Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Bemessungsgrundlage, Bewertung der Sachzuwendung
 

Rz. 51

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Für die BMG müssen grundsätzlich alle Sachzuwendungen innerhalb desselben Wirtschaftsjahres erfasst werden, die einer Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG zugänglich sind (> Rz 17ff). Zu Besonderheiten > Rz 46ff.

 

Rz. 52

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

BMG für die Anwendung des Pauschsteuersatzes (> Rz 59) für Zuwendungen an Dritte sind die Bruttoaufwendungen – also einschließlich Umsatzsteuer – des zuwendenden Stpfl (§ 37b Abs 1 Satz 2 EStG; Beurteilung und Kritik > Rz 53). Der Bruttobetrag kann aus Vereinfachungsgründen mit dem Faktor 1,19 aus dem Nettobetrag hochgerechnet werden (BMF vom 19.05.2015, Rz 14, BStBl 2015 I, 468). Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Eventuelle Zuzahlungen des Zuwendungsempfängers mindern den Wert der Zuwendung.

Zu Besonderheiten der Bewertung bei Zuwendungen an ArbN verbundener Unternehmen > Rz 57.

Zur Ermittlung der BMG bei Veranstaltungen vgl OFD NRW vom 07.09.2017, Kurzinformation LSt Nr 1/2017, DB 2017, 2324 = DStR 2018, 79. Nach EFG 2018, 1133 (Rev BFH VI R 13/18) sollen auch die Kosten für Eventagenturen hereinzurechnen sein.

 

Rz. 53

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Abweichend von § 8 Abs 2 Satz 1 EStG wird im § 37b EStG zur Vereinfachung auf die tatsächlich angefallenen Kosten des zuwendenden Stpfl abgestellt. Besonders in Herstellungsfällen kann deshalb die BMG deutlich anders (idR wohl niedriger) ausfallen als der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort iSd § 8 Abs 2 Satz 1 EStG (> Sachbezüge Rz 38ff). Die Einbeziehung der USt in die BMG scheint dabei idR sachgerecht, weil mit der Pauschalierung meist die Besteuerung auf der Ebene des Endverbrauchers abgegolten wird (Ausnahme zB > Rz 72).

Wenn die tatsächlichen Kosten nicht direkt ermittelt werden können (zB weil sie Teil einer Gesamtleistung sind), ist der auf die Zuwendung entfallende geschätzte Anteil an den Gesamtaufwendungen anzusetzen. Ergänzend BMF vom 19.05.2015, Rz 14, BStBl 2015 I, 468.

Wenn auch für die Stpfl idR vorteilhaft, ist die eigenständige und vom Grundfall abweichende Umgrenzung der BMG in § 37b EStG steuersystematisch allerdings – zB mit Blick auf die Stellung als (bloße) Erhebungsnorm (> Rz 21) – uE kritisch zu beurteilen.

 

Rz. 54

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Wird ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens zugewendet, ist als BMG der gemeine Wert (§ 9 Abs 2 BewG) anzusetzen, wenn dem Zuwendenden keine oder nur geringe Aufwendungen entstanden sind (BMF vom 19.05.2015, Rz 16, BStBl 2015 I, 468). Entsprechendes gilt für eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung.

 

Beispiel 1:

Das Unternehmen X hat als Büroausstattung das Gemälde eines jungen Künstlers in seinem Betriebsvermögen. Das Unternehmen schenkt das Bild im Hinblick auf die hohen Umsätze des letzten Geschäftsjahres einem guten Kunden. Das Gemälde, das vor 3 Jahren für 2 000 EUR gekauft worden ist, hat zum Stichtag einen gemeinen Wert von 3 000 EUR.

Das Geschenk kann mit seinem gemeinen Wert iHv 3 000 EUR pauschal besteuert werden (§ 37b Abs 1 EStG).

 

Rz. 55

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Zuwendungen an Arbeitnehmer: Für diese Empfänger verweist § 37b Abs 2 EStG generell auf dessen Abs 1 und damit auch auf die dort enthaltene besondere Bewertungsregelung (> Rz 52). Die allgemeine Regelung in § 8 EStG ist insoweit durch § 37b EStG als lex specialis ausgeschlossen (Kritik > Rz 53). Es wird auch für die eigenen ArbN auf die tatsächlich angefallenen Kosten des zuwendenden ArbG abgestellt. Das dient der Vereinfachung bei der Ermittlung der BMG.

 

Rz. 56

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Auch Rabatte auf die eigenen Produkte des ArbG führen zu geldwerten Vorteilen, die > Sachbezüge sind. Erhalten ArbN solche Rabatte, die nach § 8 Abs 3 EStG zu bewerten sind, dürfen diese nicht nach § 37b Abs 2 EStG pauschal besteuert werden (zu diesem Ausschlusstatbestand > Rz 34). Zuwendungen an ArbNVerbundene Unternehmen iSv § 15ff AktG oder § 271 HGB können zwar grundsätzlich wie Zuwendungen an Dritte pauschal besteuert werden (> Rz 52), im Falle der Pauschalierung von Zuwendungen in Form von Rabatten auf Eigenprodukte, die auch für Konzernmitarbeiter geldwerte Vorteile aus dem Dienstverhältnis sind, müssen solche Zuwendungen aber mindestens mit dem sich aus § 8 Abs 3 Satz 1 EStG ergebenden Wert bewertet werden (vgl § 37b Abs 1 Satz 2 HS 2 EStG; BMF vom 19.05.2015, Rz 5, BStBl 2015 I, 468). Dies bedeutet, dass mindestens der um 4 % reduzierte Endpreis am Abgabeort angesetzt werden muss. Zu Einzelheiten dieser Bewertung > Rabatte Rz 13ff. Auch bei einem Rabatt geht die FinVerw von einer "zusätzlichen… Leistung" iSv § 37b Abs 1 Nr 1 EStG aus: Leistung ist die Übereignung des Produkts zu einem bestimmten Preis, zusätzliche Leistung der gewährte Rabatt.

 

Rz. 57

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Stellungnahme: Damit kommt es zumindest im Prinzip bei der Bewertung zu einer angestrebten Gleichbehandlung mit den eigenen ArbN (vgl die Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/2712). Deren > Sachbezüge werden allerdings – ggf unter Ans...

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