Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Einzelheiten
 

Rz. 72

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sind nur dann abziehbar, wenn die Partei im Kalenderjahr der Zuwendung die Voraussetzungen des § 2 PartG erfüllt (> R 10b.2 EStR). Der Parteibegriff setzt nicht nur die inhaltlichen Kriterien von § 2 PartG voraus, sondern er wird auch durch die in den nachfolgenden Vorschriften des PartG enthaltenen formellen Erfordernisse (zB Satzung iSd § 6 Abs 2 PartG) bestimmt (BFH 163, 541 = BStBl 1991 II, 508). Den Parteienbegriff erfüllen nur solche Vereinigungen, die im Verzeichnis des Bundeswahlleiters enthalten sind oder die an einer Bundes- oder Landtagswahl teilgenommen haben. Als Teilorganisation und damit als Teil der Partei gelten Vereinigungen (zB Frauenvereinigungen, Sozialausschüsse) der Parteien auf Bundes- und Landesebene, wenn sie in die Organisationsstruktur der Partei eingebunden sind. Die Parteieigenschaft endet 6 Jahre nach der letzten Beteiligung an einer Wahl (OFD Frankfurt/M vom 31.05.1995, DB 1995, 1369, mit weiteren Einzelheiten).

Keine Parteien idS sind sog Fördergesellschaften, die einen wesentlichen Teil der zugewendeten Beträge an politische Parteien weiterleiten (OFD Düsseldorf, DB 1970, 86) sowie rechtlich selbständige Jugendorganisationen einer Partei (OFD Köln vom 11.09.1985 S-2223-98-St-131).

 

Rz. 73

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Keine Parteien idS sind ferner unabhängige Wählervereinigungen, weil deren Tätigkeit sich auf die kommunale Ebene beschränkt (sog Rathausparteien); dies ist verfassungsgemäß (BFH 158, 537 = BStBl 1990 II, 158) und kann damit begründet werden, dass sie auf Grund ihres begrenzten Wirkungskreises einen vergleichsweise niedrigeren Finanzbedarf haben. Da ein völliger Ausschluss kommunaler Wählervereinigungen von Steuerermäßigungen nach § 10b, § 34g EStG jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG vom 21.06.1988, BStBl 1989 II, 67), gibt es für sie eine Steuerermäßigung (vgl § 34g EStG); zu weiteren Einzelheiten > Wählervereinigungen.

 

Rz. 74

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Zu den Mitgliedsbeiträgen der Parteien gehören Aufnahmegebühren, Umlagen sowie etwaige Sonderbeiträge (BFH 152, 240 = BStBl 1988 II, 433; BFH 163, 372 = BStBl 1991 II, 396), die der > Abgeordnete hat. Der Begriff Spenden umfasst auch hier Sachspenden (> Rz 18 ff) mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (Mitgliedsbeiträge und Spenden iSd § 10b Abs 2 EStG) sind keine BA/WK (§ 4 Abs 6 iVm § 9 Abs 5 EStG).

 

Rz. 75

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sind nur insoweit als SA abziehbar, als das FA für sie keine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt (§ 10b Abs 2 Satz 2 EStG). Die Ermäßigung beträgt 50 % der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen von bis zu 1 650 EUR bei Alleinstehenden und bis zu 3 300 EUR bei Zusammenveranlagung. Die Steuerermäßigung beträgt also höchstens 825 EUR bzw 1 650 EUR bei Ehegatten/Lebenspartnern. Die Regelung bezweckt eine gleichmäßige und von der Steuerprogression unabhängige steuerliche Entlastung für die überwiegende Mehrzahl der Parteimitglieder. Über den nach § 34g EStG zu berücksichtigenden Betrag (1 650 EUR/3 300 EUR) hinausgehende Zuwendungen an politische Parteien sind abziehbare SA nach § 10b Abs 2 EStG. Die Höchstbeträge in § 34g EStG gelten für Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien und für Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen gesondert und nebeneinander (BMF vom 16.06.1989, BStBl 1989 I, 239).

 

Beispiel:

Die Eheleute A und B wenden der X-Partei im VZ 2013 zusammen 4 000 EUR zu.

Für die Steuerermäßigung nach § 34g EStG werden 50 % von 3 300 EUR = 1 650 EUR angesetzt. 700 EUR sind als Sonderausgaben nach § 10b Abs 2 EStG abziehbar.

 

Rz. 76

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Für das > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren gilt: Eine Ermäßigung der LSt iSd § 34g EStG wird aus rechtstechnischen Gründen beim LSt-Abzug nicht berücksichtigt. Die FinVerw behandelt deshalb Zuwendungen an politische Parteien (also nicht: Wählervereinigungen iSd § 34g Nr 2 EStG) in vollem Umfang als SA, da insoweit eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG nicht "gewährt worden ist" (> R 39a.1 Abs 4 Nr 3 LStR). Erst bei einer Veranlagung wird § 34g EStG angewendet; dies wird idR zu einer weiteren Steuerentlastung führen, kann aber auch nachteilig für den Stpfl sein; vgl auch > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 171.

 

Rz. 77

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Verstößt der Empfänger einer Parteispende gegen die deutsche Rechtsordnung, schließt dies den Abzug beim Spender aus (BFH 142, 243 = BStBl 1985 II, 106; BFH 175, 484 = BStBl 1995 II, 135). Die Vertrauensschutz- und Haftungsregelung des § 10b Abs 4 EStG (> Rz 61) gilt auch bei Zuwendungsbestätigungen politischer Parteien.

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