Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 2311 BGB – Wert des Nachlasses.

Gesetzestext

(1) ¹Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zu Grunde gelegt. ²Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.

(2) ¹Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. ²Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.

A. Zweck.

Rn 1

Die Norm ordnet an, dass der Wert des Nachlasses, der für den Pflichtteilsanspruch maßgeblich ist (§ 2303 I 2), nach dem Stichtagsprinzip (I 1) unabhängig von Vorgaben des Erblassers (II 2) zu ermitteln ist.

B. Nachlassbestand.

Rn 2

Bei der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zugrunde gelegt. Der Wert des Nachlassbestandes ist die Differenz zwischen sämtlichen Aktiva und Passiva, die zur Zeit des Erbfalls bestanden (Schlesw v 6.10.09 – 3 U 98/08; mit bilanzartiger Übersicht Damrau/Riedel Rz 17). Ist der Nachlass überschuldet, besteht überhaupt kein Pflichtteilsanspruch (Stuttg NJW 89, 1283 [BGH 20.12.1988 - IX ZR 50/88]). Zum Anspruch auf Wertermittlung s § 2314 Rz 16.

I. Aktiva.

Rn 3

Aktiva sind grds alle vererblichen Vermögensgegenstände sowie Surrogate (zB Lastenausgleichsansprüche für vor dem Erbfall entstandene Schäden, auch wenn sie erst in der Person des Erben entstanden, s BGH FamRZ 77, 128, 129; Rückgewähr- oder Entschädigungsansprüche für Grundstücke in der früheren DDR nach dem Vermögensgesetz, wenn der Erbfall nach dem 29.9.90 eingetreten ist, BGHZ 123, 76, 79 f), sowie alle Vermögenswerte, die der Erblasser noch zu Lebzeiten eingeleitet hat, aber erst nach seinem Tod endgültige Rechtswirkungen entwickelten (BGHZ 32, 367, 369; Ddorf FamRZ 96, 1440), auch der Anspruch aus einem Meistgebot (§ 81 ZVG; Ddorf aaO). So fallen in den Nachlass Steuerrückerstattungen (vgl § 10 I 3 ErbStG) für die Vorjahre und das laufende Rumpfjahr bis zum Erbfall, steuerliche Verlustvorträge, soweit der Erbe hieraus einen Vorteil hat, wiederkehrende (zu kapitalisierende) Forderungen (BeckOKBGB/Müller Rz 5), bei Ehegatten ihre Forderung aus Bankkonten entspr dem Innenverhältnis idR die Hälfte; bei Gütergemeinschaft das Sonder- und Vorbehaltsgut des Erblassers voll und das eheliche Gesamtgut (§ 1416) zur Hälfte (BeckOKBGB/Müller Rz 3). Infolge des Erbfalls durch Konfusion (Vereinigung von Forderung und Schuld; vgl Schlesw ZEV 06, 277 [BFH 08.02.2006 - II R 38/04]) oder Konsolidation (Vereinigung von Recht und dinglicher Belastung; München ZEV 19, 282 [OLG München 06.02.2019 - 20 U 2890/18]) erloschene Rechtsverhältnisse gelten für die Berechnung der Pflichtteilshöhe als nicht erloschen, da diese unabhängig davon ist, wer insoweit zufällig Erbe wird (BGH NJW 87, 1260, 1262 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 143/85]).

Rn 4

Nicht in den Nachlass fällt der Anspruch des Erben nach § 2287 (BGH NJW 89, 2389, 2391), der des Erblassers selbst nach § 528 I 1, wenn er bereits geltend gemacht oder abgetreten war oder der Schenker ohne das Geschenk seinen notwendigen Unterhalt nicht bestreiten konnte (BGH NJW 01, 2084), seine Wohnrechte (§ 1093), persönlichen Dienstbarkeiten (§ 1090) oder höchstpersönlichen Nießbrauchsrechte (§ 1061 1; München Rpfleger 87, 109, 110). Die Ausschlagung einer zum Nachlass gehörigen Erbschaft oder eines Vermächtnisses führt zur Minderung des Nachlassbestandes, die auch gegen die Pflichtteilsberechtigten wirkt (Soergel/Dieckmann Rz 8).

Rn 5

Lebensversicherungen (§ 2325 Rn 15) fallen in den Nachlass, wenn kein Bezugsberechtigter wirksam bestimmt ist (BGHZ 32, 44, 46 f) oder soweit sie zur Kreditsicherung unter teilweisem Widerruf des Bezugsberechtigten an einen Darlehensgeber abgetreten worden sind (BGH NJW 96, 2230 [BGH 08.05.1996 - IV ZR 112/95]; Gottwald Rz 10), nicht, wenn der Bezugsberechtigte im Versicherungsvertrag genannt ist (Ddorf OLGR 97, 167; Frankf NJW-RR 98, 795; Schlesw ZEV 99, 107 [OLG Schleswig 09.06.1998 - 3 U 1/97]). Das gilt auch, wenn der Erbe Bezugsberechtigter (BayObLG ZEV 95, 193) oder Versicherungsfall der Todesfall ist (§§ 330 f; § 167 II VVG). Ihre Abtretung zur Sicherung bedeutet einen (nur) eingeschränkten Widerruf des Bezugsrechts (BGH NJW 13, 3174 [BGH 07.08.2013 - XII ZB 673/12] Rz 9) und reduziert die Nachlassverbindlichkeiten.

II. Passiva.

Rn 6

Wegen der Abhängigkeit des Pflichtteilsanspruchs vom gesetzlichen Erbteil (§ 2303 I 2) sind Passiva lediglich Nachlassverbindlichkeiten und Lasten, die vorlägen, legte man allein die gesetzliche Erbfolge zu Grunde (MüKo/Lange Rz 10). Zu berücksichtigen sind grds Erblasserschulden und Erbfallschulden iSv § 1967 II, zB als Erblasserschulden vererbliche und zur Zeit des Erbfalls noch nicht verjährte Verbindlichkeiten wie Ansprüche aus einem mit dem Erbfall fälligen Nachlassvermächtnis (§ 2191; NJW 14, 3370 [BGH 27.08.2014 - XII ZB 133/12] Rz 20), Ansprüche Dritter nach § 612, Unterhaltsansprüche nach § 1586 oder § 1615l, Grundstückslasten, zulasten des Erben befristet oder unbefristet entstandene Steuerverbindlichkeiten (BGH NJW-RR 93, 131, 132 [BGH...