Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Spontanauskunft
 

Rz. 1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Eine Spontanauskunft ist eine Information der deutschen FinVerw an ausländische Staaten über Tatsachen, die für die Besteuerung im Ausland von Bedeutung sein könnten. Ausländische Staaten übermitteln im Rahmen einer Spontanauskunft ihrerseits ebenfalls Mitteilungen an die deutsche FinVerw, die für die inländische Besteuerung von Bedeutung sein können. Rechtsgrundlage für eine Spontanauskunft ist entweder das jeweilige DBA – vgl zB das DBA > Russland Rz 11 (BFH/NV 2006, 922) – oder – innerhalb der EU – das Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EUAHiG).

 

Rz. 2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Eine Spontanauskunft der Finanzbehörde an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU (vgl § 117 AO) setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass die Informationen für die Festsetzung der Steuern im anderen Staat voraussichtlich erheblich sein können; vgl zum zwischenstaatlichen Auskunftsaustausch BMF vom 25.05.2012, BStBl 2012 I, 599. Eine Information außerhalb dieser Rechtsgrundlage kann das > Steuergeheimnis verletzen (BFH 212, 4 = BStBl 2006 II, 616).

 

Rz. 3

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Eine Spontanauskunft auf Grund eines DBA kann im Wege der > Einstweilige Anordnung verhindert werden, wenn im jeweiligen DBA vereinbart wurde, dass die übermittelten Daten der Geheimhaltung unterliegen und der Stpfl glaubhaft macht, dass diese Geheimhaltung im Ausland nicht gewährleistet ist, sofern keine andere innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarung iSd § 117 Abs 2 AO, die zur Erteilung der beabsichtigten Spontanauskunft berechtigen könnte, in Betracht kommt (EFG 2008, 1764). Im Rahmen einer kleinen Auskunftsklausel (zB Art 27 Abs 1 DBA-China) sind Spontanauskünfte auf jene Gesichtspunkte zu beschränken, die zur Durchführung des Abkommens für die Festsetzung der Steuer im anderen Vertragsstaat unerlässlich sind; hierzu gehören zB bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Name des Stpfl, sein Aufenthaltsort sowie die Art und Höhe der Einkünfte, nicht aber der Name und die Anschrift des Arbeitgebers (BFH/NV 200, 1807). Zu den Voraussetzungen für eine Spontanauskunft in die USA vgl BFH/NV 2008, 51. Ergänzend > Doppelbesteuerung, > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts, > Freistellungsbescheinigung.

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