LAG Köln Beschluss vom 30.04.2018 - 9 Ta 55/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit einer Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren

Leitsatz (redaktionell)

Hat der Antragsteller lediglich einen mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen “Klageentwurf„ eingereicht, und hält das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht für gegeben, so kommt eine Verweisung an die ordentlichen Gerichte in Anwendung des § 17a GVG nicht in Betracht

Normenkette

ZPO § 114 Abs. 1; GVG § 17a

Verfahrensgang

ArbG Siegburg (Entscheidung vom 01.02.2018; Aktenzeichen 1 Ca 2662/17)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.02.2018- 1 Ca 2662/117 - wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Arbeitsgericht hat die vom Insolvenzverwalter beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gemäß dem eingereichten Klageentwurf beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Ansprüchen auf Rückgewähr aus Insolvenzanfechtung abgelehnt, da der Beklagte Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm geltend gemachten Ansprüche auf Rückgewähr aus Insolvenzanfechtung mangels Erfolgsaussicht iSd. § 114 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen.

1.) Denn für die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet. Der Beklagte war Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. Zwar wäre für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben, da es sich dabei um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG iVm. § 3 ArbGG handelt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 -, BGHZ 187, 105-112, Rn. 5). Der Beklagte war jedoch Geschäftsführer der Schuldnerin und gilt daher gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer, da er kraft Gesetzes (§ 35 GmbHG) zu ihrer Vertretung berufen war.

2.) Das Arbeitsgericht war auch nicht gehalten, den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.

a) Dies hatte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 15.01.2018 zwar beantragt. Auch darf ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe grds. nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine hinreichenden Erfolgsaussicht, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet sei (Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 03. Juni 2016- 2 Ta 17/15 -, Rn. 19, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 7 Ta 162/08 -, Rn. 14, juris). Ist der Rechtsweg nicht gegeben, ist der Rechtsstreit grundsätzlich von Amts wegen nach Anhörung der Parteien im Vorabentscheidungsverfahren nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Gericht zu verweisen. Eine Abweisung der Klage als unzulässig wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit kommt nicht in Frage. Für die Entscheidung des Prozesskostenhilfe-Antrages ist dann das Gericht des zulässigen Rechtswegs (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 7 Ta 162/08 -, Rn. 12, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 Ta 237/16 -, Rn. 5, juris).

b) Dies gilt jedoch nur, wenn eine (unbedingte) Klage erhoben wurde. Das ist hier nicht der Fall.

aa) Denn der Antragsteller will eine Klage nur unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Bei gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags und einer Klageschrift wird der Rechtsstreit als solcher nicht anhängig, wenn der Kläger eindeutig klarstellt, dass er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung stellen will. Letzteres geschieht etwa dadurch, dass er dies im Text selbst unmissverständlich kundtut, die Klage nur als Anlage zum Prozesskostenhilfeantrag einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - XII ZR 14/95 -, Rn. 12, juris)

bb) Vorliegend hatte der Antragsteller nur einen als "Klageentwurf" bezeichneten - wenn auch unterzeichneten - Schriftsatz vom 27.12.2017 bei dem Arbeitsgericht eingereicht. Der zeitgleich eingereichte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nimmt ebenfalls nur Bezug auf einen "Klageentwurf" und macht an keiner Stelle deutlich, dass unbedingt Klage erhoben werden soll. Dass die Vorsitzende gleichwohl die förmliche Zustellung dieses Schriftsatzes an den Beklagten veranlasst hatte, ändert daran nichts.

cc) Im Prozesskostenhilfeverfahren ist die vom Antragsteller gewünschte Verweisung gemäß § 17a GVG nicht zulässig. Im Prozesskostenhilfeverfahren ist die Norm auch nicht entsprechend anzuwenden. Denn sonst ergäbe sich ein Wertungswiderspruch zur Absicht des Gesetz...