Rz. 21

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber in derselben Beratungshilfe-Angelegenheit, so soll sich – jedenfalls nach h.M., m.E. zu Unrecht (vgl. im Einzelnen VV Vorb. 2.5 Rdn 5 ff., VV 1008 Rdn 75, 77) – auch diese Gebühr nach VV 1008 um 30 % je weiterem Auftraggeber erhöhen,[32] also um jeweils 28,05 EUR je weiteren Auftraggeber. Auf Basis der h.M. ergeben sich die weiteren Folgerungen: Der Höchstbetrag der Erhöhung beläuft sich auf 200 %, also auf 187 EUR, so dass sich eine maximale Gebühr i.H.v. 280,50 EUR ergeben kann. Auch hier ist die Erhöhung unabhängig davon, ob der Anwalt für die verschiedenen Rechtsuchenden auch hinsichtlich desselben Gegenstands tätig wird.

 

Beispiel: Eine Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus drei Personen, sucht den Anwalt auf und beauftragt ihn, die gesamte Bedarfsgemeinschaft betreffende Leistungsansprüche gegen die Sozialbehörde geltend zu machen. Hierfür war Beratungshilfe bewilligt worden.

Abzurechnen – bei drei Auftraggebern (siehe Rdn 23) – ist wie folgt:

 
1. Geschäftsgebühr, VV 2503, 1008   149,60 EUR
2. Postentgeltpauschale, VV 7002   20,00 EUR
  Zwischensumme 169,60 EUR  
3. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   32,22 EUR
Gesamt   201,82 EUR
[32] OLG Frankfurt 15.7.2013 – 20 W 75/12; OLG Düsseldorf 23.2.2006 – I-10 W 137/05, AGS 2006, 244 = RVGreport 2006, 225; LG Kleve AGS 2006, 244; OLG Oldenburg AGS 2007, 45 = RVGreport 2006, 465 = NJW-RR 2007, 431; OLG Nürnberg FamRZ 2007, 844; KG AGS 2007, 466 = RVGreport 2007, 299 = JurBüro 2007, 543; OLG Naumburg BeckRS 2010, 18503; OLG Jena AGS 2012, 141; AG Halle (Saale) AGS 2012, 189; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, VV 2500–2508 Rn 33, 36; Mayer/Kroiß/Pukall, RVG, VV 2503 Rn 6; a.A. AG Kiel BeckRS 2010, 19260; AG Köthen NJOZ 2010, 246.

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