges sind fünf Gesellschafter beteiligt. Gesellschafter 1 ist eine in Frankreich ansässige SA, Gesellschafter 2 ist eine in Köln ansässige (eigen-)gew tätige KG, an der zwei Inl und eine in den USA ansässige natürliche Person beteiligt sind, Gesellschafter 3 ist eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden hat, Gesellschafter 4 ist eine in Monaco und Gesellschafter 5 eine in der Schweiz ansässige natürliche Person.

Stliche Beurteilung der Anwendung des § 25 UmwStG:

§ 25 S 1 Alternative 1 UmwStG gilt für den Formwechsel iSd § 190 UmwG. Die gem § 191 UmwG einbezogenen Rechtsträger alter und neuer Rechtsform (inl Pers-Handels-Ges und inl Kap-Ges) erfüllen die EU-Ansässigkeitserfordernisse (s § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 und Nr 2 Buchst a und b Doppelbuchst aa UmwStG).

Weiterhin ist zu prüfen, ob auch die Gesellschafter der umgewandelten Pers-Ges die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwStG erfüllen.

Der Gesellschafter 1 gehört zum Personenkreis des § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a) aa) UmwStG, weil es sich um eine Kap-Ges nach französischem Recht handelt, die Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Frankreich (EU) hat.

Bei Gesellschafter 2 sind die EU-Ansässigkeitsvoraussetzungen auf die hinter der beteiligten Pers-Ges stehenden Personen zu beziehen. Die an der umwandelnden Haluter-OHG beteiligte Pers-Ges ist – unabhängig von ihrem Ort der Geschäftsleitung – als transparent anzusehen. Die an der Obergesellschaft beteiligten Inl erfüllen die Voraussetzungen des § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst aa UmwStG. Dies gilt für die natürliche Person mit Wohnsitz in den USA (dh außerhalb des EWR-Bereichs) nicht. Da jedoch nach dem Formwechsel die erhaltenen Anteile an der übernehmenden Kap-Ges im BV der i...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge