Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden bei Hinzurechnung nach dem AIG

 

Leitsatz (NV)

Ein Feststellungsbescheid, der den Gewinn aus einer Betriebsveräußerung als Hinzurechnungsbetrag gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG feststellt, löst keine Bindung dahin aus, daß im Folgebescheid für den Hinzurechnungsbetrag der halbe Steuersatz gem. § 34 EStG zu gewähren wäre.

 

Normenkette

AO 1977 § 179ff; EStG §§ 16, 34; AuslInvG § 2 Abs. 1

 

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 23.01.1991 - I B 35/90 (NV); BFH/NV 1992, 108

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1132499

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