Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Zwangsgeld

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

§§ 328, 329 AO; > Erzwingungsmaßnahmen und > Zwangsmittel des Finanzamts. Die Ausübung des > Ermessen bei Festsetzung des Höchstsatzes ist zu begründen (EFG 1998, 623). Kein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn Zwangsgeld gegen Personen aus dem Ausland festgesetzt wird (EFG 2010, 1668).

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