Gewinnausschüttung nur mit Gewinnverwendungsbeschluss Eine Gewinnausschüttung liegt nur dann vor, wenn neben dem Gewinnfeststellungs- auch der Gewinnverwendungsbeschluss gefasst ist (BFH v. 1.6.2022 – I R 31/19). GmbH-StB 2023, 37
Inkongruente Vorabgewinnausschüttung – steuerliche Anerkennung? Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (entgegen BMF v. 17.12.2013 – IV C 2 - S 2750-a/11/10001 – DOK 2013/1143118, BStBl. I 2014, 63 = GmbH-StB 2014, 44 [Görden]) (BFH v. 28.9.2022 – VIII R 20/20). GmbH-StB 2023, 35
Unterschiedlicher Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der dem Anteilseigner gewährte Vermögensvorteil der Minderung des Unterschiedsbetrags bei der Kapitalgesellschaft bei einer vGA nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG entspricht (BFH v. 30.5.2023 – VIII B 15/22). GmbH-StB 2023, 232
Entschädigungszahlung als vGA Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs der GmbH abgegolten wurden, kommt eine vGA in Betracht, wenn der GmbH die Geschäftschance zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung zu ihren Gunsten genommen wurde. Davon ist auszugehen, wenn bei einer hypothetischen Betrachtung im Falle einer förmlichen Enteignung der Gesellschafter der GmbH ein eigener gesetzlicher Entschädigungsanspruch zugestanden hätte (BFH v. 4.5.2022 – I R 25/19). GmbH-StB 2023, 6
Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. Zur Bestimmung der fremdüblichen Zinsen kann mangels anderer Anhaltspunkte von dem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilung). Dieser Sachverhalt ist nicht mit der Darlehensgewährung im Konzern vergleichbar (BFH v. 22.2.2023 – I R 27/20). GmbH-StB 2023, 196
Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechnen. Ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 41, 42 AO oder in anderen von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Fallgruppen zulässig. Eine abweichende Zurechnung an den strafrechtlich verantwortlichen (Allein-)Gesellschafter im Innenverhältnis ist nicht möglich (BFH v. 16.2.2022 – X R 3/19). GmbH-StB 2023, 38
Anteilsbewertung bei disquotalem Gewinnbezugsrecht Dass bei einem Kapitalgesellschaftsanteil die Gewinn- und Stimmrechte dessen nominelle Beteiligungsquote unterschreiten, ist bei der ertragsteuerlichen Ermittlung des gemeinen Wertes des Anteils grundsätzlich wertmindernd zu berücksichtigen, sofern die Liquidation der Kapitalgesellschaft nicht absehbar ist (BFH v. 16.11.2022 – X R 17/20). GmbH-StB 2023, 140
Drittanfechtung des Einlagekontos ist unzulässig Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten (BFH v. 21.12.2022 – I R 53/1). GmbH-StB 2023, 100
Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft Bleibt ein vereinbarter Kaufpreis hinter dem Wert eines eingelegten Anteils an einer Kapitalgesellschaft zurück, liegt eine gemischte verdeckte Einlage vor. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung ist der Abschluss des Vertrags, maßgebend für die Bewertung der verdeckten Einlage ist der Zeitpunkt der Übertragung der Anteile (BFH v. 13.12.2022 – IX R 5/22). GmbH-StB 2023, 98
Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft Aufgelaufene Stückzinsen auf festverzinsliche Wertpapiere können auch im Rahmen eines Wertpapierdarlehens Gegenstand einer verdeckten Einlage sein (BFH v. 15.3.2023 – I R 24/20). GmbH-StB 2023, 232
Ausschluss des gesonderten Steuertarifs nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. b) EStG bei Rückzahlung einer Kapitalforderung durch Aufrechnung – Neuregelung und Übergangsregelungen beachten! Eine Rückzahlung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer...

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