Peter Fölsch, Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert

a) Tatsächliche Zahlung der Beratungsgebühr

 

Rz. 23

Die Staatskasse kann sich indes auf eine Anrechnung unter anderem nur dann berufen, wenn der Anwalt eine den Anrechnungsbetrag erfassende tatsächliche Zahlung erhalten hat.[36] Dies gilt auch bei der Beratungshilfevergütung.[37]

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob diese tatsächliche Zahlung von dem Auftraggeber, einem Kostenerstattungsschuldner oder der Staatskasse herrührt. Zweifelhaft ist allerdings, ob sich diese Voraussetzung bereits aus § 15a Abs. 2 ergibt. Denn dass die Staatskasse Dritte i.S.v. § 15a Abs. 2 ist, kann deshalb fraglich sein, weil die Staatskasse Vergütungsschuldner und nicht Kostenerstattungsschuldner ist.[38] Ist die Staatskasse gleichwohl als Dritte anzusehen,[39] kann sie sich gemäß § 15a Abs. 2 auf eine Anrechnung u.a. nur berufen, wenn der Anwalt eine den Anrechnungsbetrag erfassende tatsächliche Zahlung erhalten hat. Dasselbe Ergebnis ergibt sich aber auch schon aus § 15a Abs. 1 i.V.m. § 58.[40] Denn der Rechtsanwalt kann über § 15a Abs. 1 wählen, an welchen Vergütungsschuldner er sich wendet.[41] Die Grenze ist lediglich, dass er nicht mehr als beide Gebühren gekürzt um den Anrechnungsbetrag beanspruchen kann.

 

Rz. 24

Verlangt der Rechtsanwalt z.B. für die gerichtliche Tätigkeit nicht oder nicht mehr die volle, sondern nur die um den Anrechnungsbetrag gekürzte Verfahrensgebühr, muss die Staatskasse die volle Beratungsgebühr (VV 2501) vergüten. Hinzu kommt, dass gemäß § 58 Abs. 2 eine Anrechnung nur bei einer tatsächlichen Zahlung von der Staatskasse berücksichtigt werden kann. § 58 Abs. 2 ist anwendbar, weil es um die Anrechnung mit Gebühren nach VV Teil 3 geht und § 15a die Reihenfolge, worauf anzurechnen ist, freistellt. Nach § 55 Abs. 5 S. 3 hat der Rechtsanwalt Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr anzugeben, wobei die Angabe auch den Gebührensatz oder den Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch den zugrunde gelegten Wert einschließt. Auch hieraus ergibt sich mittelbar, dass eine Gebührenanrechnung im Verhältnis zur Staatskasse dann nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Rechtsanwalt keine Zahlungen auf die außergerichtliche Beratungsgebühr erhalten hat (§ 55 Rdn 67).[42]

[36] Fölsch, MDR 2009, 1137, 1140; OLG Frankfurt AGS 2013, 531 (unter Aufgabe von OLG Frankfurt NJOZ 2012, 1501); OLG Celle NJOZ 2014, 49; LSG Hessen AGS 2014, 581; LSG Hessen BeckRS 2015, 66969; a.A. LAG Hessen NZA-RR 2009, 608.
[37] A.A. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 58 Rn 30; vgl. auch LG Berlin JurBüro 1983, 1060.
[38] Fölsch, MDR 2009, 1137, 1140; so auch OLG Dresden 30.11.2016 – 20 Wf 1122/16, AGS 2017, 352 = RVGreport 2017, 102; OLG Frankfurt NJOZ 2012, 1501; OLG Frankfurt NJW-RR 2013, 319; OLG Frankfurt AGS 2013, 531; OVG Lüneburg BeckRS 2013, 51064; LSG Hessen BeckRS 2015, 66969.
[39] So etwa: Schneider, DAR 2009, 353, 356; Schneider, AGS 2009, 361, 364; OLG Zweibrücken BeckRS 2010, 13507; OLG Zweibrücken NJOZ 2010, 1880; wohl auch LAG Nürnberg AGS 2012, 346; a.A. Volpert in der Kommentierung zu § 55 Rdn 73 m.w.N.; vgl. auch Müller-Rabe, NJW 2009, 2913; LAG Hamm BeckRS 2010, 69151.
[40] Fölsch, MDR 2009, 1137, 1140.
[41] BT-Drucks 16/12717, S. 58 f.
[42] Vgl. OLG Brandenburg AGS 2011, 549; OLG Oldenburg AGS 2011, 611; OLG Koblenz BeckRS 2012, 18514; LAG Nürnberg AGS 2012, 346; Hansens, AnwBl 2009, 535; Enders, JurBüro 2009, 393, 398 f.

b) Anwendung von § 58 Abs. 2

 

Rz. 25

Zahlungen gemäß § 58 Abs. 2 können aber nur dann als Anrechnungsbeträge für eine Anrechnung nach § 15a, Anm. Abs. 2 S. 1 zu VV 2503 herangezogen werden, soweit sie noch nach einer Verrechnung auf den Differenzbetrag zwischen Wahlanwaltsvergütung und Beratungshilfevergütung verbleiben. Der Gesetzgeber hat indes bei Einführung des § 15a die vergleichbare, im Rahmen der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung aufgeworfene Frage nicht geklärt, ob die Zahlungen gemäß § 58 Abs. 2 auf den Differenzbetrag zwischen Wahlanwalts- und Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sind[43] oder nicht,[44] bevor eine Anrechnung gemäß § 15a, Anm. zu VV 2501 vorzunehmen ist. Umstritten ist ferner, ob § 58 Abs. 2 überhaupt anwendbar ist, wenn dem Anwalt Beratungshilfe- und PKH-Gebühren zustehen.[45]

 

Rz. 26

Die Beratungsgebühr wird nach allerdings umstrittener Auffassung zunächst auf den Differenzbetrag zwischen den PKH-Gebühren und den Wahlanwaltsgebühren angerechnet. Verbleibt dann noch ein Restbetrag von der hälftigen Geschäftsgebühr, so ist dieser dann auf die PKH-Gebühren anzurechnen.[46]

 

Beispiel: Der Anwalt hat den Mandanten außergerichtlich im Rahmen der Beratungshilfe wegen der Beitreibung einer Forderung in Höhe von 6.000 EUR beraten. Aus der Staatskasse wird die Beratungshilfevergütung gezahlt. Da der Schuldner nicht zahlt, wird Klage erhoben, für die dem Mandanten Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Anwalt

I. Beratung

 
1. Beratungsgebühr, VV 2501   38,50 EUR
2. Postentgeltpauschale, VV 7002   7,70 EUR
  Zwischensumme 46,20 EUR  
3. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   8,78 EUR
Gesamt   54,98 EUR
Im Rechtsstreit erhält der Anwalt eine ...

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