Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Diplomatischer ... / 1. Konsuln und deren Familienangehörige

Rz. 87

Stand: EL 131 – ET: 09/2022

Zu den Berufskonsuln iSd WÜK gehören Generalkonsuln, > Konsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten und andere mit konsularischen Aufgaben betraute Personen. Konsularbeamte, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in Deutschland ansässig sind, erhalten einen Protokollausweis mit dem Buchstaben "K".

Rz. 88

Stand: EL 131 – ET: 09/2022

Diese Personen sind in gleichem Umfang von Steuern und Abgaben befreit wie Diplomaten (> Rz 55). Sie genießen jedoch keine umfassende Immunität, sondern lediglich die sog Amtsimmunität, die grundsätzlich alle Handlungen betrifft, die bei der Wahrnehmung der dienstlichen Tätigkeit anfallen. Ein Konsularbeamter kann in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren als Zeuge geladen werden. Es dürfen gegen ihn jedoch keine Zwangs- oder Strafmaßnehmen (> Zwangsgeld) verhängt werden, selbst wenn er die Auskunft über private Angelegenheiten verweigert (Art 44 Abs 1 WÜK). Die Behörde, welche das Zeugnis eines Konsularbeamten verlangt, darf ihn nicht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindern. Sie kann, soweit möglich, seine Aussage in seiner Wohnung oder in den Räumlichkeiten der konsularischen Vertretung erhalten, oder aber eine schriftliche Erklärung von ihm entgegennehmen (Art 44 Abs 2 WÜK).

Rz. 89

Stand: EL 131 – ET: 09/2022

Randziffer einstweilen frei.

Rz. 90

Stand: EL 131 – ET: 09/2022

Neben den Berufskonsularbeamten selbst haben auch deren Familienangehörige Vorrechte. Der Personenkreis der Familienangehörigen iSd WÜK ist mit dem des WÜD identisch (> Rz 15 f). Protokollausweise für Familienangehörige von Berufskonsularbeamten sind auf der Rückseite mit den Buchstaben "KF" gekennzeichnet. Die Familienangehörigen genießen grundsätzlich die gleichen Befreiungen von der Besteuerung sowie der > Sozialversicherung wie Familienangehörige der Diplomaten. Wenn sie jedoch einer privaten Erwerbstätigkeit in Deutschland nachgehen, werden diese Vorrechte nicht gewährt (Art 57 Abs 2 Buchst c WÜK).