Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Dauerhaftigkeit der Zuordnung
 

Rz. 22

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Die Zuordnung des ArbG zu einer Tätigkeitsstätte muss – prognostisch betrachtet (Gesetzeswortlaut: "tätig werden soll") – auf Dauer angelegt sein. Typische Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind laut Gesetz (§ 9 Abs 4 Satz 3 EStG):

  • die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung,
  • die Zuordnung für die Dauer des gesamten – befristeten oder unbefristeten – Dienstverhältnisses oder
  • die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.

Nach Auffassung FinVerw ist auch die Zuordnung "bis auf Weiteres" eine Zuordnung ohne Befristung und damit dauerhaft (BMF vom 24.10.2014, Rz 13, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6; siehe aber > Rz 25).

Entscheidend sollen dabei allein die Festlegungen des ArbG und die im Rahmen des Dienstverhältnisses erteilten Weisungen sein.

Maßgeblich für die Prognose ist der jeweilige Beginn der auszuübenden Tätigkeit. Dieser ist für die Anwendung der 48-Monatsfrist auch dann entscheidend, wenn er vor dem 01.01.2014 lag.

 

Rz. 23

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Eine erste Tätigkeitsstätte aufgrund unbefristeter Zuordnung ist gegeben, wenn die Dauer der Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte für die Zukunft betrachtet nicht kalendermäßig bestimmt ist und sich auch nicht aus Art, Zweck und Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt. Ist das Arbeitsverhältnis befristet, kommt eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht (BFH 264, 258 = BStBl 2019 II, 539; vgl auch Seifert, StuB 2019, 774).

 

Rz. 23/1

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen kann jedoch eine Zuordnung für die Dauer des gesamten Beschäftigungsverhältnisses erfolgen (> Rz 25). Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung schriftlich durch bloßes Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei ansonsten unverändertem Vertragsinhalt verlängert, liegt ein einheitliches befristetes Arbeitsverhältnis vor. Für die Frage, ob eine Zuordnung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgt, ist daher auf das einheitliche Beschäftigungsverhältnis und nicht lediglich auf den Zeitraum der Verlängerung abzustellen.

Eine dauerhafte Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte kann auch für ein kurzes Dienstverhältnis vorgenommen werden (BFH 264, 240 = BStBl 2019 II, 543). Im Urteilsfall eines Gesamthafenarbeiters war es unerheblich, dass die Arbeitsverhältnisse regelmäßig auf einen Tag befristet waren (vgl ergänzend Geserich, BFH/PR 2019, 246). Die Zuordnung war jeweils für die Dauer des gesamten (befristeten) Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erfolgt (§ 9 Abs 4 Satz 3 Alt 2 EStG). Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, für derartige Fälle eine Ausnahmeregelung zu schaffen.

 

Rz. 24

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Bei der Prüfung der Frage, ob ein ArbN mehr als 48 Monate an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eingesetzt wird, geht FinVerw davon aus, dass die Laufzeit eines Vertrags zwischen dem ArbG und einem Dritten (zB Kunden) für die Dauerhaftigkeit der Zuordnung nicht maßgebend ist. Entscheidend ist allein die Beziehung zwischen ArbN und ArbG und die im Rahmen des Dienstverhältnisses erteilten Weisungen. Allerdings werden Vertragsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Dritten von mehr als 48 Monaten als Indiz anerkannt. Soll ein Arbeitnehmer verschiedene Projekte am gleichen Tätigkeitsort (ohne Ortswechsel) betreuen und dauern diese länger als 48 Monate, begründet er dort nach Auffassung FinVerw ebenfalls eine erste Tätigkeitsstätte. Eine dauerhafte Zuordnung liegt auch vor, wenn das Dienstverhältnis auf einen anderen ArbG ausgelagert wird und der ArbN für die gesamte Dauer des neuen Beschäftigungsverhältnisses oder länger als 48 Monate weiterhin an seiner früheren bzw bisherigen Tätigkeitsstätte des bisherigen ArbG tätig werden soll (sog Outsourcing; BMF vom 24.10.2014, Rz 19, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6).

 

Beispiel 2

ArbN A ist von der Firma Z als technischer Zeichner ausschließlich für ein Projekt befristet eingestellt und dem Betriebssitz zugeordnet worden. Das Arbeitsverhältnis von A soll vertragsgemäß nach Ablauf der Befristung enden.

A hat ab dem ersten Tag der Tätigkeit bei Z aufgrund der arbeitsrechtlichen Zuordnung des ArbG seine erste Tätigkeitsstätte.

 

Rz. 25

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Die Änderung einer Zuordnung durch den ArbG ist mit Wirkung für die Zukunft (Prognose) zu berücksichtigen und kann zB gegeben sein, wenn sich das Tätigkeitsgebiet ändert (Wechsel vom Außen- in den Innendienst). Bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie etwa Krankheit, bleibt die ursprünglich getroffene Prognoseentscheidung maßgebend (BMF vom 24.10.2014, Rz 15 f, > Rz 6). Wird eine auf weniger als oder für 48 Monate geplante Auswärtstätigkeit (> Reisekosten) des ArbN verlängert, kommt es darauf an, ob dieser vom Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung an noch mehr als 48 Monate an der Tätigkeitsstätte eingesetzt werden soll (neue Prognose). Es ist nicht darauf abzustellen, dass der ArbN rückwirke...

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