Stand: EL 135 – ET: 08/2023

§§ 328, 329 AO; > Erzwingungsmaßnahmen, > Steuer Rz 25 ff und > Zwangsmittel des Finanzamts. Die Ausübung des > Ermessen bei Festsetzung des Höchstsatzes ist zu begründen (EFG 1998, 623). Kein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn Zwangsgeld gegen Personen aus dem Ausland festgesetzt wird (EFG 2010, 1668).

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