Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Kindergeld
 

Rz. 21

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ein Anspruch auf Kindergeld kommt für den deutschen Ehegatten/> Lebenspartner eines Mitglieds der NATO-Truppe oder des zivilen Gefolges in Betracht (vgl § 62 Abs 1 EStG). Nichtdeutsche Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges begründen aber in der Zeit, in der sie sich nur in dieser Eigenschaft im Inland aufhalten, keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (Art X Abs 1 und 4 des NTS); Entsprechendes gilt für deren nichtdeutsche Ehegatten (Art 68 Abs 4 NTS-ZAbk; > Rz 1). Deshalb haben sie keinen Anspruch auf das steuerliche > Kindergeld nach dem EStG (§ 62 Abs 1 EStG), ggf aber nach dem BKGG (> Rz 24). Weist ein nichtdeutscher Elternteil durch eine Bescheinigung des FA nach, dass er – ausnahmsweise – gemäß § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder gemäß § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird, ist die Wohnsitzfiktion des NTS (> Rz 8) durchbrochen. Dieser Elternteil hat sodann Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs 1 EStG.

 

Rz. 22

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Verliert ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel (> Kindergeld Rz 13), weil sich sein Aufenthaltsstatus auf Grund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so hat er Anspruch auf Kindergeld in analoger Anwendung des § 62 Abs 2 EStG (BFH 242, 344 = BStBl 2014 II, 838).

 

Rz. 23

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die Feststellungen des FA zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Berechtigten sind für das Kindergeld-Verfahren nur in den Fällen des § 1 Abs 3 EStG bindend. Hat die Familienkasse ernstliche Zweifel am Vorliegen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, kann der Nachweis anhand einer Lohnabrechnung geführt werden, aus der die > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ersichtlich sind. In den Fällen des § 1 Abs 3 EStG dient als Nachweis eine > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Abs 3 Satz 1 EStG). Schließlich kann die Familienkasse eine Bescheinigung gemäß § 21 Abs 4 FVG vom zuständigen FA anfordern (DA-KG A 5 Abs 2; BStBl 2014 I, 918 (> Kindergeld Rz 14/2), auch wenn ihnen idR gefolgt wird. Vgl auch > Kindergeld Rz 34.

 

Rz. 24

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Für den Ehegatten eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges, der die Staatsangehörigkeit eines EU-/ EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommt ein Anspruch nach dem BKGG in Betracht (§ 1 Abs 1 Nr 4 BKGG) > Kindergeld Rz 99 ff.

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