Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 8. Abgeltung der Einkommensteuer beim Zuwendungsempfänger
 

Rz. 71

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Beim Empfänger der Zuwendung bleiben sowohl die Zuwendung als auch die Pauschalsteuer bei der Ermittlung seiner Einkünfte im Veranlagungsverfahren in Deutschland außer Ansatz (§ 37b Abs 3 Satz 1 iVm § 40 Abs 3 Satz 3 EStG). Die ESt auf den geldwerten Vorteil ist mit der Pauschsteuer abgegolten. Er muss den Vorteil nicht mehr als Teil seiner Einkünfte in seiner Steuererklärung aufführen. Die Pauschalsteuer wird nicht auf die ESt angerechnet (§ 37b Abs 3 Satz 1 iVm § 40 Abs 3 Satz 4 EStG). Die etwa gegebene (dortige) Steuerpflicht eines im Ausland ansässigen Zuwendungsempfängers kann § 37b EStG als Teil des innerstaatlichen deutschen Steuerrechts nicht abgelten, weshalb diese Zuwendungen bei der Ermittlung der Pauschsteuer ausgenommen sind (> Rz 22).

 

Rz. 72

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Der Empfänger wird – wie bei der pauschalen Lohnsteuer (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 3) – aus der Steuerschuldnerschaft entlassen (> Rz 61). Das gilt auch, soweit der Zuwendungsempfänger der KöSt/GewSt unterliegt.

Wird das Wirtschaftsgut beim Empfänger Teil des Betriebsvermögens, gilt sein gemeiner Wert (§ 9 Abs 2 BewG) als Anschaffungskosten (§ 6 Abs 4 EStG; vgl BMF vom 19.05.2015, Rz 28, BStBl 2015 I, 468).

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