§ 51 Verkehrsrecht / 8. Mietwagenkosten

Rz. 324

Nimmt der Geschädigte, wenn das beim Unfall beschädigte Fahrzeug nicht mehr zu benutzen ist, ein Mietfahrzeug in Anspruch, so ist der hierfür anfallende Aufwand zu ersetzen.^[378]

Der "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadenbeseitigung, wenn der gegenüber dem "Normaltarif" höhere Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist.^[379] Hierbei hat sich nach der neuen BGH-Rechtsprechung ein mehrstufiges Prüfungsschema herausgebildet:

▪	Der Geschädigte hat darzulegen, dass ihm die Anmietung des Ersatzfahrzeugs nicht zu einem anderen Tarif ohne weiteres möglich gewesen ist.[380] Dabei kann es auch geboten sein, Vergleichsangebote einzuholen,[381] insbesondere, wenn für den Geschädigten keine Eilsituation vorlag und er in der Großstadt auf mehrere Vermieter zurückgreifen kann.[382] Steht dagegen fest, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif zur Verfügung stand erhält er lediglich die üblicherweise anfallenden Mietwagenkosten ersetzt.[383]
▪	Kann dies nicht geklärt werden, so kann der Geschädigte einen Unfallersatztarif erstattet verlangen, soweit dieser – was der Geschädigte zu beweisen hat – sich als wirtschaftlich erforderlich erweist.[384] Dabei darf der Tatrichter als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifes auf die in dem sog. Schwacke-Mietpreisspiegel[385] oder dem Fraunhofer-Institut[386] angeführten Werte zurückgreifen, solange keine berechtigten Zweifel an der darin enthaltenen Werten bezogen auf den konkreten Einzelfall bestehen.[387] Die Instanzgerichte[388] schätzen den auf den so ermittelten Normaltarif vorzunehmenden Aufschlag bei der Anmietung des Ersatzfahrzeugs (i.d.R. nur in einem Not- oder Eilfall) bei 25 %[389] oder 20 %.[390]
▪	Da sowohl gegen den Schwacke-Mietpreisspiegel als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel eine Reihe an Bedenken bestehen, gehen eine Vielzahl an Gerichten zwischenzeitlich dazu über, den Normaltarif aus einem Mittelwert der Mietpreise aus beiden Befragungen zu schätzen.[391] Alternativ besteht auch die Möglichkeit, entweder auf den Schwacke-Mietpreisspiegel mit einem Abschlag oder Fraunhofer mit einem Sicherheitsaufschlag als konkrete Schätzung abzustellen.[392]

Der Geschädigte muss sich nach h.M. ersparte Eigenaufwendungen wegen der "Schonung" des eigenen Pkw anrechnen lassen, die mit mindestens 3 %, maximal 10 % zu beziffern sind^[393] – es sei denn, er mietet ein klassentieferes Kfz an bzw. es so wird abgerechnet.

[378] BGHZ 54, 82; BGH NJW 1975, 255.

[379] BGH NJW 2005, 51.

[380] BGH NJW 2005, 1906.

[381] BGH NJW 2007, 1122.

[382] BGH NJW 2006, 2106.

[383] BGH NJW 2007, 1124; OLG Köln Schaden-Praxis 2008, 218.

[384] BGH NJW 205, 569.

[385] OLG Köln NZV 2009, 447; OLG Stuttgart NZV 2009, 563; OLG Dresden NZV 2009, 604.

[386] OLG Hamburg NZV 2009, 394; OLG Bamberg Schaden-Praxis 2009, 330; OLG Köln NZV 2009, 600; OLG München RuS 2008, 439 und OLG Jena RuS 2009, 40.

[387] BGH NJW 2007, 1125.

[388] Grundlegend: OLG Karlsruhe Schaden-Praxis 2008, 218.

[389] Beispielhaft: OLG Saarbrücken zfs 2008, 223; LG Bonn NZV 2007, 362.

[390] OLG Köln Schaden-Praxis 2007, 215.

[391] OLG Dresden v. 12.6.2020 – 4 U 2796/19, juris; OLG Hamm v. 18.3.2016 – I-9 U 142/15, MDR 2016, 516; OLG Celle v. 29.2.2012 – 14 U 49/11, Schaden-Praxis 2012,181; KG v. 2.9.2010 – 22 U 146/09, juris; OLG Köln v. 8.11.2010 – 11 U 106/09, juris; OLG Saarbrücken v. 22.12.2009 – 4 U 294/09, NJW-RR 2010, 541.

[392] BGH v. 18.12.2012 – VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539.

[393] BGH NJW 2010, 1445; OLG Hamm v. 21.4.2008 – 6 U 188/07, juris; OLG Dresden NZV 2009, 604; OLG Jena Schaden-Praxis 2008, 223.