Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Fahrten zum Treff-/Sammelpunkt
 

Rz. 78

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Hat ein ArbN keine erste Tätigkeitsstätte, fährt er aber dauerhaft typischerweise arbeitstäglich nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorgaben

zum selben Ort (zB das Bahn- oder Busdepot, den Taxistand, den Fährhafen, den Flughafen oder den Betrieb des ArbG) oder
zu dem der Wohnung nächstgelegenen Eingang desselben weiträumigen Tätigkeitsgebiets, so ist der Ansatz von Fahrtkosten als WK nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 3 EStG auf die Höhe der > Entfernungspauschale beschränkt. Da sich der ArbN aber weiterhin auf einer ‚Auswärtstätigkeit‘ befindet, können die anderen Reisekostenarten – vor allem für Verpflegung (> Rz 80 ff) berücksichtigt werden.

Eine Besonderheit ist es aber, dass der ArbG die Fahrtkosten ab 2014 in diesen Fällen nicht ebenso wie andere Reisekosten nach § 3 Nr 13 oder Nr 16 EStG – wenn auch beschränkt auf die Höhe der Entfernungspauschale – steuerfrei belassen darf. Denn die FinVerw sieht diese Fälle hinsichtlich der arbeitstäglichen Fahrten zur Arbeit nicht als ‚Auswärtstätigkeit‘, sondern ordnet sie dem Komplex ‚Entfernungspauschale‘ zu (vgl R 9.5 Abs 1 Satz 6 LStR). Folgerichtig sieht § 40 Abs 2 Satz 2 EStG idF des Kroatien StAnpG vom 25.07.2014, BStBl 2014 I, 1126 anstelle der Steuerbefreiung insoweit lediglich eine Pauschalierung der LSt vor.

 

Rz. 78/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Stellungnahme: § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 3 EStG besagt, dass Abs 1 Satz 3 Nr 4 und Abs 2 EStG (Entfernungspauschale) für die Fahrten von der Wohnung zum Sammelpunkt oder zum der Wohnung nächstgelegenen Eingang des weiträumigen Tätigkeitsgebiets entsprechend gilt. Die Regelung findet sich aber im Komplex ‚Auswärtstätigkeit‘ (Nr 4a aaO); gleichwohl geht auch der Gesetzgeber in dem ab 2014 neu gefassten § 40 Abs 2 Satz 2 EStG davon aus, dass es sich um den Komplex ‚Entfernungspauschale‘ (Nr 4 aaO) handelt mit der Folge, dass der für ‚Reisekosten‘ geltende § 3 Nr 13 und Nr 16 EStG nicht anwendbar ist. Wenn das so gewollt ist, sollte die Regelung in Nr 4a Satz 3 aaO besser in Nr 4 aaO angesiedelt werden. Anderenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechtsprechung § 3 Nr 13 und Nr 16 EStG folgerichtig anwendet und § 40 Abs 2 Satz 2 EStG leerläuft, weil er nur für steuerpflichtigen Arbeitslohn gilt.

 

Rz. 78/2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Für die Beurteilung, ob der ArbN einen Treff-/Sammelpunkt typischerweise arbeitstäglich anfahren muss, gehören Urlaubs- und Krankheitstage nicht zu den Arbeitstagen, bleiben also unberücksichtigt. Bei ArbN-Gruppen, deren Tätigkeit durch längere Reisen geprägt ist (zB Flug- oder Schiffspersonal mit Fernreisen oder LKW-Fernfahrer), greift die Einschränkung der Fahrtkosten uE nicht. Denn diese ArbN suchen den vom ArbG bestimmten Ort, von dem aus die Reisen angetreten werden sollen (zB Flughafen, Schiffsanlegestelle, Logistikeinrichtung oder ArbG-Betrieb) nicht typischerweise arbeitstäglich auf (glA Wirfler, DStR 2013, 2660).

 

Rz. 78/3

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Privat organisierte Fahrgemeinschaften führen nicht zur Einschränkung der Fahrtkosten, da es an einer Weisung des ArbG mangelt.

 

Beispiel 1:

Vier Bauarbeiter vereinbaren, sich arbeitstäglich auf dem Parkplatz in Autobahnnähe zu treffen, um dort mit einem Fahrzeug zu den Baustellen zu fahren. Die Fahrten zum Parkplatz können in Höhe der tatsächlichen Kosten vom ArbG steuerfrei erstattet oder vom ArbN als Werbungskosten geltend gemacht werden.

 

Beispiel 2:

Der ArbG ordnet an, dass sich die vier Bauarbeiter arbeitstäglich auf dem Parkplatz in Autobahnnähe einzufinden haben, um von dort den Sammeltransport mit dem ArbG-eigenen Kleinbus zu den Baustellen vornehmen zu können.

Die Fahrten zum Parkplatz unterliegen den Regelungen der Entfernungspauschale. Der ArbG muss Zuschüsse individuell versteuern oder kann in Höhe der Entfernungspauschale die LSt nach § 40 Abs 2 Satz 2 EStG pauschalieren. Ohne Zuschüsse des ArbG kann jeder ArbN die Entfernungspauschale für diese Wegstrecke als Werbungskosten abziehen. Der Sammeltransport selbst ist steuerfrei nach § 3 Nr 16 EStG.

Zu weiteren Erläuterungen > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 26.

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