Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Allgemeines
 

Rz. 71

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien iSd § 2 Parteiengesetz (> Rz 3, 4) sind bis zu 1 650 EUR – bei Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern bis zu 3 300 EUR – im Kalenderjahr als Sonderausgaben abziehbar (§ 10b Abs 2 EStG). Zuwendungen an politische Parteien sind aber nur insoweit nach § 10b EStG begünstigt, als das FA für sie keine Steuerermäßigung nach § 34g EStG von bis zu 825 EUR – bei Zusammenveranlagung von bis zu 1 650 EUR – gewährt. Die Beträge sind zuletzt durch Gesetz vom 28.06.2002 (BGBl 2002 I, 2268) angehoben worden. Die Voraussetzungen für den Spendenabzug sind durch eine nach amtlichem Vordruck erstellte Zuwendungsbestätigung nachzuweisen (§ 50 Abs 1 EStDV; > Rz 55 ff). Bei Zuwendungen bis zu 200 EUR genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn der Verwendungszweck auf dem vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist (§ 50 Abs 2 Nr 2c EStDV). Der erleichterte Nachweis durch Vorlage von Bareinzahlungsbelegen, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen (§ 50 Abs 3 EStDV) gilt nur für Mitgliedsbeiträge.

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