Rz. 108

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung vereinbart werden, sind zu unterscheiden in Versorgungs-, Veräußerungs- oder Unterhaltsleistungen.

 

Rz. 109

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Wiederkehrende Versorgungsleistungen (private Versorgungsrente) werden beim Berechtigten in voller Höhe nach § 22 Nr 1a EStG besteuert (> Rz 70 ff [72]), wenn der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als SA nach § 10 Abs 1a Nr 2 EStG berechtigt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die wiederkehrenden Versorgungsleistungen in Form von Renten oder dauernden Lasten vereinbart sind (vgl BMF vom 11.03.2010, Rz 51 ff, BStBl 2010 I, 227).

 

Rz. 110

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Liegen die Voraussetzungen einer begünstigten unentgeltlichen Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht vor, handelt es sich um wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung (vgl BMF vom 11.03.2010, Rz 57, BStBl 2010 I, 227). Die Leistungen enthalten bis zur Grenze der Angemessenheit eine nicht besteuerbare Vermögensumschichtung und darüber hinaus einen besteuerbaren Zinsanteil. Dieser Zinsanteil wird beim Berechtigten in Höhe des Ertragsanteils als Leibrente (> Renten Rz 15 f) nach der Tabelle in § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb Satz 4 EStG besteuert (> Rz 45 ff). Zur Behandlung beim Verpflichteten > Rentenaufwand Rz 21, 22. Zu weiteren Einzelheiten vgl BMF vom 11.03.2010, Rz 65 ff, BStBl 2010 I, 227.

 

Rz. 111

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Erhält ein Geschwister von dem anderen auf Lebenszeit vereinbarte wiederkehrende Ausgleichszahlungen, weil der Vater dem anderen Geschwister das von ihm betriebene Unternehmen überträgt, so sind diese Zahlungen nicht besteuerbar, da sie zum einen der Gleichstellung des weichenden Geschwister und nicht seiner Versorgung (> Rz 109) dienen und zum anderen die monatlichen Zahlungen, welche auf Grundlage eines Basisbetrags und der statistischen Lebenserwartung ermittelt werden, keinen Zinsanteil enthalten (BFH 239, 422 = BStBl 2014 II, 56).

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, sodass in den wiederkehrenden Zahlungen kein besteuerbarer Zinsanteil enthalten ist (BFH 229, 104 = BStBl 2010 II, 818; BFH/NV 2010, 1793 = HFR 2010, 1166).

 

Rz. 112

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Liegt eine Zeitrente vor oder eine Mindestzeitrente, deren Laufzeit die durchschnittliche Lebenserwartung des Berechtigten übersteigt (BFH 176, 333 = BStBl 1996 II, 672), so gehört der Zinsanteil beim Berechtigten zu den Einkünften aus KapVerm (BFH 170, 98 = BStBl 1993 II, 298).

 

Rz. 113

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Unterhaltsleistungen (unentgeltliche Zuwendungen) werden grundsätzlich beim Berechtigten nicht besteuert; korrespondierend kann sie der Verpflichtete grundsätzlich nicht steuermindernd geltend machen (> Rentenaufwand Rz 13); zu AgB iSv § 33a Abs 1 EStGUnterhaltsleistungen Rz 50 ff. Zur Abgrenzung der nicht abziehbaren Unterhaltsleistung von einer privaten Versorgungsrente > Rentenaufwand Rz 20. Zu Besonderheiten > Rz 72.

 

Rz. 114

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Randziffer einstweilen frei.

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