Rz. 1

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Vorbemerkung: Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl 2013 I, 285 = BStBl 2013 I, 188) ist das steuerliche Reisekostenrecht weitgehend gesetzlich geregelt worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber zwar an der vorherigen Rechtsprechung des BFH orientiert, das Regelwerk aber durch Vereinfachungen zugunsten der Praxis verbessert. Damit erhofft sich die Praxis eine gewisse Beständigkeit der sich häufig wandelnden höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die FinVerw hat mit dem (ergänzten) BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl 2014 I, 1412, > Anh 2 Reisekosten ab 2014, ausführlich in das Thema eingeführt.

 

Rz. 2

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Die heutigen Regelungen gelten grundsätzlich seit dem Kalenderjahr 2014 (vgl § 52 Abs 1 EStG idF des Gesetzes vom 20.02.2013).

 

Rz. 3

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

‚Auslösung’ ist ein arbeitsrechtlicher, kein steuerrechtlicher Begriff. Auslösungen werden vom ArbG mit dem ArbN über Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder in individuellen Arbeitsverträgen vereinbart. Man bezeichnet als Nah- oder Fernauslösung gewöhnlich pauschale Vergütungen, mit denen private ArbG ihren ArbN die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bei auswärtigen Tätigkeiten meist pauschal ersetzen. Daneben erhalten die ArbN im Allgemeinen noch Ersatz ihrer Fahrtkosten, in einigen Bereichen auch Wegezeitvergütungen (> Wegegelder).

 

Rz. 4

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Auslösungen dürfen nicht mit den arbeitsrechtlich geschuldeten Beträgen steuerfrei ausgezahlt werden, denn Aufwendungsersatz iSv § 670 BGB, den ein ArbG in Form von Auslösungen nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen leistet, ist nicht ohne Weiteres steuerfrei (zu Einzelheiten > Auslagenersatz Rz 1, 10–15; ergänzend > Arbeitslohn Rz 36–36/5). Das gilt zB, wenn tarifvertraglich Fernauslösungen auch für arbeitsfreie Tage gezahlt werden (vgl BAG vom 28.06.1989 – 4 AZR 226/89, DB 1990, 51; vom 23.10.1991 – 4 AZR 139/91, DB 1992, 999). Das Steuerrecht regelt den Umfang der steuerfrei bleibenden Beträge eigenständig.

 

Beispiel:

ArbN A ist auf Außenmontage in etwa 90 km Entfernung von seiner Wohnung eingesetzt. Nach dem Tarifvertrag erhält A Fernauslösung, die die Übernachtung an der Montagestelle unterstellt, weil die tägliche Heimkehr bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Aufgrund der günstigen Autobahnanbindung fährt A stattdessen mit dem eigenen PKW täglich nach Hause. Auch wenn der Tarifvertrag für diesen Sachverhalt Fernauslösung vorsieht, folgt das Steuerrecht dem tatsächlichen Ablauf des Geschehens und geht von einer Berücksichtigung der Aufwendungen für die tägliche Heimfahrt aus (> Rz 14 ff). Will der ArbG die Möglichkeit nutzen, einen Teil der Fernauslösung steuerfrei auszuzahlen, muss er die unterschiedlichen Sachverhalte (ua zurückgelegte Fahrleistung des A) entsprechend dokumentieren.

 

Rz. 4/1

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Für das Steuerrecht bedarf es einer eigenständigen Regelung, weil es anderen Vorgaben folgt als das Arbeitsrecht. Zudem sind arbeitsrechtliche Regelungen vielfältig ausgestaltet, während steuerrechtlich eine Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte geboten ist. Ferner ist es erforderlich, ArbN, die ihre Aufwendungen vom ArbG voll erstattet erhalten und solche, die einen Teil ihrer Aufwendungen selbst tragen müssen und dafür – in gesetzlich bestimmten Grenzen – > Werbungskosten abziehen, gleich zu behandeln.

 

Rz. 5

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

§ 3 Nr 16 EStG als eigenständige Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit von "Vergütungen ... zur Erstattung von Reisekosten" bewirkt, dass der ArbG die mit Auswärtstätigkeiten zusammenhängenden Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungs- und Nebenkosten steuerfrei erstatten darf. Allerdings begrenzt § 3 Nr 16 EStG die Steuerfreiheit prinzipiell auf die Höhe eines nach § 9 EStG möglichen WK-Abzugs. Auslösungen sind nur steuerfrei, soweit sie der ArbG vergütet zur Erstattung von

Reisekosten (das sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, wenn diese durch eine so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit entstehen; – > R 9.4 Abs 1 Satz 1 LStR und > Reisekosten Rz 35 ff) oder
Umzugskosten (zu Einzelheiten > Umzugskosten Rz 11 ff) oder
wenn durch eine beruflich veranlasste > Doppelte Haushaltsführung Mehraufwendungen entstehen,

soweit sie die nach § 9 EStG (andernfalls vom ArbN) als > Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.

 

Rz. 6

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Zu beachten ist ferner § 3 Nr 32 EStG, der die für den betrieblichen Einsatz notwendige unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung von ArbN mit einem Betriebsfahrzeug steuerfrei stellt (> Sammelbeförderung). Zu der in bestimmten Fällen zulässigen Pauschalbesteuerung steuerpflichtiger Reisekosten sowie zur Zusammenfassung steuerfreier mit steuerpflichtigen Reisekostenvergütungen > Rz 80 ff. Ergänzend...

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