Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Lohnzuschläge

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Lohnzuschläge aller Art gehören grundsätzlich zum Arbeitslohn. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben nur unter den eng gezogenen Voraussetzungen von § 3b EStG steuerfrei.

A. Überstundenentlohnung

 

Rz. 1

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Der Teil des Arbeitslohns, der für über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Dienste gezahlt wird (Mehrarbeitsvergütung), zB für Überstunden (> Überstundenentgelt), Überschichten, aber auch Sonntags- oder Bereitschaftsdienst, gehört zum stpfl Arbeitslohn (§ 2 Abs 2 Nr 6 LStDV). Besondere Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind aber uU steuerfrei (zu Einzelheiten > Rz 15 ff).

Werden Überstundenvergütungen für mehrere Jahre rückwirkend nachgezahlt, kann eine Tarifermäßigung nach § 34 Abs 1 iVm Abs 2 Nr 4 EStG in Betracht kommen (> Außerordentliche Einkünfte Rz 85 ff).

B. Erschwerniszuschläge, Werkzeuggeld

 

Rz. 2

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Erschwerniszuschläge wie zB Hitzezuschläge, Wasserzuschläge, Gefahrenzuschläge, Schmutzzuschläge (vgl dazu für den öffentlichen Dienst § 47 BBesG und die Erschwerniszulagen-VO) gehören zum stpfl Arbeitslohn (§ 2 Abs 2 Nr 7 LStDV; > R 19.3 Abs 1 Nr 1 LStR); die Besteuerung ist verfassungsgemäß (BVerfG vom 11.11.1998 – 2 BvL 10/95, BGBl 1999 I, 370 = BStBl 1999 II, 502). Ob solche Zuschläge und Zulagen als > Laufende Bezüge oder als > Sonstige Bezüge dem LSt-Abzug unterliegen, hängt von der Art ihrer Zahlung ab.

 

Rz. 3

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Besondere Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Erschwernissen der Arbeitsleistung entstehen, sind > Werbungskosten, soweit sie von den Aufwendungen für die > Lebensführung abgrenzbar sind (ergänzend zB > Berufskleidung).

 

Rz. 4

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Entschädigungen für die betriebliche Benutzung von eigenen Werkzeugen eines ArbN (Werkzeuggeld) sind steuerfrei, soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des ArbN nicht offensichtlich übersteigen (§ 3 Nr 30 EStG; > R 3.30 LStR). Zu Einzelheiten > Werkzeuggeld; dort auch zur Zahlung pauschaler Entschädigungen.

 

Rz. 5

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Über Zuschläge für HeimarbeiterHeimarbeiter Rz 2 sowie > R 9.13 Abs 2 LStR. Ergänzend > Akkordlohn.

 

Rz. 6, 7

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Randziffern einstweilen frei.

C. Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (§ 3b EStG)

I. Regelungsgehalt, Subventionscharakter

 

Rz. 8

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Steuerfrei sind Lohnzuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nacht- (kurz: SFN) arbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie bestimmte Prozentsätze des mit einem Stundenlohn von höchstens 50 EUR anzusetzenden Grundlohns nicht übersteigen (§ 3b EStG). Da es sich um eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Steuerpflicht des Arbeitslohns handelt, obliegt dem ArbN oder – wie regelmäßig – dem ArbG die > Beweislast für die die Steuerfreiheit begründenden Tatsachen (> Rz 61 ff).

 

Rz. 9

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Die Steuerfreiheit der Lohnzuschläge für SFN-Arbeit wird mit dem volkswirtschaftlichen Interesse an den Diensten zu besonderen Zeiten (BT-Drs 7/419; 11/2157) und den persönlichen Belastungen der zu diesen Zeiten arbeitenden Menschen begründet (vgl BFH 142, 146 = BStBl 1985 II, 57; BVerfG vom 02.05.1978 – 1 BvR 174/78, DB 1978, 2003; > Rz 16). Letztlich sind dies aber Gesichtspunkte, die in der Marktwirtschaft über die Lohngestaltung gelöst werden müssen und die Regelung als Subvention – besonders der öffentlichen Kassen – ausweisen. Steuersystematisch ist sie nicht gerechtfertigt; Spindler hält § 3b EStG sogar für verfassungswidrig (DB 0 345 845; aber > Rz 10). Deshalb steht § 3b EStG seit langem auf der Vorschlagsliste für eine Verbreiterung der steuerlichen BMG. Der Wegfall der Subvention würde auch zur Rechtsvereinfachung beitragen, zumal der Nachweis der tatsächlich zu den begünstigten Zeiten geleisteten Arbeit in der betrieblichen Abrechnung sehr aufwendig ist (vgl auch jeweils mwN Albert, FR 2002, 373; Tipke, FR 2006, 949, und Hilbert, Lohnsteuerrecht in der Unternehmenswirklichkeit, 2017, Diss Siegen, 123ff, 314). Der Wegfall des § 3b EStG dürfte allerdings zu einer Lohnerhöhung führen, die über den Preis nicht voll weitergegeben werden kann. Dadurch wäre mit zusätzlichen Belastungen der Lohn- und Lohnnebenkosten der ArbG zu rechnen, die uE eine längerfristige Übergangsregelung erfordert. Zu den mit § 3b EStG verbundenen Mindereinnahmen > Statistik Rz 17. Die Zahl der ArbN, die nicht nur gelegentlich am Sonntag arbeiten, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Sie stieg von 10 % im Jahr 1992 auf 14 % im Jahr 2015 (Statistisches Bundesamt).

II. Rechtsentwicklung, Verfassungsmäßigkeit

 

Rz. 10

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit wurde erstmals 1949 durch Einfügung eines § 34a EStG geregelt (2. StNG vom 20.04.1949 – WiGBl 1949, 69). § 34a EStG in der ab 1955 geltenden Fassung (vgl BGBl 1954 I, 373 = BStBl 1954 I, 575) stellte – wie schon frühere Regelungen (vgl RdF-VO vom 07.11.1940, RStBl 1940, 945) nur gesetzliche und tarifvertraglich vereinbarte Zuschläge für tatsächlich geleistete SFN-Arbeit steuerfrei, nicht aber Zuschläge, die auf anderen Rechtsgrundlage...

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