Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Steuergeheimnis
 

Rz. 1

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Grundsatz: Alle Amtsträger oder ihnen gleichgestellte Personen haben das Steuergeheimnis zu wahren: Alles, was dienstlich bekannt wird, darf grundsätzlich nicht unbefugt offenbart oder verwertet werden. Das Steuergeheimnis dient der konkreten Ausgestaltung des Grundrechts der > Informationelle Selbstbestimmung und geht der beamtenrechtlichen Amtspflicht zur Verschwiegenheit (vgl § 37 BeamtStG) vor; es geht auch weiter als der Sicherungsbereich des Datenschutzes. Es soll in unserer Rechtsordnung ein Gegengewicht gegenüber der Pflicht eines jeden Bürgers herstellen, gegenüber dem FA seine beruflichen und privaten Verhältnisse offen zu legen. Die Verletzung des Steuergeheimnisses wird ua durch Strafandrohung geschützt. Neben disziplinarrechtlichen Maßnahmen kann Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden (vgl § 355 StGB). Zu weiteren Hinweisen vgl T/K/Drüen zu § 30ff AO; Kühn/von Wedelstädt, § 30ff AO.

 

Rz. 2

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Rechtsgrundlagen: Einzelheiten zur Wahrung des Steuergeheimnisses und seine Durchbrechungen enthält § 30 AO (> Anh 10.1); § 30a AO, der den ‚Schutz des Bankkunden’ betraf, ist weggefallen (vgl StUmgBK vom 23.06.2017); § 31 AO behandelt die befugte Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an andere Behörden und Stellen, § 31a AO die befugte Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und von Leistungsmissbrauch und der mit Art 9 des Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche RLUmsG vom 23.06.2017 neugefasste § 31b AO die befugte Mitteilung zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Zum Schutz von durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im elektronischen Datenaustausch vgl die > Steuerdatenabrufverordnung sowie – ausführlich – den AEAO zu §§ 30ff.

Im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten gilt das EU-AmtshilfeG (> Amtshilfe). Auch viele DBA enthalten Regelungen zum Informationsaustausch. Ergänzend bedarf es aber einer auf innerstaatlichem Recht beruhenden Befugnis (vgl § 117 AO; > Spontanauskunft).

 

Rz. 3

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Die Durchbrechungen des Steuergeheimnisses sind vielfältig. Dann ist der Amtsträger zur Offenbarung dienstlich erworbener Kenntnisse "befugt" oder sogar verpflichtet. Befugt ist die Offenbarung, wenn alle Betroffenen zustimmen (vgl § 30 Abs 4 Nr 3 AO). Zu anderen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses vgl den AEAO zu § 30ff. Zu weiteren Einzelheiten > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 87ff, > Kontrollmitteilung, > Rentenbezugsmitteilungen, aber auch > Informationelle Selbstbestimmung. Ohne ausdrückliche Anforderung unter Bezugnahme auf § 31 Abs 2 AO darf das FA dem Sozialversicherungsträger den Bericht über eine > Außenprüfung Rz 12 nicht überlassen.

 

Rz. 4

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Zur Durchbrechung des Steuergeheimnisses für dienstrechtliche Maßnahmen vgl BFH 220, 197 = BStBl 2008 II, 337 sowie BMF vom 20.06.2011, BStBl 2011 I, 574. Danach muss die Strafverfolgungsbehörde in schwerwiegenden Fällen die in einem Strafverfahren gegen einen Beamten gewonnenen Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten offenbaren.

 

Rz. 5

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Der ArbG tritt dem ArbN beim LSt-Abzug nicht hoheitlich gegenüber (> Arbeitgeber Rz 1). Die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses gilt deshalb nicht für den ArbG. Gleichwohl darf der ArbG die als > ELStAM bekannt gewordenen persönlichen > Lohnsteuer-Abzugsmerkmale auf arbeitsrechtlicher Grundlage nur für die Berechnung der Steuerabzüge verwerten. Ohne Zustimmung des ArbN darf er sie nur offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist (§ 39 Abs 8 und 9 EStG).

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