§ 4 Die in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte

A. Vorbemerkungen

Rz. 1

Für den Versorgungsausgleich ist es die entscheidende Frage, welche Anrechte in das Ausgleichssystem einbezogen werden. Angesichts des Verbots der Doppelverwertung, das v.a. in § 2 Abs. 4 VersAusglG zum Ausdruck kommt, hat das auch Bedeutung für andere Ausgleichssysteme, v.a. für den güterrechtlichen Ausgleich: Das, was als Versorgung im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden muss, kann in keinem anderen Versorgungssystem ausgeglichen werden. Selbst wenn im konkreten Fall gar kein Versorgungsausgleich stattfindet, muss deswegen ermittelt werden, welche Anrechte im Versorgungsausgleich auszugleichen gewesen wären; denn diese Anrechte sind auf jeden Fall aus dem güterrechtlichen Ausgleich ausgeschlossen (siehe oben § 3 Rdn 118 ff.).

Rz. 2

Die Grenzziehung zwischen güterrechtlichem und Versorgungsausgleich hat sich durch die Reform des Versorgungsausgleichs verschoben. Das betrifft v.a. betriebliche Versorgungen und private Anrechte, die Anrechte i.S.d. Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) sind: Während nach dem früheren Recht alle auf Einmalkapitalzahlungen gerichteten Anrechte aus dem Versorgungsausgleich ausgeschlossen waren (mit der Folge, dass sie güterrechtlich auszugleichen waren), sind diese Anrechte nun kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (zu Einzelheiten siehe unten Rdn 52 ff.).

B. Rechtsgrundlage und Regelungstechnik

Rz. 3

Welche Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, ergibt sich aus den §§ 2 und 3 VersAusglG.

Rz. 4

Welche inhaltlichen Anforderungen an das Anrecht im Einzelnen zu stellen sind, folgt dabei aus § 2 VersAusglG. Es muss sich handeln um

▪	Anwartschaften auf Versorgungen und laufende Versorgungen zur Absicherung im Alter und bei Invalidität (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, zu den Einzelheiten siehe unten Rdn 12 ff.),
▪	die durch den Einsatz von Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrecht erhalten sein müssen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, zu den Einzelheiten siehe unten Rdn 29 ff.)
▪	und grds. auf Rentenzahlung gerichtet sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG, zu den Einzelheiten siehe unten Rdn 37 ff.).

Rz. 5

Liegen die genannten Voraussetzungen (kumulativ) vor, ist das Anrecht zwingend in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Allerdings haben es die Eheleute heute wegen der im neuen Recht deutlich gestiegenen Vertragsfreiheit selbst in der Hand, ob sie einzelne Anrechte aus dem Versorgungsausgleich ausschließen wollen. Wenn sie das tun, können sie vereinbaren, dass die Anrechte stattdessen in den Zugewinnausgleich einbezogen werden sollen. Die Grenzen werden dabei inhaltlich durch § 8 VersAusglG gesetzt: Die Vereinbarung darf weder den Vorgaben einer Inhaltskon­trolle nach § 138 Abs. 1 BGB noch denen einer Ausübungskontrolle nach §§ 242, 313 BGB zuwiderlaufen (zu den Einzelheiten siehe unten § 7 Rdn 115 ff.). Soweit Anrechte übertragen oder begründet werden, ist das nur zulässig, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungsträger zustimmen (zu den Einzelheiten siehe unten § 7 Rdn 124 ff.).

Rz. 6

Beibehalten wurde auch nach der Reform das Ehezeitprinzip: In den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind nur solche Anrechte, welche innerhalb der Ehezeit erworben oder aufrechterhalten wurden (§ 3 Abs. 2 VersAusglG, zum Ehezeitprinzip siehe unten Rdn 61 ff.). Das folgt schon aus dem Grundprinzip des Versorgungsausgleichs, dass er in Bezug auf die Versorgungsanrechte den Ausgleich des in der Ehe "gemeinsam" Erworbenen verwirklichen soll. Nur aus Vereinfachungsgründen zur besseren Handhabbarkeit durch die Versorgungsträger wurde dabei die Berechnung der Ehezeit auf volle Monate begrenzt (vgl. § 3 Abs. 1 VersAusglG). Das entspricht dem früheren Recht. Neu ist dagegen, dass der Versorgungsausgleich bei einer kurzen Ehe von bis zu drei Jahren nur dann stattfindet, wenn einer der beiden Ehegatten das beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG, zu den Einzelheiten siehe unten § 8 Rdn 13 ff.).

C. Voraussetzungen für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich im Einzelnen

Rz. 7

Welche inhaltlichen Anforderungen an das Anrecht im Einzelnen zu stellen sind, folgt dabei aus § 2 VersAusglG. Es muss sich handeln um

▪	Anwartschaften auf Versorgungen und laufende Versorgungen zur Absicherung im Alter und bei Invalidität (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, zu den Einzelheiten siehe unten Rdn 12 ff.),
▪	die durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder erhalten sein müssen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 ­VersAusglG, zu den Einzelheiten siehe unten Rdn 29 ff.),
▪	und grds. auf Rentenzahlung gerichtet sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG, zu den Einzelheiten siehe unten Rdn 37 ff.).

Rz. 8

Die Aufzählung der verschiedenen Modelle von Altersversorgungen in § 2 Abs. 1 VersAusglG (gesetzliche Rentenversicherung, andere Regelsicherungssystemen wie die Beamtenversorgung oder die berufsständische Versorgung, die betrieblichen Altersversorgung und die private Alters- und Invaliditätsvorsorge) hat nur beispielhaften Charakter.^[1] Es kommt allein darauf an, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 VersAusglG erfüllt sind. Soweit Be...