BFH Beschluss vom 06.02.2008 - II B 98/07 (NV) (veröffentlicht am 09.04.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Beschwerde gegen Erinnerung

Leitsatz (NV)

1. Gegen die Zurückweisung einer Erinnerung durch das FG in einer Kostensache ist die Beschwerde nicht statthaft.

2. Die Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG gilt nicht bei einer nicht statthaften Beschwerde.

Normenkette

FGO § 128 Abs. 1, 4; GKG § 66 Abs. 3 S. 3, Abs. 8

Verfahrensgang

FG Münster (Beschluss vom 14.11.2007; Aktenzeichen 10 Ko 3469/07 GK)

Gründe

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG in dem Verfahren 10 K 3055/07 durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat der Erinnerungsführer Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 132, § 155 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung).

Gegen Entscheidungen des FG, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten gemäß § 128 Abs. 1 FGO die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) zu, soweit nicht in der FGO etwas anderes bestimmt ist. Letzteres ist bezüglich der Entscheidungen des FG im Kostenansatz- und Kostenfestsetzungsverfahren der Fall. § 128 Abs. 4 FGO bestimmt nämlich, dass in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben ist. Zu den Streitigkeiten über Kosten gehören auch die Entscheidungen im Kostenansatz- und Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 128 FGO Rz 28). Dieser Ausschluss der Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten gemäß § 128 Abs. 4 FGO stimmt mit der Regelung in § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) überein, wonach eine Beschwerde gegen Entscheidungen über die Erinnerung an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Eine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG besteht bei einer nicht statthaften Beschwerde nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 14. August 1995 VII B 142/95, BFH/NV 1996, 242 zu einer Vorgängervorschrift des § 66 Abs. 8 GKG). Die Gebühr bestimmt sich vielmehr nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses.

Fundstellen

Dokument-Index HI1965313