Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Renten im Austausch mit einer Gegenleistung
 

Rz. 20

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für Renten auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (> Rz 11) und Renten an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (> Rz 13) gilt nicht das Abzugsverbot des § 12 Nr 2 EStG, wenn sie entgeltlich erbracht werden, ihnen also eine Gegenleistung gegenübersteht. Das ist der Fall, wenn die Beteiligten Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben und subjektiv von der Gleichwertigkeit der Leistungen ausgehen durften. Sie enthalten bis zur Grenze der Angemessenheit eine Vermögensumschichtung in Höhe des nicht besteuerbaren Barwerts der Leistungen (Tilgungsanteil) und einen besteuerbaren Zinsanteil, der beim Leistenden nicht als SA abziehbar ist (> Rz 22; ggf aber Abzug als BA, > Rz 23), beim Berechtigten aber der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG unterliegt. Ist der Wert des übertragenen Vermögens höher als der Barwert der Rentenleistungen, werden diese teilentgeltlich erbracht. Ist der Barwert der Rentenleistungen höher als der Wert des übertragenen Vermögens, sind sie nur in Höhe des angemessenen Kaufpreises entgeltlich. Der übersteigende Betrag ist eine Zuwendung iSd § 12 Nr 2 EStG (> Rz 8). Übersteigt der Barwert den Wert des übertragenen Vermögens um mehr als das Doppelte, so sind die Rentenleistungen insgesamt keine als SA abziehbaren Zuwendungen (zu Einzelheiten vgl BMF vom 11.03.2010 Tz 66 ff, BStBl 2010 I, 227).

 

Rz. 21

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Erfüllen wiederkehrende Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Vermögensübertragung nicht die Voraussetzungen für einen SA-Abzug als >  Dauernde Lasten, so gelten ebenfalls die Grundsätze für entgeltliche Renten (zu Besteuerung beim Empfänger > Renteneinkünfte Rz 110). Dies gilt auch, wenn die Beteiligten glaubhaft machen, dass die Versorgungsleistungen nicht nach dem Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bemessen worden sind, sondern sie Leistung und Gegenleistung gegeneinander abgewogen haben und subjektiv von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgehen durften, auch wenn sie objektiv ungleichgewichtig sind (BFH 204, 53 = BStBl 2004 II, 211 mwN).

 

Beispiel 1:

Vater V überträgt seine GmbH-Beteiligung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn S, der im Gegenzug die Verpflichtung übernimmt, V zu versorgen. Die Höhe der wiederkehrenden Leistungen wird nach kaufmännischen Gesichtspunkten bemessen.

Da den wiederkehrenden Leistungen eine nach kaufmännischen Gesichtspunkten bemessene Gegenleistung gegenübersteht, sind die wiederkehrenden Leistungen Veräußerungsrente und keine als dauernde Last oder Leibrente abziehbare betriebliche Versorgungsrente. Zu den steuerlichen Folgen bei V und S vgl BMF vom 11.03.2010 Tz 66 ff, aaO und > Rz 23.

 

Beispiel 2:

T erhält von ihrer Mutter 25 000 EUR "geschenkt". Sie erklärt sich aus diesem Grund dazu bereit, auf deren Lebenszeit die Kosten der Lebenshaltung ihrer Mutter zu übernehmen. Der Kapitalwert dieser Verpflichtung beträgt 45 000 EUR.

Die Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den SA-Abzug als > Dauernde Lasten. Die wiederkehrenden Leistungen der T enthalten vielmehr eine steuerlich nicht zu berücksichtigende Rückzahlung des Darlehns (Tilgungsanteil) und ein Entgelt für die Kapitalübertragung (Zinsanteil).

 

Rz. 22

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Entgeltliche Renten haben an Bedeutung für den Abzug von SA verloren, weil der Zinsanteil nicht mehr als SA abgezogen werden darf (BFH 197, 179 = BStBl 2002 II, 246 mwN). Für die Zinsen gilt das Verbot des privaten Schuldzinsenabzugs (> Zinsen Rz 1). Dient das gegen Zahlung einer Rente erworbene Wirtschaftsgut allerdings der Erzielung von Einkünften, so ist der in den einzelnen Zahlungen enthaltene Zinsanteil als WK oder BA abziehbar (BFH 175, 212 = BStBl 1995 II, 47; BFH 230, 305 = BStBl 2011 II, 675).

 

Rz. 23

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Deshalb sind Aufwendungen für eine betriebliche Veräußerungsrente in Höhe des Zinsanteils als BA abziehbar (> R 4.5 Abs 4 EStR). Voraussetzung ist, dass ein Betrieb gegen Zahlung einer Rente übertragen wird und die Beteiligten sich überwiegend vom Gedanken der Gegenleistung für die erworbenen Wirtschaftsgüter leiten lassen (BFH/NV 1995, 105).

 

Beispiel 3:

Der A war lange Jahre hindurch leitender Angestellter der Firma X. Als sich der alternde Unternehmer X in den Ruhestand zurückgezogen hat, hat A die Firma als Eigentümer übernommen und sich verpflichtet, dem X eine lebenslange Versorgung in Höhe von monatlich 3 800 EUR zu zahlen. Diese Verpflichtung entspricht nach Auffassung der Beteiligten dem "verrenteten" Wert des übernommenen Unternehmens. Da es sich nicht um eine unentgeltliche Übertragung von Vermögen innerhalb des Generationen-Verbundes einer Familie handelt, kommt ein SA-Abzug als > Dauernde Lasten iSv § 10 Abs 1a Nr 2 EStG nicht in Betracht. A hat die Veräußerungsrente in Höhe des Barwerts der Leistungen ...

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