Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Einheitliche Ausübung des Wahlrechts für sämtliche Zuwendungen, Ausnahmen
 

Rz. 46

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Eine zunächst beabsichtigte einheitliche Ausübung des Wahlrechts (vgl Gesetzesbegründung – BT-Drs 16/ 2712) ist dem Wortlaut des § 37b EStG nicht zu entnehmen. Deshalb wird die Einheitlichkeit der Ausübung des Wahlrechts in folgenden Fällen durchbrochen:

Zunächst sind sämtliche Zuwendungen ausgenommen, für die ein Ausschlusstatbestand gilt (> Rz 24, 34).

 

Rz. 47

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Das Wahlrecht für Zuwendungen an Dritte (1. Regelungskreis) und an eigene Arbeitnehmer (2. Regelungskreis) kann der Stpfl/ArbG jeweils gesondert ausüben (BMF vom 19.05.2015, Rz 4, BStBl 2015 I, 468; BFH 254, 319 = BStBl 2016 II, 1010).

 

Rz. 48

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Zuwendungen an ArbN > Verbundene Unternehmen iSv § 15ff AktG oder § 271 HGB, die eigentlich in die Pauschalierung nach § 37b Abs 1 EStG einzubeziehen sind, dürfen individuell besteuert werden, auch wenn der Stpfl die übrigen Zuwendungen an Dritte nach § 37b Abs 1 EStG pauschal besteuert hat (BMF vom 19.05.2015, Rz 5, BStBl 2015 I, 468). Für diese Ausnahme findet sich keine gesetzliche Rechtfertigung; es handelt sich uE um eine Billigkeitsmaßnahme (> Billigkeit). Ergänzend > Rz 56, 57.

 

Rz. 49

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Das Wahlrecht kann jeweils getrennt für Zuwendungen ausgeübt werden, die unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Empfängern gewährt werden. Davon ausgenommen ist nur ein im > Ausland ansässiger Zuwendender (Steuerpflichtiger [> Rz 12]; das ergibt sich uE aus BMF vom 19.05.2015, Rz 6, BStBl 2015 I, 468).

 

Rz. 50

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Besteuerungen für > Sachbezüge an ArbN, die der ArbG im laufenden Kalenderjahr bereits mit einem betriebsindividuellen Steuersatz nach § 40 Abs 1 EStG pauschal besteuert hat, bevor er sich für eine Anwendung von § 37b EStG entscheidet, müssen nicht rückgängig gemacht werden (vgl BMF vom 19.05.2015, Rz 22, BStBl 2015 I, 468). Auch für diesen Teil der Sachzuwendungen ist also eine Ausnahme von der einheitlichen Ausübung des Wahlrechts gegeben. Zu weiteren Einzelheiten im Verhältnis von § 37b und § 40 Abs 1 EStGPauschalierung der Lohnsteuer Rz 107ff.

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