BGH Beschluss vom 21.10.2020 - XII ZB 276/20 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Erachtet das Gericht in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, hat es das Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17a GVG an das Gericht des anderen Rechtswegs zu verweisen (im Anschluss an BGH Beschl. v. 11.7.2017 - X ARZ 76/17 FamRZ 2017, 1850).

Normenkette

GVG § 17a

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 27.05.2020; Aktenzeichen 7 W 16/20)

LG Karlsruhe (Beschluss vom 19.11.2019; Aktenzeichen 8 O 194/19)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 27.5.2020 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen, soweit sie sich gegen die Teilverweisung an das AG - Zivilabteilung - richtet, und im Übrigen zurückgewiesen.

Gründe

Rz. 1

Der Antragsteller hat beim LG um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte, noch nicht erhobene Klage nachgesucht, mit der er nach einem behaupteten tätlichen Angriff des Antragsgegners Schmerzensgeld einerseits und Maßnahmen zum Schutz vor künftiger Gewalt und Nachstellungen andererseits begehrt.

Rz. 2

Das LG hat den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das OLG den Beschluss des LG aufgehoben und das Verfahren zur Prüfung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe aufgeteilt an das AG verwiesen, und zwar an die allgemeine Zivilabteilung, soweit es das Schmerzensgeld betrifft (§ 281 ZPO analog), sowie an das FamG, soweit es Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz betrifft (§ 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 GVG analog). Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Teilverweisung an das AG - Zivilabteilung - richtet, und im Übrigen unbegründet.

Rz. 4

1. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Teilverweisung an das AG - Zivilabteilung - richtet, ist sie ungeachtet einer etwaigen Zulassung durch das OLG nicht statthaft.

Rz. 5

Allerdings ist davon auszugehen, dass das OLG die Rechtsbeschwerde insoweit bereits nicht zugelassen hat. Zwar hat das OLG die Rechtsbeschwerdezulassung im Tenor nicht eingeschränkt. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des BGH, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Begründung der Rechtsmittelzulassung eine Beschränkung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend klar hervorgeht, dass das OLG die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07 FamRZ 2008, 1339 Rz. 15 f. m.w.N.; v. 27.2.2019 - XII ZB 183/16 FamRZ 2019, 785 Rz. 12).

Rz. 6

Dies ist hier der Fall. Die Rechtsbeschwerdezulassung ist damit begründet worden, dass die Anwendung des § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren ungeklärt sei. Die Anwendung des § 17a GVG betrifft aber nur die (Teil-)Verweisung an das FamG und nicht die übrige (Teil-)Verweisung an die allgemeine Zivilabteilung des AG. Jene ist nämlich auf eine analoge Anwendung von § 281 ZPO gestützt worden. Gegen eine Entscheidung nach § 281 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde indessen von vornherein - selbst bei einer "Zulassung" durch das OLG - nicht statthaft (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Rz. 7

2. Soweit es den Streitgegenstand des Gewaltschutzes angeht, ist die Rechtsbeschwerde gem. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zulässig. Für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels kommt es nicht darauf an, ob eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 17a GVG hätte ergehen dürfen, sondern allein dass sie nach dieser Vorschrift ergangen ist.

Rz. 8

Zwar ermöglichen es die Regelungen des § 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG nicht dem Gegner eines Prozesskostenhilfegesuchs, Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zu erheben, der eine Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an einen anderen Rechtsweg ausspricht (BGH Beschl. v. 25.2.2016 - IX ZB 61/15 NJW 2016, 1520 Rz. 6 f.). Dies ist aber durch Besonderheiten der Stellung des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeverfahren bedingt, der durch die Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an ein anderes Gericht nicht beschwert wird. Anders verhält es sich bei dem Antragsteller des Verfahrens. Ist er durch eine nach § 17a GVG (analog) erfolgte Rechtswegverweisung beschwert, kommt für ihn der Instanzenzug des § 17a Abs. 4 GVG zur Anwendung, wonach auch die Rechtsbeschwerde zugelassen werden kann (Abgrenzung zu BGH Beschl. v. 25.2.2016 - IX ZB 61/15 NJW 2016, 1520 Rz. 10).

Rz. 9

3. Das OLG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Für gerichtliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz sei das FamG seit dem 1.9.2009 unabhängig davon zuständig, ob die Parteien einen gemeinsamen Haushalt führen oder geführt haben. Demgegenüber seien für die weiter erhobenen Ansprüche auf Schadenersatz, auch in Form von Schmerzensgeld, die allgemeinen Zivilgerichte zuständig. Das Auseinanderfallen der Zuständigkeiten insoweit habe der Gesetzgeber ausdrücklich in Kauf genommen.

Rz. 10

Soweit der Streitgegenstand in die zivilgerichtliche Zuständigkeit falle, sei der Rechtsstreit analog § 281 ZPO auf den Hilfsantrag des Antragstellers an das sachlich zuständige AG zu verweisen. Im Übrigen erfolge eine Verweisung von Amts wegen analog § 17a Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 GVG an das FamG.

Rz. 11

Die Vorschrift des § 17a GVG sei analog anzuwenden, da ihr Regelungszweck, Gerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, auch für Prozesskostenhilfeverfahren bestehe. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Gerichte unterschiedlicher Rechtswege Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagten, das jeweils andere Gericht sei zuständig. Hierfür stelle auch das Verfahren analog § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO keine angemessene Lösung dar, denn dieses setze zwei unanfechtbare Beschlüsse durch zwei angerufene Gerichte voraus, was das Verfahren weiter verzögere. Prozessökonomischer sei eine Verweisung nach § 17a Abs. 2 GVG, gegen die der Antragsgegner auch kein Rechtsmittel einlegen könne.

Rz. 12

4. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.

Rz. 13

a) Ohne Rechtsfehler hat das OLG angenommen, dass die Entscheidung über einen Teil der mit der Klage erhobenen Ansprüche nicht in die Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte fällt, sondern aufgrund der Regelung der §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG in die Zuständigkeit der FamG. Hiergegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.

Rz. 14

b) Ebenfalls zutreffend hat das OLG seine Befugnis bejaht, bei Unzulässigkeit des mit einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag beschrittenen Rechtswegs bereits das Verfahren der Prozesskostenhilfe analog § 17a GVG an das Gericht des gegebenen Rechtswegs zu verweisen.

Rz. 15

aa) Allerdings ist die Frage, ob eine Rechtswegverweisung analog § 17a GVG im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren stattfindet, in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Rz. 16

Weitgehend Einigkeit besteht zunächst darin, dass, wenn der Rechtsstreit in erster Instanz bereits in der Hauptsache anhängig ist und nach Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe lediglich die Beschwerde hiergegen in der Rechtsmittelinstanz anfällt, das Beschwerdegericht nicht dazu befugt ist, das Prozesskostenhilfeverfahren isoliert an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu verweisen, während der Rechtsstreit selbst noch in erster Instanz des ursprünglich beschrittenen Rechtswegs anhängig ist (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1502, 1503; OVG NW NJW 1993, 2766; VGH Mannheim NJW 1992, 707, 708 und Beschl. v. 20.5.2020 - 2 S 60/20 - juris Rz. 10). In einem solchen Fall ist vielmehr die isolierte Entscheidung über die Prozesskostenhilfe aufzuheben und das Hauptsacheverfahren durch das erstinstanzliche Gericht an das Gericht des anderen Rechtszugs zu verweisen (Musielak/Voit/Wittschier ZPO, 17. Aufl., § 17a GVG Rz. 5), welches dann auch über die Prozesskostenhilfe entscheidet.

Rz. 17

Uneinheitlich ist demgegenüber die Auffassung darüber, ob der vorgeschaltete Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne bereits anhängig gemachtes Hauptsacheverfahren in einen anderen Rechtsweg verwiesen werden kann. Ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur verneint dies mit der Begründung, dass der Wortlaut des § 17a GVG einen Rechtsstreit und damit die Rechtshängigkeit des Verfahrens voraussetze (OLG Karlsruhe MDR 2007, 1390 f.; OLG Stuttgart Beschl. v. 5.1.2015 - 4 W 69/14 - juris Rz. 21 ff.; OLG München Beschl. v. 26.11.2010 - 1 W 2523/10 - juris Rz. 4; BayObLG EWiR 2000, 335; LAG Köln NZI 2018, 544; VGH Bay. Beschl. v. 29.9.2014 - 10 C 12.1609 - juris Rz. 28 und NVwZ-RR 2014, 940; VGH Mannheim NVwZ-RR 2005, 860, 861; OVG Lüneburg Beschl. v. 7.2.2000 - 11 O 281/00 - juris Rz. 5; Zöller/Lückemann ZPO, 33. Aufl. Vor § 17 GVG Rz. 12; Zimmermann in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 17a GVG Rz. 5; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl., § 17 Rz. 7; Stein/Jonas/Jacobs ZPO, 23. Aufl., § 17 GVG Rz. 6; Wieczorek/Schütze/Schreiber ZPO, 4. Aufl., § 17a GVG Rz. 6; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO, 41. Aufl., § 17a GVG Rz. 3; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Vogt-Beheim ZPO, 78. Aufl., § 17a GVG Rz. 5; offengelassen in BGH Beschl. v. 25.2.2016 - IX ZB 61/15 NJW 2016, 1520 Rz. 8). Zweck der Vorschrift sei es, eine Streitigkeit derjenigen Gerichtsbarkeit zuzuweisen, die angesichts ihrer Spezialisierung über eine entsprechende Erfahrung und Kompetenz verfüge. Im Prozesskostenhilfeverfahren habe die Rechtswegfrage hingegen nur untergeordnete Bedeutung, weshalb für die Rechtswegzuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ein großzügiger Maßstab angelegt werden solle. Die Entscheidung in der Sache solle nicht mit einem Streit über den richtigen Rechtsweg schon im Prozesskostenhilfeverfahren belastet werden. Eine analoge Anwendung von § 17a GVG führe auch deshalb zu Nachteilen, weil die Entscheidung keine Bindungswirkung für das Hauptsacheverfahren entfalte und zudem eine zusätzliche, verfahrensverzögernde Rechtsmittelmöglichkeit nach § 17a Abs. 4 GVG eröffne.

Rz. 18

Eine Gegenauffassung hält die Rechtswegverweisung analog § 17a GVG indessen bereits aus Gründen effektiven Rechtschutzes für zulässig und geboten, um einerseits dem sachnäheren Gericht die Beurteilung der Erfolgsaussicht zu ermöglichen und andererseits negative Kompetenzkonflikte für den Fall zu vermeiden, dass sich mehrere Gerichte verschiedener Gerichtszweige für unzuständig halten (OLG Hamburg ZInsO 2015, 1698, 1699; OLG Dresden ZInsO 2003, 282 f. und FamRZ 2016, 1949, 1950; OVG Greifswald Beschl. v. 30.12.2009 - 3 O 133/09 - juris Rz. 8; OVG Sachs. VIZ 1998, 702, 703 und Beschl. v. 27.4.2009 - 2 D 7/09 - juris Rz. 4 ff.; Ziekow in Sodan/Ziekow VwGO 5. Aufl., § 17 GVG Rz. 12 f.; Eyermann/Rennert VwGO 15. Aufl., § 41/§§ 17-17b GVG Rz. 4; Gsell/Mehring NJW 2002, 1991, 1993; vgl. auch OLG München FamRZ 2010, 2090, 2091; so jetzt auch BGH Beschl. v. 11.7.2017 - X ARZ 76/17 FamRZ 2017, 1850 Rz. 12).

Rz. 19

bb) Rechtlich überzeugend ist die letztgenannte Auffassung.

Rz. 20

(1) Eine entsprechende Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG scheitert insb. nicht daran, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach einen "Rechtsstreit" voraussetzt. Denn der Begriff "Rechtsstreit" in § 17a Abs. 2 GVG meint nicht nur das kontradiktorische Erkenntnisverfahren, sondern kann weitere, dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerte Verfahren erfassen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut, der in § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG neben dem Kläger den Antragsteller aufführt, und entspricht dem Ziel der Regelung, Gerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem ohne langwierige Zuständigkeitsstreitigkeiten Klarheit über den zulässigen Rechtsweg erlangt werden kann (BGH Beschl. v. 11.7.2017 - X ARZ 76/17 FamRZ 2017, 1850 Rz. 12).

Rz. 21

Dementsprechend ist anerkannt, dass etwa auch in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes (BGH Beschlüsse v. 5.4.2001 - III ZB 48/00 NJW 2001, 2181, 2182; v. 19.12.2002 - I ZB 24/02, NJW 2003, 1194; v. 29.7.2004 - , NJW-RR 2005, 142; v. 7.11.2019 - V ZB 12/16 NVwZ-RR 2020, 380 Rz. 7) oder in Zwangsvollstreckungsverfahren (BGH Beschl. v. 11.7.2017 - X ARZ 76/17 FamRZ 2017, 1850 Rz. 12) eine Rechtswegverweisung entsprechend § 17a GVG in Betracht kommt, obgleich es sich dabei jeweils nicht um "Rechtsstreite" im technischen Sinne handelt.

Rz. 22

(2) Die Frage der Rechtswegzuständigkeit hat im Verfahren der Prozesskostenhilfe auch nicht untergeordnete Bedeutung. Zweck der in § 17a GVG vorgesehenen Rechtswegverweisung ist es u.a., die Sachentscheidung derjenigen Gerichtsbarkeit zuzuweisen, die angesichts ihrer Spezialisierung über eine entsprechende Erfahrung und Kompetenz verfügt. Das Interesse an einer Nutzbarmachung dieser Kompetenz besteht auch bereits im Prozesskostenhilfeverfahren, um die Erfolgsaussichten für das beabsichtigte Verfahren möglichst zuverlässig beurteilen zu können. Weder dem Antragsteller noch dem Antragsgegner eines Prozesskostenhilfeverfahrens wäre damit gedient, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten mit Fehlerquellen behaftet ist, die aus der mangelnden Sachnähe des angerufenen, rechtswegfremden Gerichts herrühren.

Rz. 23

(3) Eine entsprechende Anwendung des § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren entspricht auch den Grundsätzen der Prozessökonomie.

Rz. 24

Prüfungsgegenstand des Prozesskostenhilfeverfahrens ist nämlich - neben den wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei - hauptsächlich die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung. Diese ist nur dann gegeben, wenn der Antrag, für den Prozesskostenhilfe begehrt wird, mit hinreichender Aussicht sowohl zulässig als auch begründet ist. Daher ist auch die Frage der Rechtswegzuständigkeit unmittelbar mit der Erfolgsaussicht verknüpft: Ein beabsichtigter (Klage-)Antrag, für den das angerufene Gericht nicht rechtswegzuständig ist, hat schon mangels Zulässigkeit keine unmittelbare Erfolgsaussicht.

Rz. 25

Dabei ist die Prüfungsdichte bezüglich der Rechtswegzuständigkeit allerdings im Prozesskostenhilfeverfahren eingeschränkt. Fehlt es nicht offensichtlich an der Rechtswegzuständigkeit, sondern ist diese lediglich zweifelhaft, so kann die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht verneint werden (VGH Mannheim NJW 1995, 1915, 1916; OLG Karlsruhe Beschl. v. 14.8.2007 - 19 W 16/17 - juris Rz. 23; BayObLG EWiR 2000, 335). Denn das Prozesskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfGE 81, 347, 358 f. = NJW 1991, 413, 414; BGH Beschl. v. 21.11.2002 - V ZB 40/02 FamRZ 2003, 671, 672). Vielmehr muss in einem Fall von lediglich bestehenden Zuständigkeitszweifeln Prozesskostenhilfe innerhalb des beschrittenen Rechtswegs gewährt werden, um die Frage der Rechtswegzuständigkeit abschließend im Hauptsacheverfahren zu klären.

Rz. 26

Ist der beschrittene Rechtsweg hingegen eindeutig unzulässig, fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung. In diesem Fall dient die Rechtswegverweisung der Prozessökonomie, denn sie versetzt das - an die Verweisung gebundene (§ 17a Abs. 1 GVG) - Gericht des zuständigen Rechtswegs in den Stand, über den Prozesskostenhilfeantrag in der Sache zu entscheiden. Stünde die Verweisungsmöglichkeit nicht offen, müssten das angerufene Gericht den rechtswegfremden Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen und der Antragsteller einen neuen Antrag im zuständigen Rechtsweg stellen, wobei dann einerseits die verjährungshemmende Wirkung des ersten Antrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB) mit Ablauf der in § 204 Abs. 2 BGB genannten Frist endete, andererseits mangels eingetretener Bindungswirkung nach § 17a Abs. 1 GVG nicht ausgeschlossen wäre, dass das zuletzt angerufene Gericht wiederum seine Rechtswegzuständigkeit verneint mit der Folge, dass dann eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorgenommen werden müsste.

Rz. 27

Soweit angeführt wird, dass die nach § 17a Abs. 1 GVG eintretende Bindungswirkung lediglich für das Prozesskostenhilfeverfahren gilt und sich nicht auch auf das Hauptsacheverfahren erstreckt (vgl. BGH Beschl. v. 30.7.2009 - Xa ARZ 167/09 NJW-RR 2010, 209 Rz. 15; BAG NJW 1993, 751, 752; vgl. auch BAG NJW 2006, 1371 Rz. 17), liegt darin kein erkennbarer Nachteil, der die Anwendbarkeit des § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren ausschlösse. Insbesondere kommt es dadurch nicht zu einer vermeidbaren "Doppelprüfung". Müsste das zuerst angerufene Gericht den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit zurückweisen, anstatt ihn nach § 17a GVG zu verweisen, fiele insgesamt kein geringerer Prüfungsaufwand an. Die Gefahr einer unnötigen Doppelprüfung bestünde vielmehr dann, wollte man den Antragsteller bereits im Stadium der Prozesskostenhilfe auf das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweisen.

Rz. 28

(4) Auch kommt es nicht zu einer unzumutbaren Verfahrensverzögerung durch die nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG eröffnete Rechtsbeschwerdemöglichkeit. Denn für den Antragsgegner des Prozesskostenhilfeverfahrens ist dies bereits mangels Statthaftigkeit des Rechtsmittels ausgeschlossen (BGH Beschl. v. 25.2.2016 - IX ZB 61/15 NJW 2016, 1520 Rz. 6). Soweit hingegen der Antragsteller ein ihm nach § 17a Abs. 4 GVG zustehendes Rechtsmittel ergreift, hat er die dadurch zu eigenen Lasten eintretende Verzögerung selbst in der Hand.

Rz. 29

cc) Somit hat das OLG, nachdem es für bestimmte Teile des Streitgegenstands von einer Unzulässigkeit des beschrittenen Zivilrechtswegs ausgegangen ist, zutreffend von der durch § 17a GVG eröffneten Verfahrensweise Gebrauch gemacht, das Prozesskostenhilfeverfahren teilweise an das FamG zu verweisen.