Rz. 27

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Steuerbefreiung für Uniformen: Bei Angehörigen der > Bundeswehr, der > Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes sowie bei der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden führt die Überlassung von Dienstkleidung nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen (§ 3 Nr 4 Buchst a EStG). Steuerfrei sind auch die diesem Personenkreis gewährten Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschädigungen für Dienstkleidung (Kleidergeld). Entsprechendes gilt bei Vergütungen für dienstlich notwendige Kleidungsstücke der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei und der Zollfahndungsbeamten (§ 3 Nr 4 Buchst b EStG). Zu den Angehörigen der Bundeswehr und der Bundespolizei iSd § 3 Nr 4 EStG gehören nicht die Zivilbediensteten (> R 3.4 Satz 2 LStR). Entschädigungen für dienstlich angeordnetes Tragen von Zivilkleidung durch Polizeibeamte (zB im > Personenschutz) und andere üblicherweise uniformierte öffentliche Bedienstete (zB Bundespolizei und Bundeswehr) sind nur unter den Voraussetzungen des § 3 Nr 12 Satz 1 EStG steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 10 – 18). Die FinVerw lehnt insoweit eine Ausdehnung des § 3 Nr 4 Buchst b EStG ab (> Polizei Rz 3).

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