Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Aktien (Buchst a)
 

Rz. 10

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Aktien sind auf einen bestimmten Nennbetrag lautende Wertpapiere, die Anteilsrechte am Grundkapital einer AG oder KGaA verbriefen (§§ 1, § 278 AktG). Für ausländische Aktien gilt Entsprechendes. Zu weiteren Einzelheiten > Aktien. Für eine Förderung in Betracht kommen solche Aktien, die vom ArbG ausgegeben werden oder die an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a VermBG). Das sind ua alle in den deutschen Indices (zB DAX, CDAX) notierten Aktien. Eine Börse ist uE "deutsch", wenn sie deutschem Börsenrecht und damit der deutschen staatlichen Börsenaufsicht unterliegt. Es handelt sich also um betriebliche (> Rz 11) oder außerbetriebliche (> Rz 13) und verbriefte Beteiligungen (> Rz 5). Im Einzelnen sind dies:

 

Rz. 11

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Belegschaftsaktien. Bei Aktien, die vom ArbG ausgegeben werden, handelt es sich um Gesellschaftsanteile an der AG, mit denen der ArbN am arbeitgebenden Unternehmen beteiligt wird. Für diese Art der betrieblichen Beteiligung kommen sowohl Aktien inländischer AG und KGaA als auch vergleichbare Anteile an ausländischen Gesellschaften in Betracht. Aktien des ausländischen ArbG sind auch dann begünstigt, wenn sie nicht an der deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind. In Deutschland boten im Jahr 2017 von den 160 Unternehmen, die in den deutschen Aktienindizes DAX, MDax, SDax und TecDax vertreten waren, 112 irgendeine Form von Belegschaftsaktie an, allerdings häufig nicht für alle Beschäftigten (vgl Hans-Böckler-Stiftung, Mitbestimmungs-Report Nr 38, November 2017).
 

Rz. 12

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Begünstigt ist ferner der Erwerb von Aktien eines Unternehmens, das als herrschendes Unternehmen (§ 18 Abs 1 AktG) mit dem des ArbG verbunden ist (§ 2 Abs 2 Satz 1 VermBG; Abschn 4 Abs 2 Nr 1 VermBErl; – verbriefte indirekte betriebliche Beteiligung); das gilt auch dann, wenn Aktien eines ausländischen beherrschenden Unternehmens den ArbN einer inländischen Konzerngesellschaft überlassen werden und kein Zwischenerwerb durch die arbeitgebende Konzernuntergesellschaft gegeben ist. Mit dem Unternehmen des ArbG verbunden ist ein anderes Unternehmen, wenn es unmittelbar oder mittelbar – besonders aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung – einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen des ArbG ausüben kann und beide unter einheitlicher Leitung des anderen Unternehmens zusammengefasst sind (§ 18 Abs 1 Satz 1 iVm §§ 1517 AktG; siehe auch > Verbundene Unternehmen). Solche einheitliche Leitung ist anzunehmen, wenn die Leitung eines als AG oder KGaA betriebenen arbeitgebenden Unternehmens durch einen Beherrschungsvertrag unterstellt oder ein solches arbeitgebendes Unternehmen in das andere Unternehmen eingegliedert ist (§ 18 Abs 1 Satz 2 iVm § 291, § 319 AktG; vgl BT-Drs 11/3306). Überlässt das herrschende Unternehmen die Aktien unmittelbar an den ArbN, bleibt es ‚Dritter’ und wird nicht zum ArbG, der die für die Förderung erforderlichen Voraussetzungen schaffen muss (vgl § 38 Abs 1 Satz 3 EStG; > Lohnzahlung durch Dritte Rz 5 ff; > Mitarbeiterkapitalbeteiligung Rz 13, 38);
 

Rz. 13

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Aktien, die von einem Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im > Inland ausgegeben werden, die nicht zugleich eigene Aktien des arbeitgebenden Unternehmens sind (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a VermBG; Abschn 4 Abs 2 Nr 2 VermBErl). Voraussetzung ist, dass diese Aktien an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind. Durch sie erwirbt der ArbN eine verbriefte außerbetriebliche Beteiligung (> Rz 3, 5) an einer inländischen AG oder KGaA. Das kann auch eine Aktie eines mit dem ArbG konkurrierenden Unternehmens sein, denn der ArbN entscheidet selbst über die Verwendung seines Arbeitslohns (> Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 90 ff);
 

Rz. 14

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Aktien eines Unternehmens mit Sitz im > Ausland Rz 1, die an einer inländischen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a VermBG; Abschn 4 Abs 2 Nr 2 VermBErl). Der ArbN wird damit am ausländischen Unternehmen außerbetrieblich beteiligt. Es dient dem Schutz des ArbN, dass die Aktien an einer deutschen Börse in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sein müssen (BT-Drs 10/337 S 13).

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