Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Gesetzeskonkurrenzen
 

Rz. 53

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

§ 33a EStG ist nicht anwendbar,

für den Unterhalt des im Inland in intakter Beziehung lebenden Ehegatten/> Lebenspartner, soweit die Voraussetzungen von § 26 Abs 1 Satz 1 EStG (> Ehegattenbesteuerung Rz 1) gegeben sind. Dies gilt unabhängig davon, welche Veranlagungsform die Ehegatten wählen (BFH 154, 556 = BStBl 1989 II, 164; BFH 157, 177 = BStBl 1989 II, 658). Die Regelung ist europarechts-konform, weil dem Ansässigkeitsstaat die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse obliegt (vgl EuGH vom 14.09.1999, BStBl 1999 II, 841).
 

Beispiel:

Die unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten A und B haben sich am 01.05.2014 getrennt. Seitdem zahlt A an B einen monatlichen Trennungsunterhalt von 500 EUR. A beantragt in seiner Steuererklärung 2014, die Zahlungen von insgesamt 4 000 EUR nach § 33a Abs 1 EStG zu berücksichtigen.

Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, da die Ehegatten für 2014 noch die Voraussetzungen der Ehegattenbesteuerung erfüllen;

soweit der SA-Abzug für den Unterhalt an den im Inland lebenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten/> Lebenspartner beantragt wird (vgl § 10 Abs 1a Nr 1 EStG). Wegen der Einzelheiten zum Realsplitting > Rz 6 ff;
für den Unterhalt eines Kindes, für das jemand Anspruch auf >  Kindergeld als Steuervergütung oder auf >  Kinderfreibeträge iSv § 32 EStG als Steuerermäßigung hat (§ 33a Abs 1 Satz 4 EStG). Zu Einzelheiten > Rz 70, 71;
soweit für lebenslange Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von existenzsichernden Vermögenswerten der SA-Abzug nach § 10 Abs 1a Nr 2 EStG beantragt wird. Zu Einzelheiten > Dauernde Lasten;
soweit der Stpfl eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG (> Außergewöhnliche Belastungen) in Anspruch nehmen kann (§ 33a Abs 4 EStG); insoweit besteht kein Wahlrecht (BFH/NV 2009, 1418). § 33a EStG betrifft aber nur den ‚typischen Unterhalt‘ (> Rz 56 ff [65]).
Zu weiteren Konkurrenzen > Außergewöhnliche Belastungen Rz 7 – 11.

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